Modernisierung der Konzeption der Essensversorgung älterer Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 58

Betreff: Modernisierung der Konzeption der Essensversorgung älterer Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.1996, § 7226 (M 246)

1. Die Essensversorgung mit den Angeboten Essen auf Rädern und Seniorenrestaurants (Frankfurter Mittagstisch) wird für ältere Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze des § 85 Sozialgesetzbuch XII liegt, finanziell gefördert. Sie erhalten eine Individualförderung, wenn sie von einem mit der Stadt Frankfurt am Main kooperierenden Anbieter Essen auf Rädern beziehen oder Mahlzeiten in einem Seniorenrestaurant einnehmen. Ihre darüber hinaus gehende Eigenbeteiligung beläuft sich auf zurzeit 2,40 € pro Mahlzeit. Sie orientiert sich heute und künftig an dem in der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthaltenen Mittagessenanteil.
2. Die Stadt Frankfurt am Main ermittelt im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens leistungsfähige und zuverlässige Essensanbieter als Kooperationspartner. Diese verpflichten sich Mahlzeiten anzubieten, die sich an den Nährstoffempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung in stationären Senioreneinrichtungen orientieren. Sie verpflichten sich weiterhin zu einer sozialverträglichen Preisgestaltung und zur Teilnahme am Abrechnungsverfahren über die Bezuschussung der unter 1. genannten Bürgerinnen und Bürger mittels der sogenannten Grünen Karte durch den Magistrat. Begründung: In Frankfurt am Main gibt es seit 1972 den sogenannten Frankfurter Mittagstisch, in dessen Rahmen älteren Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern eine stationäre und mobile Essensversorgung angeboten wird. Die Mahlzeiten wurden anfangs sowohl durch einen externen Anbieter als auch durch die städtischen Küchenbetriebe produziert. Im Bereich Essen auf Rädern erfolgte die Anlieferung durch das Diakonisches Werk für Frankfurt am Main, Evangelischer Regionalverband, die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt und den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. Die stationäre Essensversorgung wurde stadtweit durch zahlreiche Depot- und Ausgabestellen abgewickelt. Dieses unter Kosten- als auch Personalgesichtspunkten aufwändige Modell wurde ab dem 01.01.1997 durch ein von der Firma Roland Berger & Partner entwickeltes Konzept abgelöst. Warmes Essen und Tiefkühlkost im Rahmen der Dienstleistung Essen auf Rädern können zurzeit von folgenden Anbietern bezogen werden: - Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Hessen e.V. - Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt e.V. - Evangelischer Verein für Innere Mission Frankfurt, Hufeland-Haus - Diakonisches Werk für Frankfurt am Main, Evangelischer Regionalverband Ferner bieten momentan folgende Seniorenrestaurants einen warmen Mittagstisch an: - Pflegeheim Bockenheim, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Julie-Roger-Heim / Eckenheim, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Pflegeheim Praunheim, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Sozial- und Rehazentrum West / Rödelheim, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Bürgermeister-Gräf-Haus / Sachsenhausen, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Victor-Gollancz Haus / Sossenheim, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Nachbarschaftszentrum Ostend in eigener Trägerschaft - Hufeland-Haus / Seckbach, Evangelischer Verein für Innere Mission Frankfurt Im Rahmen dieses Konzeptes wurden ab 1997 mit den Anbietern Leistungs- und Qualitätssicherungsverträge abgeschlossen, in denen neben den hohen Qualitätsanforderungen auch die von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegebene Zertifizierung durch die DGE festgeschrieben sowie die Herausgabe der Essen zu sozialverträglichem Preis vereinbart wurde. Ab 2006 führte die Zertifizierung nicht mehr zu den gewünschten Ergebnissen. Aus Sicht der Anbieter resultiert dies aus den sehr hohen Anforderungen der DGE. Auf eine entsprechende Nachfrage räumte diese auch ein, dass deutschlandweit momentan kein Anbieter der Dienstleistung Essen auf Rädern deren hohe Anforderungen in Gänze erfüllt. Gleichzeitig können die für die Anbieter tätigen zwei Subunternehmern eigene Zertifikate vorweisen. Die Firma apetito verfügt mittlerweile über ein Zertifikat für die Erfüllung der EG-Öko-Verordnung für die Herstellung und den Vertrieb von Bio-Menüs und Biokomponenten sowie eine Zertifizierung nach der DIN-Norm EN ISO
3. Die Firma Hofmann-Menü besitzt ebenfalls diese Zertifizierung und wurde im Jahr 2009 von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. ausgezeichnet. Ferner wurde dem Unternehmen das Bio-Zertifikat einer bundesweit unabhängigen Institution für ökologisch erzeugte Lebensmittel verliehen. Die Seniorenrestaurants stellen die Mahlzeiten in eigenen Großküchen her. Lediglich das Hufeland-Haus und das Nachbarschaftszentrum Ostend arbeiten in diesem Bereich mit Fremdfirmen zusammen. Der Caterer des Hufelandhauses, die Firma Aramark, erfüllt ebenfalls die DIN EN ISO 9001 und hat im Jahr 2004 ein Bio-Zertifikat für den Großküchenbereich erhalten; die Speisepläne der für das Nachbarschaftszentrum Ostend tätigen Firma Sodexo basieren auf den Ernährungsrichtlinien der DGE. Die Anforderungen an den Frankfurter Mittagstisch haben sich vollständig geändert. Während im Jahr 1996 im Rahmen der stationären und mobilen Essensversorgung noch rund 1.800 ältere Bürgerinnen und Bürger täglich eine warme Mahlzeit eingenommen haben, sind es aktuell nur noch rund 1.300 Personen. Dies resultiert aus der Tatsache, dass viele Einzelhandelsgeschäfte mittlerweile qualitativ hochwertige Fertiggerichte zu sehr günstigen Preisen anbieten. Darüber hinaus liefern zahlreiche Firmen ebenfalls Mahlzeiten direkt ins Haus, so dass der Frankfurter Mittagstisch heute nur noch einen Baustein der möglichen Essensversorgung darstellt. Innerhalb dieser Versorgungsvielfalt bestimmen Seniorinnen und Senioren selbst, was sie essen und ob sie dabei in Gesellschaft, beispielsweise in einem Seniorenrestaurant, sein möchten. Um die Angebotslandschaft für die älteren Bürgerinnen und Bürger vielfältig zu halten, soll der Frankfurter Mittagstisch aufrecht erhalten werden. Die Stadt Frankfurt unterstützt dabei Personen mit sehr begrenztem Einkommen durch einen Individualzuschuss. In einem Ausschreibungsverfahren sollen daher Essensanbieter gefunden werden, die sich freiwillig an den Nährstoffempfehlungen der DGE für die Gemeinschaftsverpflegung in stationären Senioreneinrichtungen orientieren und den Preis des Essens sozialverträglich gestalten. Daneben müssen die Mahlzeiten an Besitzer der Grünen Karte vergünstigt herausgeben und die vom Magistrat zu gewährenden Individualzuschüsse demselben in Rechnung gestellt werden. Für den Frankfurter Mittagstisch sind im Haushaltsplan 2010/2011 jährlich 281.000 € veranschlagt. Mit einer Überschreitung dieses Kostenrahmens ist zukünftig nicht zu rechnen, da die Zahl der Inhaberinnen und Inhaber der Grünen Karte seit Jahren nur geringen Schwankungen unterworfen ist. Darüber hinaus werden die Anbieter zu einer sozialverträglichen Preisgestaltung verpflichtet.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.04.2010