Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33
Betreff: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239)
- Den mit der Vergabe des Linienbündels E erforderlichen Leistungsanpassungen (Anlage 1) wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot gemeinsam mit den im Betriebskonzept dargelegten Änderungen und den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes darstellt und die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel E abbildet. (Anlage 2).
- Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2010 (ab Dezember) bis 2015 jeweils bereit zu stellen.
- Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Genehmigungen für den Betrieb der im Linienbündel E zusammengefassten Buslinien laufen zum Fahrplanwechsel am
- Dezember 2010 aus und sind für einen Zeitraum von fünf Jahren neu zu vergeben. Wie bereits für die anderen Linienbündel wurde auch für die hier betroffenen Buslinien das Leistungsangebot einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Da das Vergabeverfahren im Juni 2009 begonnen werden muss, war das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Ziel der verkehrsplanerischen Konzeption zum Bündel E ist, die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 12.12.2010 und die voraussichtlich in den darauf folgenden 5 Jahren verkehrlich notwendigen Maßnahmen darzustellen. Darüber hinaus wurden Initiativen der politischen Gremien, Anregungen bzw. Anforderungen von Kunden und Institutionen im künftigen Angebotskonzept eingearbeitet. Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels E sowie den in der Anlage 2 festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung die Vorgaben des Nahverkehrplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom12.05.2005). Diese in der Anlage zusammengefassten Anforderungskriterien einschließlich der im Betriebskonzept dargelegten Änderungen dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten ÖPNV für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel E zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicher zu stellen. Anlage 1 (ca. 36 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) #Nebenvorlage: Anregung vom 03.03.2009, OA 817 Antrag vom 01.03.2009, OF 512/7 Antrag vom 23.04.2009, OF 690/3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2009Sie sind hierMM 33Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehrhier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015Magistratsvortrag
- 1. März 2009OFOF 512/7Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 3. März 2009OAOA 817Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33Anregung
- 23. April 2009OFOF 690/3Verbesserungen Buslinie 32Ortsbeiratsantrag · SPD
- 6. Juli 2009OMOM 3456Verbesserungen Buslinie 32Direktanregung
- 16. September 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1386Verbesserung Buslinie 32Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme