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Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015

Vorlagentyp: M
30 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren14 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33

Betreff: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239)

  1. Den mit der Vergabe des Linienbündels E erforderlichen Leistungsanpassungen (Anlage 1) wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot gemeinsam mit den im Betriebskonzept dargelegten Änderungen und den Anforderungen an die Qualität eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes darstellt und die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung für das Linienbündel E abbildet. (Anlage 2).
  3. Der voraussichtliche Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen ist in den Haushaltsplänen der Jahre 2010 (ab Dezember) bis 2015 jeweils bereit zu stellen.
  4. Der Magistrat wird beauftragt das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Genehmigungen für den Betrieb der im Linienbündel E zusammengefassten Buslinien laufen zum Fahrplanwechsel am
  5. Dezember 2010 aus und sind für einen Zeitraum von fünf Jahren neu zu vergeben. Wie bereits für die anderen Linienbündel wurde auch für die hier betroffenen Buslinien das Leistungsangebot einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Da das Vergabeverfahren im Juni 2009 begonnen werden muss, war das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Ziel der verkehrsplanerischen Konzeption zum Bündel E ist, die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 12.12.2010 und die voraussichtlich in den darauf folgenden 5 Jahren verkehrlich notwendigen Maßnahmen darzustellen. Darüber hinaus wurden Initiativen der politischen Gremien, Anregungen bzw. Anforderungen von Kunden und Institutionen im künftigen Angebotskonzept eingearbeitet. Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels E sowie den in der Anlage 2 festgelegten Qualitäts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung die Vorgaben des Nahverkehrplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom12.05.2005). Diese in der Anlage zusammengefassten Anforderungskriterien einschließlich der im Betriebskonzept dargelegten Änderungen dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten ÖPNV für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel E zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicher zu stellen. Anlage 1 (ca. 36 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) #Nebenvorlage: Anregung vom 03.03.2009, OA 817 Antrag vom 01.03.2009, OF 512/7 Antrag vom 23.04.2009, OF 690/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2009Sie sind hier
    MM 33Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015
    Magistratsvortrag
  2. 1. März 2009OFOF 512/7Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 3. März 2009OAOA 817Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33Anregung
  4. 23. April 2009OFOF 690/3Verbesserungen Buslinie 32Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 6. Juli 2009OMOM 3456Verbesserungen Buslinie 32Direktanregung
  6. 16. September 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1386Verbesserung Buslinie 32Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 7
Sitzung 31 · 03.03.2009
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Anregung OA 817 2009 1. Die Vorlage M 33 wird unter Hinweis auf die OA 817 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 512/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFarbechteREP
Ablehnung:
CDUFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDFarbechteREP
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 32 · 09.03.2009
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 33 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 31 · 10.03.2009
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 33 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 30 · 10.03.2009
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 33 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 31 · 12.03.2009
TO II, TOP 7
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 33 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 17.03.2009
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme)REP (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)NPD (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)

OBR 1
Sitzung 32 · 17.03.2009
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 33 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 29 · 19.03.2009
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 33 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO II, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 1 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser und Hanisch dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 32 · 23.04.2009
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 33 · 14.05.2009
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 18.06.2009
TO I, TOP 19
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 35 · 06.07.2009
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3456 2009 1. Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 690/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

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