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Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist abzulehnen, da sie mit Nachteilen verbunden ist. Der angebliche Kostenvorteil für die öffentliche Hand entsteht nur dadurch, dass die Busfahrer schlechter bezahlt werden und ungünstigere Arbeitsbedingungen (z.B. zwei Schichten pro Tag) haben, als es bei der VGF üblich war. Außerdem zeigen die Erfahrungen mit den bereits privatisierten Linien, dass die Umweltstandards, z.B. was die Lärmbelästigung angeht, schlechter sind (siehe z.B. die Anfrage V 842 vom 14.1.2009). Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass die Vorlage M 33 auch eine positive Nachricht enthält: der benutzerfeindliche 30-Minuten-Takt auf der Buslinie 34 soll ab Dezember 2010 in den Abendstunden zumindest zeitweilig verdichtet werden. Dies hatte der Ortsbeirat auf Antrag der farbechten bereits zweimal gefordert (OA 1835 vom 1.2.2005 und OA 2181 vom 29.11.2005). Die Forderung wurde aber immer vom Magistrat mit zum Teil hanebüchenen Argumenten abgelehnt (siehe B 754 vom 4.11.2005 und ST 593 vom 27.4.2006). Es ist erfreulich, dass bei einigen Mitarbeitern der Stadt, wenn auch mit jahrelanger Verzögerung, doch noch Lerneffekte möglich sind.

Inhalt

Antrag vom 01.03.2009, OF 512/7

Betreff:

Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsvortrag M 33 (Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr - Linienbündel E) wird abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt, den Busverkehr weiter in öffentlilcher Hand, d.h. bei der VGF, zu belassen.

Begründung:

Die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist abzulehnen, da sie mit Nachteilen verbunden ist. Der angebliche Kostenvorteil für die öffentliche Hand entsteht nur dadurch, dass die Busfahrer schlechter bezahlt werden und ungünstigere Arbeitsbedingungen (z.B. zwei Schichten pro Tag) haben, als es bei der VGF üblich war. Außerdem zeigen die Erfahrungen mit den bereits privatisierten Linien, dass die Umweltstandards, z.B. was die Lärmbelästigung angeht, schlechter sind (siehe z.B. die Anfrage V 842 vom 14.1.2009).

Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass die Vorlage M 33 auch eine positive Nachricht enthält: der benutzerfeindliche 30-Minuten-Takt auf der Buslinie 34 soll ab Dezember 2010 in den Abendstunden zumindest zeitweilig verdichtet werden. Dies hatte der Ortsbeirat auf Antrag der farbechten bereits zweimal gefordert (OA 1835 vom 1.2.2005 und OA 2181 vom 29.11.2005). Die Forderung wurde aber immer vom Magistrat mit zum Teil hanebüchenen Argumenten abgelehnt (siehe B 754 vom 4.11.2005 und ST 593 vom 27.4.2006). Es ist erfreulich, dass bei einigen Mitarbeitern der Stadt, wenn auch mit jahrelanger Verzögerung, doch noch Lerneffekte möglich sind.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2009MM 33Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015Magistratsvortrag
  2. 1. März 2009Sie sind hier
    OFOF 512/7Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 3. März 2009OAOA 817Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 31 · 03.03.2009
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 817 2009 1. Die Vorlage M 33 wird unter Hinweis auf die OA 817 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 512/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFarbechteREP
Ablehnung:
CDUFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDFarbechteREP
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. SPD, FARBECHTE, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

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