Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 03.03.2009, OA 817 entstanden aus Vorlage: OF 512/7 vom 01.03.2009
Betreff: Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Vorgang: OA 1835/05 OBR 7; B 754/05, OA 2181/05 OBR 7; ST 593/06; V 842/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 33 (Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr - Linienbündel E) wird abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt, den Busverkehr weiter in öffentlicher Hand, d.h. bei der VGF, zu belassen.
Begründung: Die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist abzulehnen, da sie mit Nachteilen verbunden ist. Der angebliche Kostenvorteil für die öffentliche Hand entsteht nur dadurch, dass die Busfahrer schlechter bezahlt werden und ungünstigere Arbeitsbedingungen (z.B. zwei Schichten pro Tag) haben, als es bei der VGF üblich war. Außerdem zeigen die Erfahrungen mit den bereits privatisierten Linien, dass die Umweltstandards, z.B. was die Lärmbelästigung angeht, schlechter sind (siehe z.B. die Anfrage V 842 vom 14.01.2009). Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass die Vorlage M 33 auch eine positive Nachricht enthält: Der benutzerfeindliche 30-Minuten-Takt auf der Buslinie 34 soll ab Dezember 2010 in den Abendstunden zumindest zeitweilig verdichtet werden. Dies hatte der Ortsbeirat auf Antrag der farbechten bereits zweimal gefordert (OA 1835/05 und OA 2181/05). Die Forderung wurde aber immer vom Magistrat mit zum Teil hanebüchenen Argumenten abgelehnt (siehe B 754/05 und ST 593/06). Es ist erfreulich, dass bei einigen Mitarbeitern der Stadt, wenn auch mit jahrelanger Verzögerung, doch noch Lerneffekte möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.03.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2009MM 33Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehrhier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015Magistratsvortrag
- 1. März 2009OFOF 512/7Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 3. März 2009Sie sind hierOAOA 817Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)