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Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung vom 03.03.2009, OA 817 entstanden aus Vorlage: OF 512/7 vom 01.03.2009

Betreff: Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Vorgang: OA 1835/05 OBR 7; B 754/05, OA 2181/05 OBR 7; ST 593/06; V 842/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 33 (Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr - Linienbündel E) wird abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt, den Busverkehr weiter in öffentlicher Hand, d.h. bei der VGF, zu belassen.

Begründung: Die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist abzulehnen, da sie mit Nachteilen verbunden ist. Der angebliche Kostenvorteil für die öffentliche Hand entsteht nur dadurch, dass die Busfahrer schlechter bezahlt werden und ungünstigere Arbeitsbedingungen (z.B. zwei Schichten pro Tag) haben, als es bei der VGF üblich war. Außerdem zeigen die Erfahrungen mit den bereits privatisierten Linien, dass die Umweltstandards, z.B. was die Lärmbelästigung angeht, schlechter sind (siehe z.B. die Anfrage V 842 vom 14.01.2009). Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass die Vorlage M 33 auch eine positive Nachricht enthält: Der benutzerfeindliche 30-Minuten-Takt auf der Buslinie 34 soll ab Dezember 2010 in den Abendstunden zumindest zeitweilig verdichtet werden. Dies hatte der Ortsbeirat auf Antrag der farbechten bereits zweimal gefordert (OA 1835/05 und OA 2181/05). Die Forderung wurde aber immer vom Magistrat mit zum Teil hanebüchenen Argumenten abgelehnt (siehe B 754/05 und ST 593/06). Es ist erfreulich, dass bei einigen Mitarbeitern der Stadt, wenn auch mit jahrelanger Verzögerung, doch noch Lerneffekte möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.03.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2009MM 33Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel E in den Jahren 2010 - 2015Magistratsvortrag
  2. 1. März 2009OFOF 512/7Keine weitere Privatisierung von Buslinien Magistratsvortrag M 33 vom 16.02.2009Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 3. März 2009Sie sind hier
    OAOA 817Keine weitere Privatisierung von Buslinien Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 17.03.2009
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme)REP (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)NPD (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 33 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 817 = Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 33 = Ablehnung, OA 817 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO II, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 1 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser und Hanisch dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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