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Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht

Vorlagentyp: M
53 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren15 SitzungenAbgelehnt
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244

Betreff:

Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5296

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigter: Gerhard von Heesen

Schwarzwaldstraße 82

60528 Frankfurt am Main

Erbbaugrundstück: Gemarkung Niederrad, Flur 20

Nr. 17/4 hält 198 m²

Nr. 16 hält 102 m²

Nr. 15/12 hält 204 m²

Nr. 20/1 hält 253 m²

Nr. 21/3 hält 180 m²

Nr. 28/3 hält 1.474 m²

Nr. 155/19 tlw. ca. 215 m²

Nr. 101/23 tlw. ca. 218 m²

Nr. 100/19 tlw. ca. 2 m²

zusammen vorläufig 2.846 m²

Erbbauzeit: 50 Jahre

Erbbauzins: 5,5 % jährlich aus einem Bodenwert in Höhe von 360,-- € = 19,80 € je m², für ca. 2.846 m² somit vorläufig 56.350,80 € jährlich.

Die endgültige Höhe des Erbbauzinses richtet sich nach dem Vermessungsergebnis für das Erbbaugrundstück.

Sonstiges:

a) Erbbauzinsanpassungsklausel

b) Bauverpflichtung

c) Kostenbeteiligung der Stadt mit 90 % an etwaigen aufgrund von Bodenverunreinigungen anfallenden Mehrkosten

d) Vorkaufsrecht für den jeweiligen Grundstückseigentümer

Kosten: Die Kosten und Steuern des Vertragsabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erbbauberechtigte.

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Begründung:

Der Erbbauberechtigte hat die Bestellung eines Erbbaurechts beantragt, um auf dem Erbbaugelände ein Wohn- und Geschäftshaus entsprechend den bau- und planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt errichten zu können.

Die Erbbaurechtskonditionen sind unter Berücksichtigung aller wertbestimmenden Faktoren angemessen.

Anlage 1 (ca. 115 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 14.03.2003, OA 1225 Anregung vom 13.06.2003, OA 1316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 13.11.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2002Sie sind hier
    MM 244Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht
    Magistratsvortrag
  2. 28. Februar 2003OFOF 436/5Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im ErbbaurechtOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. März 2003OAOA 1225Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244Anregung
  4. 30. Mai 2003OFOF 467/5Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
  5. 13. Juni 2003OAOA 1316Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244Anregung
  6. 10. Oktober 2003BB 822Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht
  7. 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 911Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf15 Beratungen
OBR 5
Sitzung 18 · 29.11.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 244 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 20
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 57
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 34
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO I, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 23
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1225 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 20
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1225 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 11
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (OA 1225 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (OA 1225 = Ablehnung)PDS (OA 1225 = Annahme)E.l (OA 1225 = Annahme)BFF (OA 1225 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (OA 1225 = Ablehnung) PDS und E.L. (OA 1225 = Annahme) BFF (OA 1225 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 17
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 244 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. sowie dem ersten, zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (M 244 = Annahme, OA 1316 = Ablehnung)E.l (M 244 = Annahme, OA 1316 = Ablehnung)PDS (M 244 = Ablehnung, OA 1316 = Ziffer 1., Ziffer 2. erster, zweiter und vierter Absatz Annahme, Ziffer 2. dritter Absatz Ablehnung)BFF (M 244 = Annahme, OA 1316 = Enthaltung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Prüfung und Berichterstattung)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 244 = Annahme, OA 1316 = Ablehnung) PDS (M 244 = Ablehnung, OA 1316 = Ziffer 1., Ziffer 2. erster, zweiter und vierter Absatz Annahme, Ziffer 2. dritter Absatz Ablehnung) BFF (M 244 = Annahme, OA 1316 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 244 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. sowie dem ersten, zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPBFFE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
CDUREPE.l
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPPDS
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen CDU, REP und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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