Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht
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Neues zu Schwarzwaldstraße per E-MailInhalt
Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244
Betreff:
Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5296
Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Erbbauberechtigter: Gerhard von Heesen
Schwarzwaldstraße 82
60528 Frankfurt am Main
Erbbaugrundstück: Gemarkung Niederrad, Flur 20
Nr. 17/4 hält 198 m²
Nr. 16 hält 102 m²
Nr. 15/12 hält 204 m²
Nr. 20/1 hält 253 m²
Nr. 21/3 hält 180 m²
Nr. 28/3 hält 1.474 m²
Nr. 155/19 tlw. ca. 215 m²
Nr. 101/23 tlw. ca. 218 m²
Nr. 100/19 tlw. ca. 2 m²
zusammen vorläufig 2.846 m²
Erbbauzeit: 50 Jahre
Erbbauzins: 5,5 % jährlich aus einem Bodenwert in Höhe von 360,-- € = 19,80 € je m², für ca. 2.846 m² somit vorläufig 56.350,80 € jährlich.
Die endgültige Höhe des Erbbauzinses richtet sich nach dem Vermessungsergebnis für das Erbbaugrundstück.
Sonstiges:
a) Erbbauzinsanpassungsklausel
b) Bauverpflichtung
c) Kostenbeteiligung der Stadt mit 90 % an etwaigen aufgrund von Bodenverunreinigungen anfallenden Mehrkosten
d) Vorkaufsrecht für den jeweiligen Grundstückseigentümer
Kosten: Die Kosten und Steuern des Vertragsabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erbbauberechtigte.
Verrechnung: Produktgruppe 31.8
Begründung:
Der Erbbauberechtigte hat die Bestellung eines Erbbaurechts beantragt, um auf dem Erbbaugelände ein Wohn- und Geschäftshaus entsprechend den bau- und planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt errichten zu können.
Die Erbbaurechtskonditionen sind unter Berücksichtigung aller wertbestimmenden Faktoren angemessen.
Anlage 1 (ca. 115 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 14.03.2003, OA 1225 Anregung vom 13.06.2003, OA 1316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 13.11.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2002Sie sind hierMM 244Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im ErbbaurechtMagistratsvortrag
- 28. Februar 2003OFOF 436/5Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im ErbbaurechtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2003OAOA 1225Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im Erbbaurecht Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244Anregung
- 30. Mai 2003OFOF 467/5Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
- 13. Juni 2003OAOA 1316Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244Anregung
- 10. Oktober 2003BB 822Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht
- 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 911Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf15 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (OA 1225 = Ablehnung) PDS und E.L. (OA 1225 = Annahme) BFF (OA 1225 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 244 = Annahme, OA 1316 = Ablehnung) PDS (M 244 = Ablehnung, OA 1316 = Ziffer 1., Ziffer 2. erster, zweiter und vierter Absatz Annahme, Ziffer 2. dritter Absatz Ablehnung) BFF (M 244 = Annahme, OA 1316 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen CDU, REP und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)