Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für…

Vollständigen Titel anzeigen

Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNEFDP
53 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Goldsteinstraße — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Goldsteinstraße per E-Mail

Begründung

Im Jahre 1992 wurde im Ortsbeirat 5 eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks als Bürgerhaus erzielt. Die mehr als prekäre finanzielle Situation der Stadt Frankfurt führt im Jahr 2003 dazu, daß diesbezügliche Pläne aufgegeben werden müssen. Das Liegenschaftsamt hat sich dazu entschlossen das Areal einem Investoren in Erbpacht zu vergeben. Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten, zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muß mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden. Das "Tafelsilber" sollte nicht unter Preis vergeben werden. Nur eine offene Ausschreibung dieses offensichtlich für Investoren interessanten Terrains kann die Zweifel an der Preisfestsetzung beseitigen helfen. Der Erlös muß zweckgebunden sein. Im Unterschied zu fast allen Stadtteilen hat Niederrad nicht von günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren können. Ein Bürgerhaus kam nie zustande. Die Funktionen dieses Bürgerhauses werden notdürftig von Vereinen und Kirchengemeinden übernommen. Dieses Engagement wird von der Stadt Frankfurt bisher kaum finanziell unterstützt, Wenn schon das Zukunftsprojekt Bürgerhaus in Niederrad so sang- und klanglos aufgegeben wird, sollten doch die damit erzielten Erlöse in der Form in den Stadtteil zurückfließen, daß zumindest die Institutionen unterstützt werden, die sich um einen Ersatz bemühen. Ob dies in Form eines Fonds geschieht oder über anders geartete zweckgebundene Zuschüsse spielt dabei keine entscheidende Rolle. Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2003, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 1316 2003 Die Vorlage OF 467/5 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (Ablehnung) bei Enthaltung BFF

Inhalt

Antrag vom 30.05.2003, OF 467/5

Betreff:

Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad

Vorgang:

M 244/02

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, darauf hinzuwirken und zu beschließen, dass ursprünglich für ein Bürgerhaus vorgesehene 2894m² große, zwischen Trift- und Goldstein-/Adolfstraße gelegene Grundstück öffentlich für interessierte Bauherren auszuschreiben. Hierbei soll Pacht und Verkauf ausgeschrieben werden.

Weiterhin soll die städtebaulichen Leitidee einer fußläufigen Erschließung (Passage) des vorhanden Bürgertreffs von der Triftstraße her, geprüft werden. Auch begleitendes Grün durch eine rückgesetzte Bebauung an der Triftstraße wäre ein städtebaulicher Gewinn. Der Grad der baulichen Ausnutzung sollte in diesem Zuge ebenfalls überprüft werden. Der OBR ist über die konkreten Planungen zu informieren.

Die Einnahmen aus Erbpacht oder Verkauf sollen dem vom Verzicht auf das Bürgerhaus betroffenen Stadtteil Niederrad in Form eines Fonds oder entsprechender garantierter Zuschüsse zur zweckgebundenen Verwendung einer bürgerschaftlichen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat befürwortet den Grundstückstausch (mit der NTG), um eine bessere Bebaubarkeit des Grundstücks zu erzielen.

Die M244 wird daher abgelehnt.

In diesem Zusammenhang bittet der OBR zu prüfen und zu berichten, ob auf dem genannten Grundstück eine formal vom OBR und Stadtverordnetenversammlung beschlossene Veränderungssperre (Nr.108) noch existiert, wie sie im Detail lautet und ob bzw. wann sie aufgehoben wurde.

Der OBR ist sich der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt bewußt. Das ursprünglich geplante Bürgerhaus läßt sich mittelfristig nicht realisieren. Mit diesem Vorschlag wird der Haushalt der Stadt nicht zusätzlich belastet.

Begründung:

Im Jahre 1992 wurde im Ortsbeirat 5 eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks als Bürgerhaus erzielt.

Die mehr als prekäre finanzielle Situation der Stadt Frankfurt führt im Jahr 2003 dazu, daß diesbezügliche Pläne aufgegeben werden müssen. Das Liegenschaftsamt hat sich dazu entschlossen das Areal einem Investoren in Erbpacht zu vergeben.

Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten, zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muß mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden. Das "Tafelsilber" sollte nicht unter Preis vergeben werden. Nur eine offene Ausschreibung dieses offensichtlich für Investoren interessanten Terrains kann die Zweifel an der Preisfestsetzung beseitigen helfen.

Der Erlös muß zweckgebunden sein. Im Unterschied zu fast allen Stadtteilen hat Niederrad nicht von günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren können. Ein Bürgerhaus kam nie zustande.

Die Funktionen dieses Bürgerhauses werden notdürftig von Vereinen und Kirchengemeinden übernommen. Dieses Engagement wird von der Stadt Frankfurt bisher kaum finanziell unterstützt, Wenn schon das Zukunftsprojekt Bürgerhaus in Niederrad so sang- und klanglos aufgegeben wird, sollten doch die damit erzielten Erlöse in der Form in den Stadtteil zurückfließen, daß zumindest die Institutionen unterstützt werden, die sich um einen Ersatz bemühen. Ob dies in Form eines Fonds geschieht oder über anders geartete zweckgebundene Zuschüsse spielt dabei keine entscheidende Rolle.

Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FDPZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2002MM 244Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im ErbbaurechtMagistratsvortrag
  2. 30. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 467/5Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
  3. 13. Juni 2003OAOA 1316Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244Anregung
  4. 10. Oktober 2003BB 822Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht
  5. 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 911Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung OA 1316 2003 Die Vorlage OF 467/5 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (Ablehnung) bei Enthaltung BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen