Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für…
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Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244
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Goldsteinstraße — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.
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- Verkehrssituation in Goldstein: Planung von Baustellen, Entlastung der Nebenstraße, Kommunikation von Sperrungen und Verkehrsleitung20.10.2026 · V (Auskunftsersuchen)
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Der Ortsbeirat 5 befürwortet den Grundstückstausch (mit der NTG), um eine bessere Bebaubarkeit des Grundstücks zu erzielen. Der Ortsbeirat 5 ist sich der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt bewusst. Das ursprünglich geplante Bürgerhaus lässt sich mittelfristig nicht realisieren. Mit diesem Vorschlag wird der Haushalt der Stadt nicht zusätzlich belastet. Im Jahre 1992 wurde im Ortsbeirat 5 eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks als Bürgerhaus erzielt. Die mehr als prekäre finanzielle Situation der Stadt Frankfurt führt im Jahr 2003 dazu, dass diesbezügliche Pläne aufgegeben werden müssen. Das Liegenschaftsamt hat sich dazu entschlossen, das Areal einem Investoren in Erbpacht zu vergeben. Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten, zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muss mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden. Das "Tafelsilber" sollte nicht unter Preis vergeben werden. Nur eine offene Ausschreibung dieses offensichtlich für Investoren interessanten Terrains kann die Zweifel an der Preisfestsetzung beseitigen helfen. Der Erlös muss zweckgebunden sein. Im Unterschied zu fast allen Stadtteilen hat Niederrad nicht von günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren können. Ein Bürgerhaus kam nie zustande. Die Funktionen dieses Bürgerhauses werden notdürftig von Vereinen und Kirchengemeinden übernommen. Dieses Engagement wird von der Stadt Frankfurt bisher kaum finanziell unterstützt, Wenn schon das Zukunftsprojekt Bürgerhaus in Niederrad so sang- und klanglos aufgegeben wird, sollten doch die damit erzielten Erlöse in der Form in den Stadtteil zurückfließen, dass zumindest die Institutionen unterstützt werden, die sich um einen Ersatz bemühen. Ob dies in Form eines Fonds geschieht oder über anders geartete zweckgebundene Zuschüsse spielt dabei keine entscheidende Rolle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2003, B 822 Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 911 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 17 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage M 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage M 244 wird abgelehnt. 2.
- a)Der Ziffer 1. sowie dem ersten, zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 2.
- a)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung)
- b)CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (M 244 = Annahme, OA 1316 = Ablehnung) PDS (M 244 = Ablehnung, OA 1316 = Ziffer 1., Ziffer 2. erster, zweiter und vierter Absatz Annahme, Ziffer 2. dritter Absatz Ablehnung) BFF (M 244 = Annahme, OA 1316 = Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 17 Beschluss:
- Die Vorlage M 244 wird abgelehnt. 2.
- a)Der Ziffer 1. sowie dem ersten, zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2.
- a)SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen CDU, REP und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
- b)SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5498,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 § 5681,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 23 21
Inhalt
Anregung vom 13.06.2003, OA 1316
entstanden aus Vorlage: OF 467/5 vom 30.05.2003
Betreff:
Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244
Der Ortsbeirat 5 lehnt die Vorlage M 244/02 ab.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 244/02 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, das ursprünglich für ein Bürgerhaus vorgesehene 2894 m² große, zwischen Trift-, Goldstein- und Adolfstraße gelegene Grundstück, öffentlich für interessierte Bauherren auszuschreiben. Hierbei soll Pacht und Verkauf ausgeschrieben werden.
Weiterhin soll die städtebauliche Leitidee einer fußläufigen Erschließung (Passage) des vorhanden Bürgertreffs von der Triftstraße her geprüft werden. Auch begleitendes Grün durch eine rückgesetzte Bebauung an der Triftstraße wäre ein städtebaulicher Gewinn. Der Grad der baulichen Ausnutzung sollte in diesem Zuge ebenfalls überprüft werden. Der Ortsbeirat 5 ist über die konkreten Planungen zu informieren.
Die Einnahmen aus Erbpacht oder Verkauf sollen dem vom Verzicht auf das Bürgerhaus betroffenen Stadtteil Niederrad in Form eines Fonds oder entsprechender garantierter Zuschüsse zur zweckgebundenen Verwendung einer bürgerschaftlichen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.
In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem genannten Grundstück eine formal vom Ortsbeirat 5 und der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Veränderungssperre (Nr. 108) noch existiert, wie sie im Detail lautet und ob beziehungsweise wann sie aufgehoben wurde.
Begründung:
Der Ortsbeirat 5 befürwortet den Grundstückstausch (mit der NTG), um eine bessere Bebaubarkeit des Grundstücks zu erzielen.
Der Ortsbeirat 5 ist sich der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt bewusst. Das ursprünglich geplante Bürgerhaus lässt sich mittelfristig nicht realisieren. Mit diesem Vorschlag wird der Haushalt der Stadt nicht zusätzlich belastet.
Im Jahre 1992 wurde im Ortsbeirat 5 eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks als Bürgerhaus erzielt.
Die mehr als prekäre finanzielle Situation der Stadt Frankfurt führt im Jahr 2003 dazu, dass diesbezügliche Pläne aufgegeben werden müssen. Das Liegenschaftsamt hat sich dazu entschlossen, das Areal einem Investoren in Erbpacht zu vergeben.
Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten, zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muss mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden. Das "Tafelsilber" sollte nicht unter Preis vergeben werden.
Nur eine offene Ausschreibung dieses offensichtlich für Investoren interessanten Terrains kann die Zweifel an der Preisfestsetzung beseitigen helfen.
Der Erlös muss zweckgebunden sein. Im Unterschied zu fast allen Stadtteilen hat Niederrad nicht von günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren können. Ein Bürgerhaus kam nie zustande.
Die Funktionen dieses Bürgerhauses werden notdürftig von Vereinen und Kirchengemeinden übernommen. Dieses Engagement wird von der Stadt Frankfurt bisher kaum finanziell unterstützt, Wenn schon das Zukunftsprojekt Bürgerhaus in Niederrad so sang- und klanglos aufgegeben wird, sollten doch die damit erzielten Erlöse in der Form in den Stadtteil zurückfließen, dass zumindest die Institutionen unterstützt werden, die sich um einen Ersatz bemühen. Ob dies in Form eines Fonds geschieht oder über anders geartete zweckgebundene Zuschüsse spielt dabei keine entscheidende Rolle.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2002MM 244Vergabe eines Baugrundstücks an der Triftstraße im ErbbaurechtMagistratsvortrag
- 30. Mai 2003OFOF 467/5Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
- 13. Juni 2003Sie sind hierOAOA 1316Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad Vortrag des Magistrats vom 11.11.2002, M 244Anregung
- 10. Oktober 2003BB 822Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht
- 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 911Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in NiederradMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der dritte Absatz der Ziffer 2. der Vorlage OA 1316 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 244 = Annahme, OA 1316 = Ablehnung) PDS (M 244 = Ablehnung, OA 1316 = Ziffer 1., Ziffer 2. erster, zweiter und vierter Absatz Annahme, Ziffer 2. dritter Absatz Ablehnung) BFF (M 244 = Annahme, OA 1316 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen CDU, REP und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)