Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
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Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 234
Betreff:
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2003, § 6382
- Die Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings wird zustimmend zur Kenntnis genommen
- Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen; b) zu prüfen, ob die Maßnahmen zuwendungsfähig im Sinne der FAG / GVFG - Förderung sind und ggf. frühzeitig entsprechende Anträge zu stellen; c) zu prüfen, in welchem Umfang die Maßnahme anteilig aus Stellplatzablösemitteln finanzierbar ist und d) der Stadtverordnetenversammlung für die Maßnahme eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen auf etwa 2,4 Mio. € geschätzt werden. Die Finanzierung der weiterführenden Planung und Umsetzung der Maßnahme erfolgt aus Mitteln der Produktgruppe 16.3, Sachkonto 80785200, Projektdefinition 5.001068. Näheres regelt die zu gegebener Zeit noch vorzulegende Bau- und Finanzierungsvorlage. Begründung: A) Zielsetzung Für die abgeschlossene Erweiterung des Nordwestzentrums ist vom Investor vor einiger Zeit ein Verkehrsgutachten mit dem Ziel, die Verkehrsabläufe zu und in dem Erich-Ollenhauer-Ring zu optimieren, vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Zufahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring und zur Verbesserung des Verkehrsablaufs und der Verkehrssicherheit im Ring am 20.11.2003 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur NR 1184 mit § 6382 zugestimmt. Gemäß dem oben aufgeführten Beschluss, ist die Radverkehrsführung im Streckenverlauf und an den Anschlussknotenpunkten des Erich-Ollenhauer-Rings entsprechend dem derzeitigen Kenntnisstand und der einschlägigen Entwurfsrichtlinien zu überarbeiten. Weiterhin soll das Nordwestzentrum besser in das umliegende Radverkehrs- und Wegenetz eingebunden werden. Ziel der Vorplanung ist die Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring und der Erreichbarkeit des Nordwestzentrums für den Radverkehr unter Einbeziehung bereits vorhandener oder beschlossener Radverkehrsanlagen. Bei der Vorplanung ist die künftige Belastungssituation ebenso zu berücksichtigen wie die Nutzungs- und Flächenansprüche sämtlicher Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger im Längsverkehr und im Bereich der Querungen über einmündende Straßen. Im Bereich der Ernst-Kahn-Straße ist eine Anknüpfung an die mit § 10107 vom 13.10.2005 beschlossene Fahrradroute Ernst-Kahn-Straße – Weißkirchen und die bereits eingerichtete Route Nordweststadt – Innenstadt vorgesehen bzw. bereits vorhanden. B) Alternativen Die Analyse der Radverkehrsbeziehungen im Umfeld des Nordwestzentrums zwischen den einmündenden Straßen, dem selbständig geführten (Wohn-) wegenetz und den Zuwegungen in die Obergeschossebene hat ergeben, dass eine Zweirichtungsführung des Radverkehrs auf umlaufenden Radwegen am sinnvollsten ist und der Nachfrage bzw. der zu erwartenden Nutzungspraxis am ehesten entspricht. Alternativen hierzu sind betrachtet, aus funktionalen Gründen (Umwegigkeit, Verkehrssicherheit) jedoch verworfen worden. C) Lösungen Der Radverkehr wird auf einem Zweirichtungsradweg um den Ring geführt. Die Trennung zu der außen liegenden Ringfahrbahn erfolgt durch einen 1,00 m breiten Sicherheitstrennstreifen. Für die Einrichtung eines umlaufenden Geh- und Radweges mit jeweils 2,00 m Breite sind Eingriffe in die angrenzenden Böschungen und weitere bauliche Maßnahmen erforderlich. Bis auf zwei Ausnahmen (Ein- und Ausfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße und den so genannten Fleischerhaken) quert der Radverkehr plangleich, Vorfahrt berechtigt und möglichst nah an der außen liegenden Ringfahrbahn den ein- bzw. ausfahrenden Kraftfahrzeugverkehr. Zur sicheren Führung der Geh- und Radwege in den Bereichen der Zu- und Ausfahrten des Erich-Ollenhauer-Rings wurden verschiedene Alternativen ausgearbeitet. Zur Reduzierung der Geschwindigkeiten der ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge wurden die Einmündungstrichter enger gefasst. Die dadurch entfallenden Wendeschleifen im Einmündungsbereich können durch die Einrichtung von direkten Abbiegebeziehungen weitgehend ersetzt werden. Der Straßenverkehrsordnung entsprechend wurde zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen die Anzahl der Fahrstreifen in den Zu- und Ausfahrten auf eine Spur reduziert. Bei der favorisierten Variante wird der Richtungswechsel des Radverkehrs möglichst weit vor dem Einmündungstrichter vollzogen, damit die abbiegenden Kraftfahrer frühzeitig ihre Fahrweise anpassen können. Zur Herstellung von Sichtkontakten liegt die Radfahrerfurt nah an der außen liegenden Ringfahrbahn. Die in Planung befindlichen Zugänge zu den Fußgängerbrücken zum Nordwestzentrum, die auch vom Radverkehr benutzt werden können, wurden nachrichtlich übernommen und sind im Einzelfall bei der Ausführungsplanung an die Geh- und Radwegeplanung anzupassen. Im aktuellen Planungsstadium sind ohne eine Entwurfsvermessung keine detaillierten Aussagen über Eingriffe in das vorhandene Grün möglich. Die Vorplanung sieht aber bereits mögliche Standorte für Ersatzpflanzungen von Bäumen vor. D) Kosten Die Kostenschätzung wurde ohne örtliche Vermessung und Baugrunduntersuchungen, deren Ergebnisse Auswirkungen auf die Kostenansätze haben können, erstellt. Leitungsverlegungen, Eingriffe in das Grün und Grunderwerb sind in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. Nach grober und unverbindlicher Kostenschätzung addieren sich die Kosten ( brutto ) für die bauliche Umsetzung wie folgt: 1) Untergrund, Unterbau und Entwässerung 500.000,00 € 2) Straßenoberbau 950.000,00 € 3) Stützwände 370.000,00 € 4) Ausstattung 200.000,00 € netto 2.020.000,00 € Mehrwertsteuer 19 % 383.800,00 € Gesamtkosten brutto 2.403.800,00 € =========== Unter den oben genannten Voraussetzungen Betragen die grob geschätzten Baukosten ca. 2,4 Mio. €. Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 2040 KB) Anlage 2_Lageplan (ca. 2064 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2008, NR 779 Anregung vom 29.11.2007, OA 551 Anregung vom 14.02.2008, OA 605 Antrag vom 12.11.2007, OF 223/8 Antrag vom 08.01.2008, OF 239/8 Antrag vom 31.01.2008, OF 247/8 Antrag vom 14.02.2008, OF 256/8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 31.10.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. Oktober 2007Sie sind hierMM 234Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingsMagistratsvortrag
- 12. November 2007OFOF 223/8Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingesOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2007OAOA 551Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Ringes Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 234Anregung
- 8. Januar 2008OFOF 239/8Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 253Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingesStellungnahme
- 31. Januar 2008OFOF 247/8Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingsOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 14. Februar 2008OAOA 605Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 234Anregung
- 14. Februar 2008OFOF 256/8Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingsOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. Februar 2008NRNR 779Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingsSTVV-Antrag · BFF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 551 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 551 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., und FAG; SPD und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 551 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 551 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF b) CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FAG (M 234 = Zurückstellung, OA 551 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. vereinfachtes Verfahren) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 234 = Zurückstellung, OA 551 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 234 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 551 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 551 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF zu Ziffer 2. - 4.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und BFF zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 234 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 779 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 605 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 234 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 605 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 605 werden abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 234 = Ablehnung, NR 779 = Annahme, OA 605 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 234 = Ablehnung, NR 779 und OA 605 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 234 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 605 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 605 werden abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF, REP und NPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und NPD (= Annahme)