Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 234

Zu

1. Von Heddernheim kommend ist unmittelbar vor der Titusbrücke an der Einmündung Titus-/Konstantinstraße das Linksabbiegen verboten (durchgezogene Fahrbahnmarkierungslinie). Fahrzeuge, die in die Konstantinstraße einbiegen möchten, müssten bei Wegfall der Wendemöglichkeit das Nordwestzentrum einmal komplett umrunden. Eine vergleichbare Situation ergibt sich ebenfalls an allen anderen Knotenpunkten, da die in entgegengesetzte Richtungen führenden Fahrspuren sämtlicher Zuwege zum Erich-Ollenhauer-Ring baulich durch befestigte Mittelstreifen voneinander getrennt sind. Das Auf- bzw. Abfahren ist somit für Anwohner nur in bzw. aus einer der beiden Fahrtrichtungen möglich. Anwohner, die ein Ziel in entgegengesetzter Fahrtrichtung ansteuern wollten, müssten nach Wegfall der Wendemöglichkeit jeweils eine Umrundung des Nordwestzentrums in Kauf nehmen. Das ist angesichts der damit verbundenen zusätzlichen Umweltbelastung, der zeitaufwändigen Umwege und des unnötig gesteigerten Verkehrsaufkommens auf dem Erich-Ollenhauer-Ring weder ökonomisch noch ökologisch zu rechtfertigen, auch im Hinblick auf die am Erich-Ollenhauer-Ring ansässige Kindertagesstätte. Zu
2. Mit Hilfe der vorgeschlagenen Wegführung kann der Fahrrad- und Fußgängerverkehr, der sich von der Ernst-Kahn-Straße kommend bereits abseits des Rings befindet (Unterführung unter Auf-/Abfahrt L 3004), über eine längere Strecke hinweg vom Kfz-Verkehr ferngehalten und die Verkehrssicherheit an der Einmündung zur Titusbrücke deutlich verbessert werden. Zu
3. Nach der derzeitigen Planung befinden sich die Überwege über die Abbiegerspur Richtung Rosa-Luxemburg-Straße in einer unübersichtlichen Kurve. Die Fußgänger und Radfahrer, die die Überwege in Ost-West-Richtung nutzen, sind an dieser Stelle gefährdet. Die Verkehrsteilnehmer aus der Ernst-Kahn-Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße können nur mit deutlich verminderter Geschwindigkeit die Kurve befahren. Die Verkehrsteilnehmer, die aus der Ernst-Kahn-Straße in den Erich-Ollenhauer-Ring einfahren wollen, müssen kurz vor dem Erreichen der Sichtlinie auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr der beidseitig benutzbaren Überwege achten. Damit wird der Verkehrfluss vermindert. Ferner ist der Abstand zwischen den Überwegen und der Sichtlinie sehr gering, sodass bei längeren Fahrzeugen (z. B. Linienbusse) die Überwege blockiert werden. Außerdem ist kurz vor der Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring noch ein Fußgängerüberweg vorgesehen. Mit den oben genannten Erschwernissen wird der Verkehrsfluss vermindert und es ist zu befürchten, dass es in Verkehrsspitzenzeiten zu Rückstaus kommt. Diese Rückstaus werden dazu führen, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Praunheim verstärkt durch Heddernheim (über die Straße In der Römerstadt und Heddernheimer Kirchstraße) fahren. Eine weitere Beeinträchtigung des Verkehrsflusses ergibt sich für die Verkehrsteilnehmer, die aus dem Erich-Ollenhauer-Ring in die Ernst-Kahn-Straße einbiegen. Diese Verkehrsteilnehmer müssen auf der kurzen Abbiegerspur, die zugleich die Beschleunigungsspur aus der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring ist, sich in den Verkehrsfluss einfädeln und am Ende der Abbiegerspur auch noch auf den aus beiden Richtungen kommenden Verkehr auf den Fußgänger- und Radfahrüberwegen achten. Zu
4. Ein vorgezogener Bau der Ersatzlösungen für die Wendeschleifen wäre auch unabhängig von den weiteren Baumaßnahmen für die Rad- und Fußwege im Erich-Ollenhauer-Ring möglich. Es könnte festgestellt werden, ob der Wegfall der Wendeschleifen tatsächlich die erhoffte Wirkung hätte und ob die geänderte Verkehrsführung von den Autofahrern angenommen wird. Anlage 1 (ca. 1475 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 234 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 234 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 779 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 605 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
13. Der Vorlage M 234 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 605 zugestimmt.
14. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 605 werden abgelehnt. Abstimmung: zu
15. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu
16. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 234 = Ablehnung, NR 779 = Annahme, OA 605 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 234 = Ablehnung, NR 779 und OA 605 = Annahme)
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 21 Beschluss:
18. Der Vorlage M 234 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 605 zugestimmt.
19. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 605 werden abgelehnt. Abstimmung: zu
20. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu
21. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF, REP und NPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3549,
22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 66 2