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Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings

Vorlagentyp: NRBFF
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die M 234 datiert vom 26.10.2007. Seither sind bereits die Anregungen OF 223/8, OA 551, OF 239/8, OF 247/8 getextet worden. Nach der mündlichen Vorstellung des Vorhabens am 24.01.08 durch die Verwaltung haben sich in der Ortsbeiratssitzung vom 14.02.08, weitere Änderungs- und Prüfungswünsche ergeben. In diesen über drei Monaten waren natürlich auch die zuständigen Ausschüsse mit dem Thema befaßt. Der Antragstenor aller Anregungen lautete stets: Zurückstellung erbeten bis die OA nn abgearbeitet ist. Diese Verfahrensweise ist nicht zielführend Der Vorgang kann nur durch einen unmittelbaren Dialog zwischen der Verwaltung und den Entscheidungsträgern zeitsparend und kostengünstig gelöst werden. Da das Investitionsvolumen bei 2,4 Mio. Euro liegt, und die Bürgerschaft bereits das Vorhaben im Bezug auf die Kosten zur Akzeptanz und Sinnhaftigkeit skeptisch sieht, ist eine technisch gute und finanziell verantwortbare Lösung zu entwickeln, und das in einem Arbeitskreis. Welche Gedanken der Ortsbeirat 8 zur M 234 unter anderen hat, dazu hier ein Auszug ohne zugleich an dieser Stelle die Begründungen und die Lösungsvorschläge zu benennen: A. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring A.1 Es wird eine Lösung entwickelt, wonach eine Wendeschleife erhalten bleibt, in dem diese um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße hin verschoben wird. A.2 Eine Zu- und Abfahrt von der Titusstraße zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße wird in alle Fahrtrichtungen gewährleistet. A.3. Für den Fall, dass der Wegfall der Wendschleife unumgänglich ist, wird das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße möglich gemacht. A.4 Das Verkehrszeichen 209 - Gebot des Rechtsabbiegens an der Titus- / Heddernheimer Landstraße wird entfernt. A.5 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in beide Fahrtrichtungen jeweils vier bis fünf Parkplätze statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. A.6 Der Magistrat stellt fest und nennt die Kosten, ob es möglich ist, den von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radweg unter der Titusbrücke hindurch zu führen, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht nahe dem Heddernheimer Steg. B. Gehweg- und Radwegemaße B.1 Die vorgelegte Planung sieht für Geh- wie Radwege gegenläufige Benutzung bei jeweils einer Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, daß die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 und für Radfahrer 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. C. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und es keine Wendeschleifen mehr gibt. D. Der Bau der Praunheimer Umfahrung. Diese Straße wird aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle ein Verkehrskreisel alle heutigen und künftigen Fahrbeziehungen aufnehmen kann und inwieweit bei der Einmündung Hammarskjöldring in den Erich-Ollenhauer-Ring die Rad- und Gehwegführung bereits für die Zukunft gebaut wird.

Inhalt

Antrag vom 18.02.2008, NR 779

Betreff:

Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage M 234 vom 26.10.2007 wird auf Wiederaufruf gestellt, bis eine weitgehend einvernehmliche Lösung der stadtseits angedachten Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring gefunden ist.
  2. Das Dezernat Planung gründet deshalb einen Arbeitskreis zu dem neben dem federführenden Amt der Ortsbeirat 8 und die Mitglieder des Verkehrsausschusses eingeladen werden.

Begründung:

Die M 234 datiert vom 26.10.2007. Seither sind bereits die Anregungen OF 223/8, OA 551, OF 239/8, OF 247/8 getextet worden. Nach der mündlichen Vorstellung des Vorhabens am 24.01.08 durch die Verwaltung haben sich in der Ortsbeiratssitzung vom 14.02.08, weitere Änderungs- und Prüfungswünsche ergeben. In diesen über drei Monaten waren natürlich auch die zuständigen Ausschüsse mit dem Thema befaßt. Der Antragstenor aller Anregungen lautete stets: Zurückstellung erbeten bis die OA nn abgearbeitet ist. Diese Verfahrensweise ist nicht zielführend

Der Vorgang kann nur durch einen unmittelbaren Dialog zwischen der Verwaltung und den Entscheidungsträgern zeitsparend und kostengünstig gelöst werden. Da das Investitionsvolumen bei 2,4 Mio. Euro liegt, und die Bürgerschaft bereits das Vorhaben im Bezug auf die Kosten zur Akzeptanz und Sinnhaftigkeit skeptisch sieht, ist eine technisch gute und finanziell verantwortbare Lösung zu entwickeln, und das in einem Arbeitskreis.

Welche Gedanken der Ortsbeirat 8 zur M 234 unter anderen hat, dazu hier ein Auszug ohne zugleich an dieser Stelle die Begründungen und die Lösungsvorschläge zu benennen:

A. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring

A.1 Es wird eine Lösung entwickelt, wonach eine Wendeschleife erhalten bleibt, in dem diese um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße hin verschoben wird.

A.2 Eine Zu- und Abfahrt von der Titusstraße zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße wird in alle Fahrtrichtungen gewährleistet.

A.3. Für den Fall, dass der Wegfall der Wendschleife unumgänglich ist, wird das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße möglich gemacht.

A.4 Das Verkehrszeichen 209 - Gebot des Rechtsabbiegens an der Titus- / Heddernheimer Landstraße wird entfernt.

A.5 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in beide Fahrtrichtungen jeweils vier bis fünf Parkplätze statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können.

A.6 Der Magistrat stellt fest und nennt die Kosten, ob es möglich ist, den von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radweg unter der Titusbrücke hindurch zu führen, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht nahe dem Heddernheimer Steg.

B. Gehweg- und Radwegemaße

B.1 Die vorgelegte Planung sieht für Geh- wie Radwege gegenläufige Benutzung bei jeweils einer Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, daß die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 und für Radfahrer 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt.

C. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und es keine Wendeschleifen mehr gibt.

D. Der Bau der Praunheimer Umfahrung. Diese Straße wird aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle ein Verkehrskreisel alle heutigen und künftigen Fahrbeziehungen aufnehmen kann und inwieweit bei der Einmündung Hammarskjöldring in den Erich-Ollenhauer-Ring die Rad- und Gehwegführung bereits für die Zukunft gebaut wird.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 234 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.02.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2007MM 234Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-RingsMagistratsvortrag
  2. 18. Februar 2008Sie sind hier
    NRNR 779Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
    STVV-Antrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 105
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 779 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 234 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 779 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 605 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 234 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 605 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 605 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 234 = Ablehnung, NR 779 = Annahme, OA 605 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 234 = Ablehnung, NR 779 und OA 605 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 234 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 605 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 605 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
BFFREPNPD
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF, REP und NPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und NPD (= Annahme)

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