Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018
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Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 231
Betreff: Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2016, § 6851 (NR 1376, NR 1389 Ziffer 1) Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 30.11.2017
- Es dient zur Kenntnis, dass die Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt an einem Wochenende im September 2018 von Freitagnachmittag bis Sonntagabend stattfinden.
- Es dient zur Kenntnis, dass Preview-Tage der offenen Tür nach der Fertigstellung der ersten Bauabschnitte stattfinden.
- Dem anliegenden Rahmenkonzept zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt wird zugestimmt.
- Es wird zustimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main für Planung und Durchführung der Feierlichkeiten im Haushaltsplan 2018 für das Planjahr 2018 1,5 Mio. € zur Verfügung stellt. Die benötigten Mittel werden in der Produktgruppe 36.01 "Wirtschaftsförderung" zweckgebunden als Zuschuss an die TCF GmbH in der Gruppierung 71 "Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse" veranschlagt.
- Der Magistrat wird ermächtigt und beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen durchzuführen sowie bereits vor Inkrafttreten des Haushalts 2018 die für die Realisierung der Veranstaltung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Alle städtischen Ämter und Betriebe sind aufgefordert, die Durchführung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt zu unterstützen.
- Die TCF übernimmt im gemeinwirtschaftlichen Interesse die Umsetzung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt. Die im Rahmen der Betrauung hierfür maximal zulässige Ausgleichsleistung beinhaltet auch Gemeinkosten der TCF. Diese werden auf ca. 50 T€ geschätzt. Die gesamte maximal zulässige Ausgleichsleistung wird somit auf 1,55 Mio. € festgesetzt. Die mit Magistratsbeschluss erfolgte Betrauung der TCF mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Förderung des Tourismus und des Kongresswesens sowie der Durchführung von Volks- und Stadtfesten wird um die Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018 ergänzt. Begründung: A. Zielsetzung Mitten im Herzen Frankfurts entsteht die neue Altstadt unter Projektleitung der DomRömer GmbH und bringt frisches Leben in den geschichtsträchtigen Stadtkern. Historische Gassen, romantische Plätze, malerische Höfe und prächtige Patrizierhäuser: Bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hatte sich Frankfurt Strukturen einer über Jahrhunderte gewachsenen Altstadt bewahrt. Das bunte Leben und Treiben in Kneipen, Läden und Handwerksbetrieben lockte schon damals viele Besucher in das Viertel zwischen Dom und Römer. Die Stadt Frankfurt holt dieses besondere Lebensgefühl mit dem DomRömer-Quartier ab 2018 zurück in das Herz Frankfurts. Die Stadt Frankfurt am Main plant zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt im Spätsommer voraussichtlich im September 2018, Feierlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts und die Touristen der Stadt über ein gesamtes Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend. Der Magistrat überträgt der TCF und der Dom-Römer GmbH die Erstellung eines Rahmenkonzeptes für die Eröffnungsfeierlichkeiten. Die Umsetzung der Feierlichkeiten sollen von der TCF im Rahmen der Betrauung umgesetzt werden. Eine Darstellung der Einzelposten findet sich unter Punkt D. "Finanzierung". Für die Feierlichkeiten, zu denen eine halbe Million Besucher erwartet werden, ist ein Festakt im Römer vorgesehen. Weiterhin eine zentrale Bühne und Essensstände auf dem Römerberg und in den an die Neue Altstadt angrenzenden Bereichen, um die Neue Altstadt für die Besucherinnen und Besucher in ihrer Gesamtheit begehbar zu erhalten. Weitere Maßnahmen auch in der Neuen Altstadt sind in Planung, ebenso die Festlegung der Akteure auf der zentralen Bühne mit Theater, Darstellendem Spiel und Musik. Den Höhepunkt soll eine abendliche Show mit einer Inszenierung darstellen. Frankfurt nutzt daher dieses Großereignis vor allem dazu, - den 700.000 Bürgern in der Stadt und den über 5 Mio. in der Region, aber auch den nationalen und internationalen Gästen ein herausragendes Programm zu bieten und die Neue Altstadt erlebbar zu machen - den anreisenden Gästen ein sympathischer Gastgeber zu sein - und über die Darstellung in den Medien ein positives Bild von der kulturellen Attraktivität von Frankfurt und dem Rhein/Main-Gebiet als internationalster Region Deutschlands zu vermitteln. Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Großereignissen, wie den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2015, Goethejahr, Paulskirchenjahr, Fußballweltmeisterschaft der Männer und Frauen, Internationales Deutsches Turnfest und Hauptversammlung des Deutschen Städtetags bewährt. Mit eigens auf die Ereignisse zugeschnittenen Kommunikationskampagnen konnte Frankfurt somit beispielsweise in den letzten Jahren sein Profil als Kulturmetropole, Wiege der deutschen Demokratie und bedeutende Sportstadt neben seinem exzellenten Ruf als Handels-, Messe- und Transportzentrum schärfen. B. Alternativen Keine C. Lösung Die organisatorische Umsetzung aller Aktivitäten rund um die Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018 erfolgt im Rahmen der Betrauung durch die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main. D. Finanzierung Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung/Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund 1,5 Mio. €. Die Kostenaufstellung ist dem beigefügten Rahmenkonzept zu entnehmen. Insgesamt sieht sich der Magistrat in der besonderen Verpflichtung, unter Ausnutzung aller bestehenden Ressourcen in den Fachbereichen sowie unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Anforderungen so zu erfüllen, dass die Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt bei hoher Bürgerbeteiligung und erfolgreichem Stadtmarketing in einem würdigen Rahmen stattfinden können. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Mitteln aus den laufenden Budgets für weitere Maßnahmen ist nicht vorgesehen. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. Anlage _Rahmenkonzept (ca. 14 KB) Anlage _Veranstaltungsflaeche (ca. 1,2 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 07.12.2017, NR 469 Antrag vom 11.12.2017, NR 471
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 2016NRNR 1376Die Eröffnung der Neuen Altstadt angemessen feiernSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 10. Februar 2016NRNR 1389Umfang der Eröffnungsfeierlichkeiten der Neuen Altstadt von Kosten abhängig machenSTVV-Antrag · FDP
- 2. September 2016BB 227Die Eröffnung der Neuen Altstadt angemessen feiernMagistratsbericht
- 13. März 2017BB 83Die Eröffnung der Neuen Altstadt angemessen feiernMagistratsbericht
- 25. August 2017BB 273Die Eröffnung der Neuen Altstadt angemessen feiernMagistratsbericht
- 24. November 2017Sie sind hierMM 231Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018Magistratsvortrag
- 7. Dezember 2017NRNR 469Neue Altstadt: Keine Millionen für eine aufgeblasene EröffnungsfeierSTVV-Antrag · LINKE.
- 11. Dezember 2017NRNR 471Kosten für Eröffnungsfeier Neue Altstadt deutlich senkenSTVV-Antrag · FDP
- 9. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 129 WochenBB 200Die Eröffnung der Neuen Altstadt angemessen feiernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 469 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 469 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 471 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 231 und NR 471 = Ablehnung, NR 469 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 469 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 471 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen 2 SPD, CDU und 1 FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)