Neue Altstadt: Keine Millionen für eine aufgeblasene Eröffnungsfeier
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
aufgeblasene Eröffnungsfeier Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M231 "Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018" wird zurückgenommen.
- Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Ausrichtung einer Festlichkeit zu Eröffnung der neuen Altstadt.
- Die geplanten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro werden im Haushalt für die Betreuung von Wohnungslosen zum Beispiel für die Einrichtung einer kommunalen Unterkunft (Boardinghouse) für südosteuropäische Wanderarbeiter*innen eingestellt. Begründung: "Historische Gassen, romantische Plätze, malerische Höfe und prächtige Patrizierhäuser: Bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hatte sich Frankfurt Strukturen einer über Jahrhunderte gewachsenen Altstadt bewahrt. Das bunte Leben und Treiben in Kneipen, Läden und Handwerksbetrieben lockte schon damals viele Besucher in das Viertel zwischen Dom und Römer. Die Stadt Frankfurt holt dieses besondere Lebensgefühl mit dem DomRömer-Quartier ab 2018 zurück in das Herz Frankfurts", heißt es in der Begründung der Magistratsvorlage. Dieses "besondere Lebensgefühl im Herzen Frankfurts" hat die Frankfurter*innen bisher 200 Millionen Euro gekostet und sie werden voraussichtlich 90 Millionen Euro Verluste aus der "Rückholaktion" ausgleichen müssen - die genauen Kosten für die Rekonstruktion werden erst in 2021 bekannt sein. Für die breite Masse der Frankfurter*innen besteht also überhaupt kein Grund zu feiern. Auch das Revisionsamt bewertet die geplanten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in Hinblick auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung kritisch. Das Amt weist darauf hin, dass für den Tag der Deutschen Einheit - welcher für das Amt eine höhere Bedeutung als die Eröffnung der "Neuen" Altstadt hat - weniger ausgegeben wurde. Der Verzicht auf diese Feierlichkeiten müsste angesichts der vom Kämmerer angekündigten Sparmaßnahmen eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich kann das Geld in Anbetracht der sozialen Schieflage in der Stadt woanders besser verwendet werden. So wie DIE LINKE in ihren Anträgen NR 449/2017 "Stadthaus für alle" und NR 75/2016 "Kommunale Unterkunft statt slumähnlichem Campieren" fordert: Nämlich für menschenwürdige Unterkünfte, nicht nur in den Wintermonaten.
Inhalt
Antrag vom 07.12.2017, NR 469
Betreff: Neue Altstadt: Keine Millionen für eine aufgeblasene Eröffnungsfeier Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M231 "Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018" wird zurückgenommen.
- Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Ausrichtung einer Festlichkeit zu Eröffnung der neuen Altstadt.
- Die geplanten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro werden im Haushalt für die Betreuung von Wohnungslosen zum Beispiel für die Einrichtung einer kommunalen Unterkunft (Boardinghouse) für südosteuropäische Wanderarbeiter*innen eingestellt. Begründung: "Historische Gassen, romantische Plätze, malerische Höfe und prächtige Patrizierhäuser: Bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hatte sich Frankfurt Strukturen einer über Jahrhunderte gewachsenen Altstadt bewahrt. Das bunte Leben und Treiben in Kneipen, Läden und Handwerksbetrieben lockte schon damals viele Besucher in das Viertel zwischen Dom und Römer. Die Stadt Frankfurt holt dieses besondere Lebensgefühl mit dem DomRömer-Quartier ab 2018 zurück in das Herz Frankfurts", heißt es in der Begründung der Magistratsvorlage. Dieses "besondere Lebensgefühl im Herzen Frankfurts" hat die Frankfurter*innen bisher 200 Millionen Euro gekostet und sie werden voraussichtlich 90 Millionen Euro Verluste aus der "Rückholaktion" ausgleichen müssen - die genauen Kosten für die Rekonstruktion werden erst in 2021 bekannt sein. Für die breite Masse der Frankfurter*innen besteht also überhaupt kein Grund zu feiern. Auch das Revisionsamt bewertet die geplanten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in Hinblick auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung kritisch. Das Amt weist darauf hin, dass für den Tag der Deutschen Einheit - welcher für das Amt eine höhere Bedeutung als die Eröffnung der "Neuen" Altstadt hat - weniger ausgegeben wurde. Der Verzicht auf diese Feierlichkeiten müsste angesichts der vom Kämmerer angekündigten Sparmaßnahmen eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich kann das Geld in Anbetracht der sozialen Schieflage in der Stadt woanders besser verwendet werden. So wie DIE LINKE in ihren Anträgen NR 449/2017 "Stadthaus für alle" und NR 75/2016 "Kommunale Unterkunft statt slumähnlichem Campieren" fordert: Nämlich für menschenwürdige Unterkünfte, nicht nur in den Wintermonaten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 231 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss "Dom-Römer" Versandpaket: 13.12.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. November 2017MM 231Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018Magistratsvortrag
- 7. Dezember 2017Sie sind hierNRNR 469Neue Altstadt: Keine Millionen für eine aufgeblasene EröffnungsfeierSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 469 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 469 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 471 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 231 und NR 471 = Ablehnung, NR 469 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 469 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 471 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme)