Kosten für Eröffnungsfeier Neue Altstadt deutlich senken
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
deutlich senken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 231/2017 wird abgelehnt
- Der Magistrat wird beauftragt,
- a)die Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Altstadt so neu zu planen, dass die Kosten einen Finanzrahmen von 500.000 E uro nicht überschreiten,
- b)zur Deckung eines Teiles der Kosten Sponsoren zu gewinnen, etwa aus Reihen der Bürgerschaft und/oder der Frankfurter Wirtschaft. Begründung: Der Magistrat beabsichtigt, für die im Herbst des kommenden Jahres angesetzten Feierlichkeiten zur Eröffnung der Neuen Altstadt einen Betrag von 1,5 Mio. Euro auszugeben. Ohne Zweifel ist die Eröffnung ein Ereignis, dass gebührend zu würdigen ist. Dennoch erscheint die geplante Höhe der Ausgaben angesichts der Finanzlage der Stadt als völlig überzogen und der Öffentlichkeit kaum vermittelbar. Der Magistrat sollte daher den Umfang der geplanten Aktionen deutlich abspecken und dadurch den Eindruck einer übertriebenen Selbstdarstellung seiner selbst oder einzelner Protagonisten aus seinen Reihen vermeiden.
Inhalt
Antrag vom 11.12.2017, NR 471
Betreff: Kosten für Eröffnungsfeier Neue Altstadt deutlich senken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 231/2017 wird abgelehnt
- Der Magistrat wird beauftragt,
- a)die Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Altstadt so neu zu planen, dass die Kosten einen Finanzrahmen von 500.000 E uro nicht überschreiten,
- b)zur Deckung eines Teiles der Kosten Sponsoren zu gewinnen, etwa aus Reihen der Bürgerschaft und/oder der Frankfurter Wirtschaft. Begründung: Der Magistrat beabsichtigt, für die im Herbst des kommenden Jahres angesetzten Feierlichkeiten zur Eröffnung der Neuen Altstadt einen Betrag von 1,5 Mio. Euro auszugeben. Ohne Zweifel ist die Eröffnung ein Ereignis, dass gebührend zu würdigen ist. Dennoch erscheint die geplante Höhe der Ausgaben angesichts der Finanzlage der Stadt als völlig überzogen und der Öffentlichkeit kaum vermittelbar. Der Magistrat sollte daher den Umfang der geplanten Aktionen deutlich abspecken und dadurch den Eindruck einer übertriebenen Selbstdarstellung seiner selbst oder einzelner Protagonisten aus seinen Reihen vermeiden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 231 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss "Dom-Römer" Versandpaket: 13.12.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. November 2017MM 231Ausrichtung der Feierlichkeiten zur offiziellen und festlichen Eröffnung der Neuen Altstadt 2018Magistratsvortrag
- 11. Dezember 2017Sie sind hierNRNR 471Kosten für Eröffnungsfeier Neue Altstadt deutlich senkenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 469 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 469 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 471 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 231 und NR 471 = Ablehnung, NR 469 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 469 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 471 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat angehalten wird, Kosten und Umfang der Feierlichkeiten aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das notwendige Maß zu reduzieren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme)