Gründung der Museumsufer Frankfurt GmbH

Vortrag des Magistrats vom 02.12.2011, M 223

Betreff: Gründung der Museumsufer Frankfurt GmbH

1. Der Gründung der Museumsufer Frankfurt GmbH mit einem Stammkapital von 25 T€ auf der Grundlage des im Entwurf vorgelegten Gesellschaftsvertrags wird gemäß § 51 Ziffer 11 HGO zugestimmt. Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Museumsufer Frankfurt GmbH. Die Stammeinlage der Stadt Frankfurt am Main von 25 T€ wird aus der Produktgruppe 98.03 geleistet.
2. Es dient zur Kenntnis, dass Gegenstand der Gesellschaft zunächst Planung und Bau des Museums der Weltkulturen sowie der Erweiterung des Jüdischen Museum Frankfurt der Stadt Frankfurt am Main sind. Durch Änderung des Gesellschaftsvertrags kann in einem zweiten Schritt der Gegenstand der Gesellschaft auf andere Kultureinrichtungen der Stadt erweitert werden.
3. Falls sich insbesondere aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, wegen Bedenken der Finanzverwaltung oder wegen Bedenken der Aufsichtsbehörden Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Magistrat für die im Zuge der Gründung der Gesellschaft und der in diesem Zusammenhang stehenden erforderlichen Rechtsgeschäfte ermächtigt, Änderungen der Vertragsentwürfe vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird. Begründung: Anlässlich des anstehenden Erweiterungsbaus des Museums der Weltkulturen (vgl. § 319 vom 16.06.2011) ist beabsichtigt, die Baumaßnahme über eine GmbH abzuwickeln, um hier zu einem verbesserten Ablauf zu kommen und flexibel auf die zeitlich begrenzt benötigten Kapazitäten reagieren zu können. Daher soll eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden, deren Gesellschaftsgegenstand zunächst Planung und Bau des Museums der Weltkulturen sowie der Erweiterung des Jüdischen Museum Frankfurt der Stadt Frankfurt am Main sein soll. Durch Änderung des Gesellschaftsvertrags kann in einem zweiten Schritt der Gegenstand der Gesellschaft auf andere Kultureinrichtungen der Stadt erweitert werden. Eine wesentliche Aufgabe der Gesellschaft ist die Sicherstellung einer strikten Kostenkontrolle, um den jeweils vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten. Wenn sich die neue Struktur beim Bau des Museums der Weltkulturen bewährt, kann die Gesellschaft künftig auch andere Projekte im Kulturbereich für die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des Gesellschaftsgegenstands abwickeln. Die Gesellschaft soll den Namen "Museumsufer Frankfurt GmbH" tragen. Der Sitz ist Frankfurt am Main, die Geschäftsräume sollen am Standort des Kulturamtes in der Brückenstraße 3-7 liegen. Die Geschäftsführung wird nebenamtlich von der Leiterin des Kulturamtes Frau Romahn sowie Herrn Schröder, Geschäftsführer der FAAG Technik GmbH, wahrgenommen. Die Museumsufer Frankfurt GmbH wird in begrenztem Umfang eigenes Personal (voraussichtlich 1 Stelle TvÖD 13 zur Grundlagenermittlung für Bauvorhaben, Vorprüfung, Erarbeitung eines Baukonzepts vom Raumprogramm bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage, 1 Stelle TvÖD 13 zur Projektsteuerung Museum der Weltkulturen bis zur Fertigstellung, 1 Stelle TvÖD 10 zur Projektassistenz) mit befristeten Verträgen haben, ansonsten wird der Bedarf über Dienstleistungsverträge / Personalleihe gedeckt. Die Gesellschaft wird keine eigenen Grundstücke und Gebäude besitzen. Zur Finanzierung der Gesellschaft werden im Haushalt 2012 der Stadt Frankfurt am Main Mittel in Höhe von 250 T€ eingestellt. Die Mittel zur Errichtung und Instandhaltung der Kultureinrichtungen werden aus dem Hoheitshaushalt zur Verfügung gestellt. Alleinige Gesellschafterin der Museumsufer Frankfurt GmbH wird die Stadt Frankfurt am Main, die somit auch das Stammkapital von 25.000 € in voller Höhe übernimmt. Durch die ausschließliche Beteiligung der Stadt lässt sich die Gesellschaft wie eine städtische Behörde steuern und erfüllt somit die Voraussetzungen einer sogenannten Inhousevergabe. Dies vermeidet zwar einerseits bei der Aufgabenübertragung auf die Gesellschaft eine europaweite Ausschreibung, macht die Gesellschaft selbst aber zum öffentlichen Unternehmer, der - z. B. bei der Erteilung von Bau- oder Planungsaufträgen - wie die Stadt selbst den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen vollumfänglich unterliegt. Eine Markterkundung nach § 121 Abs. 6 HGO entfällt, da die Gesellschaft Tätigkeiten zur Deckung des Eigenbedarfs auf den Gebieten der Kultur wahrnimmt, die nach § 121 Abs. 2 HGO nicht als wirtschaftliche Tätigkeit gelten. Die Markterkundung nach § 121 Abs. 6 HGO ist nur vor der Entscheidung über die Errichtung von wirtschaftlichen Unternehmen durchzuführen. Der beigefügte Gesellschaftsvertrag orientiert sich an dem üblichen Muster der Stadt Frankfurt am Main. Die Gesellschaft verfügt über die Organe Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen; ein Mandat ist das sog. OB-Mandat nach § 125 HGO, die übrigen Vertreter werden von der Gesellschafterin entsandt. Hinsichtlich der Details wird auf den anliegenden Gesellschaftsvertragsentwurf verwiesen. Anlage _Gesellscha ftsvertrag (ca. 23 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2012, NR 201 Antrag vom 19.01.2012, NR 202 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011