Schaffung von Parallelstrukturen durch Museumsufer GmbH vermeiden
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenBegründung
durch Museumsufer GmbH vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 223 / 2011 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das benötigte Personal der Museumsufer GmbH vom Hochbauamt übergeleitet wird und die zur Finanzierung der GmbH notwendigen Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro haushaltsneutral aus dem vorhandenen Kulturetat finanziert we rden. Begründung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bauprojekte im Sinne einer strikten Kostenkontrolle vom Hochbauamt in spezielle Gesellschaften ausgelagert werden. Dies führt allerdings nur dann zu Effizienzgewinnen, wenn kostspielige Doppelstrukturen vermieden werden. Daher sollte das für die GmbH benötigte Personal vom Hochbauamt übergeleitet und nicht zusätzlich eingestellt werden. Eine Erhöhung des Personalbestandes ist ebenso abzulehnen wie eine Ausweitung des Haushalts. Deswegen sollte für die Musemsufer GmbH kein eigener Haushaltsposten geschaffen werden - stattdessen sind die Kosten in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr aus dem regulären Kulturetat zu decken.
Inhalt
Antrag vom 18.01.2012, NR 201
Betreff: Schaffung von Parallelstrukturen durch Museumsufer GmbH vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 223 / 2011 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das benötigte Personal der Museumsufer GmbH vom Hochbauamt übergeleitet wird und die zur Finanzierung der GmbH notwendigen Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro haushaltsneutral aus dem vorhandenen Kulturetat finanziert we rden.
Begründung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bauprojekte im Sinne einer strikten Kostenkontrolle vom Hochbauamt in spezielle Gesellschaften ausgelagert werden. Dies führt allerdings nur dann zu Effizienzgewinnen, wenn kostspielige Doppelstrukturen vermieden werden. Daher sollte das für die GmbH benötigte Personal vom Hochbauamt übergeleitet und nicht zusätzlich eingestellt werden. Eine Erhöhung des Personalbestandes ist ebenso abzulehnen wie eine Ausweitung des Haushalts. Deswegen sollte für die Musemsufer GmbH kein eigener Haushaltsposten geschaffen werden - stattdessen sind die Kosten in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr aus dem regulären Kulturetat zu decken.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.12.2011, M 223 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.01.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2011MM 223Gründung der Museumsufer Frankfurt GmbHMagistratsvortrag
- 18. Januar 2012Sie sind hierNRNR 201Schaffung von Parallelstrukturen durch Museumsufer GmbH vermeidenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 202 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und Piraten (M 223 und NR 201 = Ablehnung) NPD (M 223 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 202 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 223 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Möglichkeit einer Personalgestellung aufkommensneutral zu prüfen ist. 2. Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 202 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 223 und NR 201 = Ablehnung, NR 202 = Zurückstellung) NPD (M 223 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 223 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Möglichkeit einer Personalgestellung aufkommensneutral zu prüfen ist. 2. Die Vorlage NR 201 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 202 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) sowie NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER