Erbbaurecht für das Wohnprojekt der Wohngeno eG in der Triftstraße - Verlängerung der Baufrist

Vortrag des Magistrats vom 27.10.2017, M 211

Betreff: Erbbaurecht für das Wohnprojekt der Wohngeno eG in der Triftstraße - Verlängerung der Baufrist Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.08.2011, § 539 (M 103) I. Dem Abschluss eines Nachtragsvertrages zum Erbbaurecht zur Verlängerung der Baufrist wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Wohngeno eG, Appelsgasse 12,

60487 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Niederrad, Flur 20, Flurstück 28/5 hält 2.637 m2 (Triftstraße) Baufrist: Das auf Grundlage des bestellten Erbbaurechts zu errichtende Gebäude ist bis zum 31.05.2019 fertigzustellen. Die Verlängerung der Frist wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Finanzierung des Projekts gesichert ist und durch eine Finanzierungszusage nachgewiesen wurde. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.

Begründung: A. Zielsetzung: Auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011, § 539 zur M 103, wurde mit der Wohngeno eG am 24.07.2014 ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Vertragsgemäß war das Bauvorhaben binnen 3 Jahren nach Abschluss des Vertrages zum 01.08.2017 bezugs- und gebrauchsfertig herzustellen. Diese Frist wurde bereits bis 01.02.2018 verlängert. Auch dieser Termin kann von der Wohngeno eG nicht eingehalten werden. Die Wohngeno eG ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die nach den Zielen ihrer Satzung kostengünstige Wohnungen für alleinstehende ältere Menschen, Familien, behinderte Menschen und Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf schaffen will. Für diesen Personenkreis ist es nicht immer einfach, das erforderliche Eigenkapital aufzubringen. Die Verzögerung für die Verwirklichung des Projekts begründet die Wohngeno eG damit, dass sie mehr Zeit für die Planungsbeteiligung der heterogenen Mitgliederschaft und die Beschaffung von ausreichendem Eigenkapital für die Finanzierung brauchen. Zudem gelang es der Wohngeno eG erst Ende August 2017 eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben zu erhalten. B. Alternativen: Die bezugsfertige Herstellung des Gebäudes ist innerhalb der Baufrist ausgeschlossen und der Stadt steht ein Heimfallrecht an dem Grundstück zu. Die Stadt könnte das Erbbaurecht anderweitig vergeben. Die Wohngeno eG verliert bis jetzt geleistete Zahlungen zur Planung und Finanzierung des Projektes. C. Lösung: Auf die Ausübung dieses Heimfallrechts soll im Hinblick auf die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet und die Frist zur Bebauung des Grundstücks bis zum 31.05.2019 verlängert werden. Hierdurch erlangt die Wohngeno eG Planungssicherheit. D. Kosten: Keine Anlage 1_Plan (ca. 313 KB)