Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 sowie Entwurf des Nachtrages zum Investitionsprogramm 2005 bis 2008

Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Betreff:

Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 sowie Entwurf des Nachtrages zum Investitionsprogramm 2005 bis 2008

Vorgang:

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341 (M 173) und vom 14.07.2005, § 9603 (M 124)

1. Der Entwurf der Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 wird beraten und die Nachtragssatzung wie folgt beschlossen: Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 Aufgrund der § 98 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBl. I, S. 229) hat die Stadtverordnetenversammlung am folgende Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 beschlossen: § 1 a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird mit dem Nachtragshaushalt erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich des Nachtrags gegenüber bisher auf nunmehr festgesetzt Im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 0,00 Mio. € 0,00 Mio. € 2.582,52 Mio. € 2.582,52 Mio. € die Ausgaben 0,00 Mio. € 0,00 Mio. € 3.010,40 Mio. € 3.010,40 Mio. € im Vermögenshaushalt die Einnahmen 290,00 Mio. € 0,00 Mio. € 536,25 Mio. € 826,25 Mio. € die Ausgaben 290,00 Mio. € 0,00 Mio. € 536,25 Mio. € 826,25 Mio. € b) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird mit dem Nachtragshaushalt erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich des Nachtrags gegenüber bisher auf nunmehr € festgesetzt Im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 0,00 Mio. € 0,00 Mio. € 2.540,83 Mio. € 2.540,83 Mio. € die Ausgaben 0,00 Mio. € 0,00 Mio. € 2.871,76 Mio. € 2.871,76 Mio. € im Vermögenshaushalt die Einnahmen 49,03 Mio. € 0,00 Mio. € 456,64 Mio. € 505,67 Mio. € die Ausgaben 49,03 Mio. € 0,00 Mio. € 456,64 Mio. € 505,67 Mio. € § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich wird (ohne Umschuldungen), wird nicht verändert und bleibt damit auf festgesetzt. 124,30 125,67 Mio. € Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds in der Ausgabe Abteilung A 4,39 3,00 Mio. € Abteilung B 6,50 6,50 Mio. € enthalten. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert und bleibt damit auf festgesetzt. 37,25 40,73 Mio. € § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird nicht verändert und bleibt damit auf festgesetzt. 650,00 650,00 Mio. € § 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 unverändert wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 175 v.H. 175 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v.H. 460 v.H. 2. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag 490 v.H. 490 v.H. § 6 Es gilt unverändert der von der Gemeindevertretung am 16.12.2004 beschlossene Stellenplan. § 7 Der Haushaltsplan berücksichtigt die Erprobung neuer Steuerungsmodelle gemäß § 133 HGO, indem erneut ein Produktgruppenhaushalt aufgestellt ist, der im Hinblick auf Satzung, Struktur des Planes und den Stellenplan von den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften abweicht. § 8 Für die Bewirtschaftung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften, die mit der Nachtragssatzung nicht verändert werden. Frankfurt am Main, den Der Magistrat
2. Ferner wird der Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2005 - 2008 beraten und wie vorgelegt beschlossen. Sofern im Haushaltsvollzug einzelne Maßnahmen aufgrund der Art oder des Umfangs im Verwaltungshaushalt zu verrechnen sind, ist nach Abstimmung mit der Stadtkämmerei eine Zuführung in Höhe der veranschlagten Mittel zum Verwaltungshaushalt zugelassen.
3. Der Magistrat / Stadtkämmerei wird beauftragt, die Nachtragshaushaltssatzung der Aufsichtsbehörde vorzulegen und anschließend bekannt zu machen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 14.07.2005, § 9603, dem Verkauf der Beteiligung der Stadt Frankfurt an der Frankfurter Sparkasse zugestimmt. Den aus diesem Verkauf resultierenden Veränderungen im Vermögenshaushalt 2005 und 2006 wird durch eine Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 Rechnung getragen. Der vereinbarte Verkaufserlös beläuft sich auf 290 Mio. €. Entsprechend der Auflage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Haushalt 2005/2006 wird der Erlös aus dem Verkauf der Beteiligung hauptsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt. Insgesamt werden für außerordentliche Schuldentilgungen 215,70 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. Mit den bereits im Doppelhaushalt 2005/2006 in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 veranschlagten regulären Tilgungsraten in Höhe von insgesamt 149,84 Mio. € ergibt sich eine Gesamtschuldentilgung für den Zeitraum 2005 und 2006 in Höhe von 365,54 Mio. €. Unterstellt, die veranschlagten Kreditermächtigungen für die beiden Jahre 2005 und 2006 würden vollständig ausgeschöpft, so würde sich zum 31.12.2006 ein Schuldenstand von max. 1,687 Mrd. € ergeben. Sollte der zur Sondertilgung von Krediten zur Verfügung stehende Betrag in 2005 nicht vollständig verwendet werden können, so ist eine Übertragung der verbleibenden Mittel in das Haushaltsjahr 2006 vorgesehen. Neben den Veranschlagungen für außerordentliche Tilgungen werden mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt Mittel zur Finanzierung unabweisbarer Sanierungsbedarfe in Höhe von 72,50 Mio. € bereitgestellt, um den bestehenden Sanierungsstau vor allem bei öffentlichen Straßen und städtischen Gebäuden zumindest teilweise zu beheben und einem weiter fortschreitenden Vermögensverzehr vorbeugen zu können. Der vorgelegte Nachtragsetat sieht daher für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 zusätzliche Mittel für Investitionen in folgenden Bereichen vor: 2005 2006 GK Sanierung von Straßen, Plätzen und Wegen 8,00 Mio. € 16,00 Mio. € 24,00 Mio. € Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 2,00 Mio. € 2,00 Mio. € 4,00 Mio. € Sanierungsmaßnahmen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe 1,00 Mio. € 1,50 Mio. € 2,50 Mio. € Sanierungsmaßnahmen in Amts- und Dienstgebäuden 5,00 Mio. € 11,00 Mio. € 16,00 Mio. € Sanierung von Sportstätten 3,00 Mio. € 5,00 Mio. € 8,00 Mio. € Sanierungsmaßnahmen im Bereich Schulen und Kindertagesstätten 5,00 Mio. € 13,00 Mio. € 18,00 Mio. € gesamt 24,00 Mio. € 48,50 Mio. € 72,50 Mio. € Zu den Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen wird auf die beiliegenden Anlagen zum Nachtrags-Haushalt 2005/2006 "Haushaltsjahr 2005“ (Anlage 1), "Haushaltsjahr 2006“(Anlage 2) sowie "Finanzplanungszeitraum 2007 und 2008“ (Anlage 3) verwiesen. Maßnahmen, die nur in einem der beiden Haushaltsjahre eine Veranschlagung aufweisen, sind in den Anlagen der übrigen Jahre mit einem Nullansatz dargestellt. Das Investitionsvolumen 2006 erhöht sich insgesamt um 49,03 Mio. €, wovon 0,53 Mio. € durch eine Zuwendung des Bundes für die Sanierung der Niddabrücke gedeckt werden. Nach Einarbeitung der Veränderungen aus den Anlagen 1 bis 3 ergeben sich die Darstellungen der Investitionsmaßnahmen in der Anlage 4. Anlage 1-4 (ca. 981 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 19.09.2005, NR 2019 Antrag vom 18.10.2005, NR 2057 Anregung vom 04.10.2005, OA 2110 Anregung vom 04.10.2005, OA 2111 Anregung vom 04.10.2005, OA 2112 Anregung vom 04.10.2005, OA 2113 Anregung vom 06.10.2005, OA 2118 Antrag vom 05.10.2005, OF 627/16 Antrag vom 17.10.2005, OF 637/16 Antrag vom 26.09.2005, OF 740/4 Antrag vom 19.09.2005, OF 1391/6 Antrag vom 01.10.2005, OF 1394/6 Antrag vom 01.10.2005, OF 1395/6 Antrag vom 27.09.2005, OF 1396/6