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M 190/2005 - Nachtragssatzung 2005/2006

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

In der Form, wie der Nachtrag zu den Haushalten 2005 und 2006 dargestellt ist, ist die Vorlage M 190 an mehreren Stellen nicht aussagekräftig. Der Nachtragshaushalt kann sich nicht nur auf den außerordentlichen Erlös aus der FRASPA-Beteiligung und deren Verwendung beschränken. Ein Nachtrag muß vielmehr alle wesentlichen Soll/Ist-Abweichungen des laufenden Jahres umfassen, um der Stadtverordnetenversammlung ein möglichst zeitnahes Abbild der Finanzsituation, besonders der veranschlagten Fehlbeträge, bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu geben. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.10.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  8. Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  12. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  13. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  14. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  15. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  16. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 190 und NR 2019 = Ablehnung, NR 2057, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2113 und OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 190 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2113 = Annahme, NR 2057 = Enthaltung, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 190, NR 2019 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2057 = Annahme, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2118 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 190, NR 2019 und NR 2057 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112, OA 2113 und OA 2118 = Annahme) E.L.(M190, NR 2057 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
  18. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  19. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt.
  20. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
  21. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  22. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  23. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  24. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8.
    • a)Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Uwe Becker, Oesterling, Paulsen, Stein, Gisela Becker, Langer, Dr. Dähne, Hübner und Brillante sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  25. M 190: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  26. NR 2019: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu
  27. NR 2057: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG, REP und BFF (= Annahme); Die Linke. (= Enthaltung) zu
  28. OA 2110: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  29. OA 2111: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  30. OA 2112: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  31. OA 2113: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 8. zu a) OA 2118: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr.) Beschlussausfertigung(en): § 10274,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 20 1

Inhalt

Antrag vom 18.10.2005, NR 2057

Betreff:

M 190/2005 - Nachtragssatzung 2005/2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die M 190 vom 09.09.2005 bis zum Zeitpunkt der möglichen Beschlussfassung in folgenden Punkten zu ändern oder zu ergänzen:

  1. Im § 1 der Vorlage werden auch mindestens die wesentlichen Veränderungen im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt eingearbeitet, die sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 ergeben haben, z.B. über- und außerplanmäßige Veränderungen im Soll und Haben, Zinsveränderungen durch den Zufluss der 290 Mio. Euro, Risiken im Beteiligungswesen (Lerchesberg, Stadion etc.) und Sozialhaushalt, Grundstücksan- und -verkäufe sowie andere Geschäftsfelder.
  2. Ferner gibt der Magistrat zur M 190 Antworten auf folgende Fragen: 2.1 Es ist ein Haushaltsansatz von 387 T€ für Umbauten im Zusammenhang mit der Römergastronomie geplant. Ist diese Maßnahme dem Betreiber der Gastronomie 2005 vertraglich geschuldet, dass schon jetzt Geld abfließen muss? 2.2 Für die Umgestaltung des Goetheplatzes sind 2005 2 M€ und 2006 4 M€ im Nachtragshaushalt aufgeführt. Ist bei der Kalkulation der Tiefgarage die Wiederherstellung der Platzoberfläche bewusst ausgeklammert worden? Wird die Stadt aus der Tiefgarage Erträge haben, die die geplanten Ausgaben für die Oberfläche decken werden? 2.3 Das Wasserwerk Mernes soll für 340 T€ 2005 saniert werden. Alle Wasserbezieher bezahlen beständig Gebühren. Warum hat der Wasserlieferant keine Rücklagen gebildet, dass nun allgemeine Deckungsmitteln eingesetzt werden müssen? 2.4 Für eine Feuchtigkeitssperre am Krematorium und der Trauerhalle sind 230 T€ angesetzt. Nachdem Krematorien als eigenständiger Wirtschaftsbetrieb zu führen sind, ist allenfalls der Kostenanteil für die Trauerhalle anzusetzen. Die Krematoriumsgesellschaft muss sich eine Finanzierung außerhalb des Kernhaushalts selbständig suchen.
  3. Warum wurde bei der Darstellung der Ausgaben nicht von vorn herein zwischen Investitionen und Erhaltungs-/Sanierungsaufwand unterschieden? Statt dessen verlangt der Magistrat in der M 190 unter II im Absatz 2 eine Generalabsolution, Haushaltsmittel zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt verschieben zu dürfen. Das führt nicht zu einer seriösen Gesamtdarstellung des Zahlenwerks nach Einarbeitung des Nachtrags. Begründung: In der Form, wie der Nachtrag zu den Haushalten 2005 und 2006 dargestellt ist, ist die Vorlage M 190 an mehreren Stellen nicht aussagekräftig. Der Nachtragshaushalt kann sich nicht nur auf den außerordentlichen Erlös aus der FRASPA-Beteiligung und deren Verwendung beschränken. Ein Nachtrag muß vielmehr alle wesentlichen Soll/Ist-Abweichungen des laufenden Jahres umfassen, um der Stadtverordnetenversammlung ein möglichst zeitnahes Abbild der Finanzsituation, besonders der veranschlagten Fehlbeträge, bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu geben. Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.10.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Oktober 2005 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 190 und NR 2019 = Ablehnung, NR 2057, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2113 und OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 190 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2113 = Annahme, NR 2057 = Enthaltung, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 190, NR 2019 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2057 = Annahme, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2118 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 190, NR 2019 und NR 2057 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112, OA 2113 und OA 2118 = Annahme) E.L.(M190, NR 2057 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. a) Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Uwe Becker, Oesterling, Paulsen, Stein, Gisela Becker, Langer, Dr. Dähne, Hübner und Brillante sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 190: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. NR 2019: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu 3. NR 2057: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG, REP und BFF (= Annahme); Die Linke. (= Enthaltung) zu 4. OA 2110: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 2111: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 6. OA 2112: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. OA 2113: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 8. zu a) OA 2118: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr.)

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NR_2057_2005M 190/2005 - Nachtragssatzung 2005/2006

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