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1Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2Bockenheim, Kuhwald, Westend3Nordend4Bornheim, Ostend5Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11Fechenheim, Riederwald, Seckbach12Kalbach-Riedberg13Nieder-Erlenbach14Harheim15Nieder-Eschbach16Bergen-Enkheim
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Fahrradweg Innenstadt - Frankfurter Westen errichten Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Im bereits aus dem Anfang der 90er Jahre stammenden Konzept eines Radwegenetzes aus den Außenbereichen zur Innenstadt war auch immer eine durchgängige Verbindung aus den westlichen Stadtteilen zur Innenstadt vorgesehen. Bis heute ist es hier aber noch nicht zu einer Umsetzung gekommen. Hier nun endlich Worten Taten folgen zu lassen, ist zudem auch angesichts des im jüngst erstellten Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt festgelegten Zieles, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in Frankfurt zu steigern, dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 112 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.10.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt.
  8. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
  9. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  10. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  11. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  12. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  13. Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  17. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  19. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  20. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  21. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 190 und NR 2019 = Ablehnung, NR 2057, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2113 und OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 190 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2113 = Annahme, NR 2057 = Enthaltung, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 190, NR 2019 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2057 = Annahme, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2118 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 190, NR 2019 und NR 2057 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112, OA 2113 und OA 2118 = Annahme) E.L.(M190, NR 2057 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
  23. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  24. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt.
  25. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
  26. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  28. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  29. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8.
    • a)Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Uwe Becker, Oesterling, Paulsen, Stein, Gisela Becker, Langer, Dr. Dähne, Hübner und Brillante sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  30. M 190: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  31. NR 2019: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu
  32. NR 2057: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG, REP und BFF (= Annahme); Die Linke. (= Enthaltung) zu
  33. OA 2110: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  34. OA 2111: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  35. OA 2112: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  36. OA 2113: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 8. zu a) OA 2118: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr.) Beschlussausfertigung(en): § 10274,
  37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 04.10.2005, OA 2113

entstanden aus Vorlage: OF 1396/6 vom 27.09.2005

Betreff:

Fahrradweg Innenstadt - Frankfurter Westen errichten Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die in der Vorlage M 190 veranschlagten Mittel für das Sonderprogramm Radwege werden auch zur Herstellung einer durchgängigen Radwegeverbindung von der Innenstadt in den Frankfurter Westen verwendet.

Begründung:

Im bereits aus dem Anfang der 90er Jahre stammenden Konzept eines Radwegenetzes aus den Außenbereichen zur Innenstadt war auch immer eine durchgängige Verbindung aus den westlichen Stadtteilen zur Innenstadt vorgesehen. Bis heute ist es hier aber noch nicht zu einer Umsetzung gekommen. Hier nun endlich Worten Taten folgen zu lassen, ist zudem auch angesichts des im jüngst erstellten Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt festgelegten Zieles, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in Frankfurt zu steigern, dringend geboten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. September 2005OFOF 1396/6Fahrradweg Innenstadt - Frankfurter Westen errichtenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2113Fahrradweg Innenstadt - Frankfurter Westen errichten Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190
    Anregung
  3. 17. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 112Fahrradweg Innenstadt - Frankfurter Westen errichtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 6
Beraten
1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 7: Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 190 und NR 2019 = Ablehnung, NR 2057, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2113 und OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 190 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2113 = Annahme, NR 2057 = Enthaltung, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 190, NR 2019 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2057 = Annahme, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2118 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 190, NR 2019 und NR 2057 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112, OA 2113 und OA 2118 = Annahme) E.L.(M190, NR 2057 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 7: Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. a) Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Uwe Becker, Oesterling, Paulsen, Stein, Gisela Becker, Langer, Dr. Dähne, Hübner und Brillante sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 190: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. NR 2019: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu 3. NR 2057: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG, REP und BFF (= Annahme); Die Linke. (= Enthaltung) zu 4. OA 2110: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 2111: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 6. OA 2112: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. OA 2113: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 8. zu a) OA 2118: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr.)

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