Haushalt 2016 - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) bei der Stadtbücherei

Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 18

Betreff: Haushalt 2016 - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) bei der Stadtbücherei

1. Wenn im Jahresabschluss 2016 in der Bauunterhaltung der Produktgruppe 20.07 "Angebote der Stadtbücherei" Minderaufwendungen in Höhe von 214.000 € nachgewiesen werden, werden gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften im vollbudgetierten Bereich der Produktgruppe 20.07 überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 Hessischer Gemeindeordnung in Höhe von 214.000 € bewilligt.
2. Sofern budgetierte Minderaufwendungen oder Mehrerträge aus dem Bereich des Stadtschulamtes nachgewiesen werden, sind diese vorrangig für die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen im vollbudgetierten Bereich der Produktgruppe 20.07 "Angebote der Stadtbücherei" heran zu ziehen. Begründung: Die Stadtbücherei erwartet zum Jahresabschluss eine Überschreitung des vollbudgetierten Bereiches. Die Deckung der Überschreitung im vollbudgetierten Bereich erfolgt aus Bauunterhaltungsmitteln der Stadtbücherei. Sofern budgetierte Minderaufwendungen oder Mehrerträge aus dem Bereich des Stadtschulamtes nachgewiesen werden, werden diese vorrangig für die Deckung dieser Überschreitung heran gezogen. Bereits für den Haushalt 2015 wurde eine Überschreitung des vollbudgetierten Bereiches der Stadtbücherei von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 381 vom 14.07.2016 zum M 79). Auch für das Jahr 2016 zeichnen sich bereits jetzt Mehraufwendungen ab, die zu einer Überschreitung des vollbudgetierten Bereiches der Stadtbücherei führen werden. Obwohl im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2015/2016 die plan- und absehbaren Aufwendungen berücksichtigt wurden, ist über den Zeitraum von der Planung des Haushaltes bis zu dessen Umsetzung im Jahr 2016 ein strukturell begründetes Defizit festzustellen. Die Erfüllung und Einhaltung der Planvorgaben ist daher erneut nicht möglich. Konkret wird für das Haushaltsjahr 2016 eine Überschreitung im vollbudgetierten Bereich um 214.000 € erwartet. Hierbei wird von Mindererträgen im Wert von 62.000 € und Mehraufwendungen im Wert von 152.000 € ausgegangen. Die Überschreitung begründet sich insbesondere durch die nachfolgenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen: Mindererträge: - Sachkonto "5000 3000 Teilnehmerentgelte" Zum 01.02.2016 wurden die Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Stadtbücherei geändert. Das Jahresausleihentgelt wurde hierbei von 16 € auf 20 € erhöht. Diese Ertragsquelle ist weiterhin stark vom An- und Abmeldeverhalten der Nutzer*innen abhängig. So entscheiden die Nutzer*innen bspw. selbst darüber, ob und wann eine anstehende Verlängerung eines Leseausweises erfolgt und somit die Zahlung des Jahresausleihentgeltes fällig wird. Um hier steuernd einzugreifen, wird seit geraumer Zeit die Zahlung des Jahresausleihentgeltes per Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigung beworben. Vorteilhaft ist hier die vereinbarte jährliche Zahlung zu einem bestimmten Stichtag. Darüber hinaus wird seit dem Jahr 2016 der Erwerb von Geschenkgutscheinen im Gegenwert eines Jahresausleihentgeltes angeboten. Trotz dieser Steuerungsmaßnahmen wird derzeit ein Minderertrag im Wert von 40.000 € erwartet. - Sachkonto "5330 0000 Versicherungsentschädigung/Schadensersatz" Unter diesem Sachkonto werden insbesondere die gem. der Entgeltordnung bei Verlust oder Beschädigung eines Mediums fälligen Ersatzleistungen gebucht. Diese Ertragsquelle ist insofern abhängig vom Umgang der Nutzer*innen mit den entliehenen Medien. Hier wird ein Minderertrag im Wert von 22.000 € erwartet. Mehraufwendungen: - Sachkonto "6173 0000 Fremdreinigung" Im Jahr 2016 wurden die für die Dienstgebäude der Stadtbücherei zu vergebenden Leistungen der Fremdreinigung neu ausgeschrieben. Die vorgenommene Änderung der Wertungsmatrix führt beim Einkauf von Leistungen zur Unterhaltsreinigung in Verbindung mit der Einführung des Mindestlohnes und der allgemeinen Tarifsteigerungen zu einem Mehraufwand von 20 %. Es werden Mehraufwendungen im Wert von 40.000 € erwartet. - Sachkonto "6700 0000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen" Die Stadtbücherei ist zur Leistungserbringung auf Mietunterkünfte angewiesen. Da die entsprechenden Mietverträge als Gewerbemietverträge ausgestaltet sind, beinhalten sie überwiegend Regelungen zur Mieterhöhung auf der Grundlage steigender Lebenshaltungskostenindizes. Es werden Mehraufwendungen im Wert von 20.000 € erwartet. - Sachkonto "6720 0000 Lizenzen Konzessionen" Für die in der Stadtbücherei betriebenen Kopier- und Druckgeräte ist ab dem Jahr 2016, rückwirkend für die Jahre 2014 und 2015, eine Betreiberabgabe zu entrichten. Grundlage ist § 54 c des Urheberrechtsgesetzes. Die Aufwendungen entstehen aufgrund der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes im Jahr 2016. Es werden Mehraufwendungen im Wert von 9.000 € erwartet. - Sachkonto "6720 0001 Lizenzen und Konzessionen IT" Die Aufwendungen im Rahmen des abgeschlossenen Microsoft-Enterprise-Agreement-Vertrages für das Jahr 2016 sind um rund 38 % gestiegen. Es werden Mehraufwendungen im Wert von 43.000 € erwartet. - Sachkonto "6790 0000 sonstiger Aufwand für die Inanspruchnahme von Diensten" Die Auswirkungen des Mindestlohnes machen sich nicht allein in der Unterhaltsreinigung bemerkbar, sondern auch in allen anderen externen Dienstleistungen, die von der Stadtbücherei eingekauft werden. Es werden Mehraufwendungen im Wert von 15.000 € erwartet. - Sachkonto "6700 1000 Mietnebenkosten" Nebenkostenabrechnung Stadtteilbibliothek Griesheim und Zentrale Kinder- und Jugendbibliothek/Stadtteilbibliothek Bornheim Die Nebenkosten der angemieteten Dienstgebäude für die Unterbringung der Zentralen Kinder- und Jugendbibliothek/Stadtteilbibliothek Bornheim und der Stadtteilbibliothek Griesheim wurden durch den Vermieter über einen längeren Zeitraum nicht ab-gerechnet. Aktuell stehen noch die Abrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 aus. Es werden Mehraufwendungen im Wert von 25.000 € erwartet.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.01.2017