Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 162 Goetheplatz/Rathenauplatz Neubau einer Tiefgarage
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Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 158
Betreff:
Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 162 Goetheplatz/Rathenauplatz Neubau einer Tiefgarage
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.1968, § 3541
- Das in der Objektliste Nr. 168 als Einzelprojekt formblattgemäß vorgelegte Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen.
- Die sich aus der Beratung ergebenden und in der Niederschrift erfassten Bedingungen sind bei der weiteren Bearbeitung des Bauantrages zu beachten. Begründung: Siehe hierzu Bemerkungen und Erläuterungen im Objektblatt. Dezernat IV Objektblatt Nr.: OBJEKTBLATT NR.: 162 D a t e n b l a t t Liegenschaft: Goetheplatz / Rathenauplatz Fl. 33 Flrst. 52/1, Fl.36 Flrst. 67/2 Grundstücksgröße: ca. 4500 qm Bauantrag/Bauvoranfrage: V – 2001 – 3 - 4 vom: 20.02.2001 Bauvorhaben: Tiefgarage mit ca 480 Stellplätzen und ca. 1800 qm für Fahrradabstellplätze Bauherr(in): Bilfinger und Berger Projektentwicklungsgesellschaft mbH Architekt(in): Bilfinger und Berger Projektentwicklungsgesellschaft mbH Beurteilung nach: § 34 (2) BauGB Bebauungsplan: rv Festsetzungen: Art der Nutzung: Maß der Nutzung GRZ: GFZ: Z: Beantragt: Art der Nutzung: Großgarage Maß der Nutzung GRZ: GFZ: Z: 3 Tiefgeschosse Erforderliche Befreiungen: Erschließung gesichert: ja X nein (siehe evtl. besondere Auflagen) Erforderlicher Abriss: vorhandene Platzanlage Denkmalschutz zu beachten: ja nein X Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bisherige Wohn-/Mietverhältnisse: M 188 zu beachten: ja nein X Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bemerkungen und Erläuterungen: siehe Anlage Besondere Auflagen: siehe Anlage Bemerkungen und Erläuterungen zum Objektblatt 162 - Tiefgarage Goetheplatz - Das Parkhaus Junghofstraße soll nach seinem Verkauf an ein Bankhaus durch ein Büro- und Geschäftshaus ersetzt werden. Von den vorhandenen 600 öffentlichen Stellplätzen werden 310 an gleicher Stelle in einer neuen Tiefgarage wieder errichtet, im Zusammenhang mit dem Bau des Main-Towers wurden weitere 200 öffentlich nutzbare Stellplätze geschaffen. Die Nachfrage nach Stellplätzen für Besucher und Kunden der Innenstadt im Bereich der Hauptwache ist jedoch ungebrochen und wird durch den Zuwachs an Einzelhandelsflächen in der westlichen Innenstadt weiter ansteigen. Nach Auskunft der Parkhaus-Betriebs-GmbH besteht in der westlichen Innenstadt erheblicher Parkdruck. Die Parkhäuser "Hauptwache“, "Junghofstraße“, "Alte Oper“, "Börse“ und "Schiller-Passage“ sind regelmäßig vollständig belegt, die drei letztgenannten können deshalb häufig über mehrere Stunden keine weiteren PKW aufnehmen. Entscheidend für die Annahme von Parkhäusern durch die Nutzer des Individualverkehrs ist neben der Lage eines Parkhauses auch seine Erreichbarkeit, die Übersichtlichkeit seiner inneren Organisation und sein baulicher Zustand. Zur Deckung der wachsenden Nachfrage nach Kundenstellplätzen und zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt im Bereich der Hauptwache soll deshalb eine moderne und besonders übersichtliche Tiefgarage unter dem Goetheplatz entstehen. Die Garage soll von einem privaten Entwickler errichtet und anschließend durch die FAAG / Park-hausbetriebsgesellschaft betrieben werden. Projektbeschreibung: Die neue Tiefgarage soll im Bereich des Goetheplatzes, zwischen Börsenstraße, Rathenauplatz und der Verlängerung der Junghofstraße entstehen. Es ist vorgesehen, die ca. 480 Stellplätze der Garage in drei Tiefgeschossen zu organisieren, im ersten Tiefgeschoss soll eine Teilfläche von ca. 1800 qm für eine Fahrradabstellanlage zur Verfügung gestellt werden. Angefahren wird die Garage über eine neu zu errichtende Rampe in der Junghofstraße, die Ausfahrt soll über eine Rampe, die an den ungenutzten U-Bahntunnel unter dem Roßmarkt anschließt, am nördlichen Fahrbahnrand der Großen Gallusstraße erfolgen. Der Anprallschutz der Rampen ist auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die an- und abfahrenden Verkehrsströme werden somit unmittelbar an den Anlagenring angebunden sein. Sie werden deshalb die wichtigen Fußgängerbeziehungen und die Verkehrsverhältnisse im Bereich der Hauptwache nicht beeinträchtigen. Die oberirdischen Ein- und Ausgänge sollen, ebenso wie die Fluchttreppen und die notwendigen oberirdischen Be- und Entlüftungsanlagen, auf ihr notwendiges Maß minimiert werden. Darüber hinaus ist der Rückbau der vorhandenen Treppenanlage auf dem Rathenauplatz und die Integration der Entlüftungsanlage der Allianzpassage in das geplante Euro-Point-Kunstobjekt vorgesehen. Auf den Bericht des Magistrats B 139, vom 28.02.2000 über die Absicht des Euro-Point-Vereins, für das gesamte Areal einen Ideenwettbewerb durchzuführen, wird verwiesen. Für Fußgänger wird die Garage über zwei Hauptzugänge erreichbar sein: ein Zugang mit Aufzuganlage wird im Übergangsbereich zwischen Roßmarkt und Goetheplatz angeordnet sein, ein zweiter Hauptzugang wird im zweiten Tiefgaragengeschoss an die westliche Allianzpassage angebunden, so dass hier die vorhandenen Treppen und Fahrtreppen im Bereich Fressgass. / Börsenstraße / Bibergasse genutzt werden können. Darüber hinaus werden drei weitere Treppen in der künftigen Platzfläche angeordnet, wovon eine als regulärer Ausgang der Tiefgarage vorgesehen ist, die beiden anderen sind reine Fluchttreppen mit einer bodengleichen Abdeckung. Auch die erforderlichen Anlagen zur Entlüftung der Tiefgarage sind mit bodengleichen Abdeckungen zu versehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten sollen auf der Platzfläche wieder Bäume angepflanzt werden. Die Gestaltung soll entsprechend dem Ergebnis eines noch durchzuführenden Wettbewerbs erfolgen. Im Zuge dieser Maßnahme soll das Goethedenkmal wieder zurück auf den Goetheplatz versetzt und die angrenzenden Platzbereiche Rathenauplatz und Roßmarkt gestalterisch aufgewertet werden. Der Rathenauplatz soll dann Standort für das geplante Euro-Point-Kunstwerk werden, zu dem der Magistrat gesondert berichten wird. Bau und Finanzierung: Die Bauarbeiten werden ca. zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen, durch die vorgesehene Deckelbauweise wird der Platz jedoch nur für einen Zeitraum von etwa acht Monaten nicht begehbar sein. Diese Hauptbauphase soll in die Sommermonate gelegt werden, um die Beeinträchtigungen durch den Baustellenbetrieb für Besucher, Kunden und Einzelhandel so gering wie möglich zu halten. Das Finanzierungskonzept des privaten Projektentwicklers sieht einen städtischen Zuschuss zu den erforderlichen Leitungsumverlegungen, den Baukosten der Tiefgarage, den Anschluss an die Allianzpassage und die Wiederherstellung der Platzfläche im Bereich des Parkhauses in Höhe von 15 Mio. DM (zuzügl. MwSt.) vor. Eine Bezuschussung aus Stellplatzablösemitteln soll nach entsprechender Antragstellung durch den Bauherrn geprüft werden. Für die Inbesitznahme des Grundstücks durch den Bauherrn soll ein Erbbauvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen werden. Die Baukosten für die Aufwertungsmaßnahmen im Bereich von Rathenauplatz und Roßmarkt sowie die Rückversetzung des Goethedenkmals werden ca. 5,0 Mio. DM (zuzügl. MwSt.) betragen. Für diese Maßnahmen müssen die erforderlichen Mittel in das Budget des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“ in dem Umfang eingestellt werden, in dem die Herstellung der Platzoberfläche die reinen Wiederherstellungskosten übersteigt. Planungsrechtliche Situation: Das in Rede stehende Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Das Vorhaben ist deshalb gemäß § 34(2) Baugesetzbuch zu beurteilen. Besondere Auflagen:
- Die Erddeckung der Garage muss mindestens 1,50 m betragen.
- Die Garage ist in sog. Deckelbauweise zu errichten, um die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und die ansässigen Einzelhandelsbetriebe so gering wie möglich zu halten.
- Die Garage ist mit einem Zu- und Ausgang an die nördlich anschließende Allianz- passage zu versehen.
- Nach Abschluss der Bauarbeiten ist die Platzfläche entsprechend den Vorgaben der Stadt Frankfurt herzustellen. Hierzu ist vorgesehen, dass ein Gestaltungswettbewerb für die Platzfolge Rathenauplatz / Goetheplatz / Roßmarkt vom Europoint-Verein in Zusammenarbeit mit dem Magistrat ausgelobt wird. Vorgabe für den Wettbewerb ist die Auflage, die vorhandenen Bäume zu ersetzen und das Goethedenkmal zurück auf den Goetheplatz zu versetzen. Die für diese Maßnahmen erforderlichen technischen Vorkehrungen sind bei Planung und Bau der Tiefgarage zu berücksichtigen. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis des Wettbewerbs zur Beschlussfassung vorlegen. Anlage 1 (ca. 131 KB) Anlage 2 (ca. 181 KB) Anlage 3 (ca. 182 KB) Anlage 4 (ca. 182 KB) Anlage 5 (ca. 1175 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 17.09.2001, NR 246 Antrag vom 15.10.2001, NR 285 Antrag vom 18.10.2001, NR 287 Antrag vom 15.04.2002, NR 590
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2001Sie sind hierMM 158Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 162 Goetheplatz/Rathenauplatz Neubau einer TiefgarageMagistratsvortrag
- 17. September 2001NRNR 246Ein modernes Verkehrskonzept für die InnenstadtSTVV-Antrag · GRÜNE
- 15. Oktober 2001NRNR 285Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 162, Goetheplatz/Rathenauplatz Neubau einer TiefgarageSTVV-Antrag · CDU, FDP
- 18. Oktober 2001NRNR 287Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 162, Goetheplatz/Rathenauplatz/Neubau einer TiefgarageSTVV-Antrag · CDU, SPD, FDP, GRÜNE
- 15. April 2002NRNR 590Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 162 Goetheplatz/Rathenauplatz - Neubau einer TiefgarageSTVV-Antrag · CDU, SPD, FDP, GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 158 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 590 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 246 vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 285 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage NR 287 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 590 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP (= ohne Vorbehalt) und FAG gegen REP (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 158 = Annahme im Rahmen NR 590, NR 590 = Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 158 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 590 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 246 wird durch die Beschlussfassung zu der Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage NR 285 wird durch die Beschlussfassung zu der Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage NR 287 wird durch die Beschlussfassung zu der Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 590 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ziffer 1. bis 5. Ablehnung, Ziffer 6. und 7. Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP(M 158 = Annahme, NR 590 = Ablehnung) PDS (M 158 und NR 590 = Ablehnung) BFF (M 158 = Annahme, NR 590 = Enthaltung) E.L. (M 158 und NR 590 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 1. Der Vorlage M 158 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 590 zugestimmt. 2. Die Vorlagen NR 246, NR 285 und NR 287 werden durch die Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage NR 246 wird durch die Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage NR 285 wird durch die Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage NR 287 wird durch die Vorlage NR 590 für erledigt erklärt. 5. a) Der Vorlage NR 590 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Heuser, Majer, Friedrich und Stein dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Zu 1.: M 158 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und BFF (= Annahme) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) NR 590 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (Ziff.1. bis 5. = Ablehnung, Ziff. 6. und 7. = Annahme) sowie REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Zu 2.:CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (Ziff. 1. bis 5. = Ablehnung, Ziff. 6. und 7. = Annahme), REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Zu a) CDU, SPD; GRÜNE und FDP gegen FAG (Ziff. 1 bis 5. = Ablehnung, Ziff. 6. und 7. = Annahme), REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)