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Vorplanung zur Umgestaltung von Straßen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung der Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt

Vorlagentyp: M
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 29.08.2005, M 178

Betreff:

Vorplanung zur Umgestaltung von Straßen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung der Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2642 (M 158)

  1. Die Vorplanung zur Umgestaltung von Straßen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung der Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen, c) eine Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass für die weitere Planung und Realisierung der Maßnahme im Doppelhaushalt 2005/2006 keine Mittel zur Verfügung stehen und diese daher baldmöglich im Haushalt zu sichern sind. Begründung: A - Zielsetzung Vor dem Hintergrund der Überlegungen zur Entwicklung und Sicherung des Dienstleistungs- und Einkaufsstandorts Innenstadt Frankfurt am Main und der Ergebnisse des Zeil-Wettbewerbs hat der Magistrat ein Verkehrsführungskonzept für die westliche Innenstadt entwickelt, das u. a. eine Sperrung der Hauptwache für den Kraftfahrzeugverkehr vorsieht. Für die von der beabsichtigten Änderung der Verkehrsführung betroffenen Straßenräume und Knotenpunkte ist die nachfolgend beschriebene Vorplanung erarbeitet worden. B - Alternativen Der Vorplanung liegt das o. g. Verkehrsführungskonzept zugrunde, das durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2642 und 04.05.2004, § 7136 (zum Bericht B 127 vom 20.02.2004) als Grundlage für die weiterführenden Planungs- und Verfahrensschritte bestätigt wurde. Grundsätzliche Alternativen hierzu waren – mit Ausnahme der unter "C“ beschriebenen Verkehrsführungsvarianten für den Abschnitt Roßmarkt zwischen Kaiserstraße und Katharinenpforte - nicht zu untersuchen. C - Lösung · Eschenheimer Tor (nördlicher und südlicher Teilknoten) Die Vorplanung für den Bereich Eschenheimer Tor berücksichtigt die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und der Verkehrssimulationen zum B-Plan Nr. 845 – "Ehemalige Hauptpost/Zeil“ und entspricht weitgehend der im o. g. Gutachten enthaltenen Vorplanungsstudie. Bauliche Veränderungen sind u. a. im Bereich des südlichen Teilknotens zur Einrichtung der neuen Rechtsabbiegemöglichkeit aus der Hochstraße bzw. dem Eschenheimer Tor in die Große Eschenheimer Straße notwendig. Der derzeit vorhandene, rechte (3.) Geradeausfahrstreifen in der Hochstraße wird in einen Rechtsabbiegestreifen ummarkiert. Die Verkehrsbelastung der Spitzenzeit ist am nördlichen und südlichen Teilknoten bei der gewählten Fahrstreifenanzahl und –aufteilung mit ausreichender Verkehrsqualität (Qualitätsstufe des Verkehrsablaufs (QSV) "D“) abwickelbar. Die Radverkehrsführung erfolgt überwiegend auf Radfahrstreifen, die die umgesetzten (Eschersheimer Landstraße) und beschlossenen (Oeder Weg, Taubenstraße – Börsenstraße) Radrouten miteinander verbinden. Ein neu anzulegender Zweirichtungsradweg im westlichen Seitenraum zwischen Hochstraße und Bockenheimer Anlage stellt in Kombination mit der signalgeregelten Querung im Zuge des Anlagenrings die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verbindung zwischen der Hochstraße und der Eschersheimer Landstraße bzw. dem Oeder Weg her (§ 6296/03). Die Haltestelle Eschenheimer Tor der Buslinie 36 in Richtung Hainer Weg befindet sich innerhalb des dritten Fahrstreifens am südlichen Fahrbahnrand der Bleichstraße. Behinderungen des nachfolgenden, zweistreifig abfließenden Geradeausverkehrs aus der Hochstraße durch haltende Busse sind damit ausgeschlossen. · Große Eschenheimer Straße (inkl. Knotenpunkt Stiftstraße und Tiefgaragenanbindung des Bauvorhabens Zeil-Projekt "Frankfurt Hoch Vier“) Die Große Eschenheimer Straße wird künftig im Zweirichtungsverkehr befahren. Zwischen Stiftstraße und der Tiefgaragenzufahrt Zeil-Projekt ist ein Regelquerschnitt mit 6,50 m Fahrbahnbreite für den Kfz-Verkehr und jeweils 1,85 m breiten Radfahrstreifen für beide Fahrtrichtungen vorgesehen. Südlich des Palais. Thurn und Taxis sind auf der Westseite eine Ladezone und auf beiden Straßenseiten Taxihalteplätze, die über eine Wendemöglichkeit (R = 6,00 m) miteinander verbunden sind, geplant. Eine Taxenabfahrt in Richtung Norden (ca. 70 % der Fahrzeuge von den bestehenden Halteplätzen am Roßmarkt und An der Hauptwache fahren heute in diese Richtung) wird durch die vorgeschlagene Lösung weiterhin vorgehalten. Die Radverkehrsführung in diesem Abschnitt erfolgt der Verkehrsbelastungsprognose (DTV < 1.000 Kfz/d) entsprechend im Mischverkehr auf der Fahrbahn. Die Leistungsfähigkeitsberechnung des Knotenpunktes Große Eschenheimer Straße/ Stiftstraße lässt für die Nachmittagsspitze eine zufrieden stellende Verkehrsqualität (QSV "C“) erwarten. · Biebergasse Bauliche Veränderungen der Biebergasse sind zur Umsetzung des beschlossenen Verkehrsführungskonzepts nicht erforderlich. Der Taxihalteplatz im Bereich der Hausnummern 10 – 12 kann aufgrund der vorgesehenen Halteplätze in der Großen Eschenheimer Straße entfallen. Die Planung sieht in der Biebergasse stattdessen die Ausweisung von zwei Behindertenstellplätzen und einer Andienungsfläche für Lieferfahrzeuge vor. · An der Hauptwache Die derzeitige Fahrbahnfläche An der Hauptwache, die nach den Ergebnissen der Bestandanalyse über die vorhandenen Lichtsignalanlagen und die dazwischen gelegenen Streckenabschnitte ca. 50.000 Fußgänger/8 h queren, wird für den Kfz-Verkehr gesperrt und in die Fußgängerzone einbezogen. Eine Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr durch Zeichen 242/1022-10 StVO ist im Sinne der Netzdurchlässigkeit vorgesehen. · Taubenstraße - Börsenstraße Die Neuordnung des Querschnittes Taubenstraße – Börsenstraße ist nachrichtlich aus der beschlossen Vorplanung übernommen worden. (§ 8597/05). Dieser Querschnitt wird in Höhe der Einmündung Börsenstraße/Goethestraße aufgenommen und als Teilabschnitt der Radroute Innenstadt – Höchst bis zum Knotenpunkt Rossmarkt/Große Gallusstraße weitergeführt. · Roßmarkt, Kaiserstraße, Große Gallusstraße Für den Bereich Roßmarkt zwischen Kaiserstraße und Am Salzhaus sind Varianten mit einer Ein- oder Zweirichtungsführung des Kfz-Verkehrs untersucht worden. Die Abstimmung der Vorplanung zwischen den Fachämtern hat ergeben, dass vor allem Taxen und kleineren Lieferfahrzeugen über eine für Pkw und Kleintransporter bemessene Wendemöglichkeit (R = 7,35 m) die Abfahrt auch in Richtung Kaiserstraße/Große Gallusstraße ermöglicht werden soll. Eine aktuelle Erhebung der Stärke und Zusammensetzung des Andienungsverkehrs (12./13.05.2005, 7:00 – 16:30h) hat ergeben, dass ca. 95% der im Andienungsstreifen oder der 2. Reihe der Hauptfahrbahn haltenden Fahrzeuge Pkw oder Lieferwagen waren. Die vorgeschlagene Lösung entspricht damit dem Bedarf, trägt zur Vermeidung von Umwegfahrten bei und entlastet den Straßenzug Katharinenpforte (Fahrradstraße) - Kornmarkt von einem Teil des MIV – insbesondere den durch verbotswidrige Linksabbiegeversuche in Höhe des Parkhauses Hauptwache staugefährdeten Bereich. Der vorhandene Fahrbahnquerschnitt Roßmarkt zwischen Am Salzhaus und Katharinenpforte wird im Wesentlichen unverändert übernommen. Die für diesen Abschnitt prognostizierte Verkehrsbelastung (DTV < 5.000 Kfz/d) verbessert die Überquerbarkeit der Straße und gestattet den Verzicht auf die Fußgänger-LSA im Einmündungsbereich Katharinenpforte. Die Radverkehrsführung zwischen Am Salzhaus und Katharinenpforte erfolgt im Mischverkehr auf der Fahrbahn. Am Knotenpunkt Kaiserstraße/Roßmarkt werden eine Linksabbiegemöglichkeit aus der Kaiserstraße und eine Linksabbiegemöglichkeit aus dem Roßmarkt in Richtung Große Gallusstraße eingerichtet. Über einen neu anzulegenden Zweirichtungsradweg im südwestlichen Seitenraum wird der vorhandene Radweg in der Kaiserstraße mit den geplanten Radfahrstreifen in der Börsenstraße und der Großen Gallusstraße (abschnittsweise bis zur Überleitung in den Mischverkehr auf der Fahrbahn) verknüpft. Die prognostizierte Verkehrsbelastung (ca. 6.000 Kfz/d) kann von jeweils einem Richtungsfahrstreifen und den Knotenpunkten (Kaiserstraße/Roßmarkt (QSV "B“ während der Nachmittagsspitze) und Roßmarkt/Große Gallusstraße (QSV "C“ während der Nachmittagsspitze) aufgenommen werden. D - Kosten Nach einer Schätzung im Rahmen der Vorplanung addieren sich die Kosten (brutto) für die bauliche Umsetzung der Maßnahme auf ca. 1,1 Mio. €. Darin enthalten sind Kosten in Höhe von etwa 0,5 Mio. € für die Ergänzung und Anpassung der vorhandenen Lichtsignalanlagen. Anlage Lageplan (ca. 1706 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2005, NR 2074 Antrag vom 11.11.2005, NR 2106

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2005Sie sind hier
    MM 178Vorplanung zur Umgestaltung von Straßen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung der Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt
    Magistratsvortrag
  2. 1. November 2005NRNR 2074Vorplanung zur Umgestaltung von Straßen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung der Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt: Verkehrssicherheit verbessernSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 11. November 2005NRNR 2106Radverkehrsführung am Eschenheimer Turm zukunftsweisend fortsetzenSTVV-Antrag · FAG
  4. 20. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 50Vorplanung zur Umgestaltung von Straßen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung der Verkehrsführung in der westlichen InnenstadtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 1
Sitzung 44 · 27.09.2005
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 178 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 178 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 178 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 178 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2074 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 41
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 178 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2074 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 178 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2074 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 2106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 178, NR 2074 und NR 2106 = Ablehnung)Die Linke (M 178 und NR 2074 = Annahme)BFF (M 178 und NR 2074 = Ablehnung, NR 2106 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 178 und NR 2074 = Ablehnung, NR 2106 = erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. bis 6. Annahme)E.l (M 178, NR 2074 und NR 2106 = Annahme)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG; FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffern 2. und 5. Annahme, Ziffern 1., 3., 4. und 6. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 178, NR 2074 und NR 2106 = Ablehnung) Die Linke. (M 178 und NR 2074 = Annahme) BFF (M 178 und NR 2074 = Ablehnung, NR 2106 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 178 und NR 2074 = Ablehnung, NR 2106 = erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. bis 6. Annahme) E.L. (M 178, NR 2074 und NR 2106 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 28
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 178 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2074 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 178 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2074 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 2106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 178: CDU, SPD, GRÜNE, FAG Die Linke. und E.L. gegen REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffern 2. und 5. Annahme, Ziffern 1., 3., 4. und 6. Ablehnung), REP (= Ablehnung), ÖkoLinX-ARL (= erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. bis 6. Annahme) und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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