Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis Battonnstraße

Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116

Betreff: Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis Battonnstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 5993 (M 22)

1. Die Vorplanung zur Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die kalkulierten Gesamtkosten des Projektes auf rund 4,86 Mio. € belaufen; die Planungsmittel i.H.v. 146 T€ stehen im Haushalt 2008 zur Verfügung, die investiven Mittel sind für das IPG zum Haushalt 2009 angemeldet (PGr. 13.01, Projektdefinition Nr. 5.002401)
3. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine Baureifplanung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen c) die Verwendung von Stellplatzablösegeldern gemäß § 44, Absatz 2 HBO zu prüfen und entsprechend zu berücksichtigen d) der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A - Zielsetzung Im Jahr 1999 wurde der Straßenabschnitt in das Ausbau-Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen (OA 991 v. 18.05.1999 / B 660 v. 20.09.1999 / § 5157 v. 16.12.1999). Der Magistrat wurde in diesem Zusammenhang u. a. beauftragt, Baumpflanzungen entsprechend der nördlichen Kurt-Schumacher-Straße vorzusehen. Mit Beschluss § 10477 v. 15.12.2005, Punkt 27 b) wurde festgelegt, dass eine Straßenbahnverbindung in diesem Bereich zu berücksichtigen ist. Mittlerweile steht für die südliche Kurt-Schumacher-Straße eine Grunderneuerung an. Hierbei sind grundsätzlich Radverkehrsanlagen und gesicherte Fußgängerwege vorzusehen (§ 4699 v. 02.09.1999). Die Grunderneuerung soll parallel zur Sanierung der Alten Brücke erfolgen. Zielsetzung ist also, im Schatten der Sanierung der Alten Brücke diesen Straßenabschnitt grundhaft zu erneuern und hierbei sowohl den Straßenraum gestalterisch aufzuwerten, als auch die Verhältnisse für den ÖPNV und den Radverkehr zu verbessern. B - Alternativen Im Zuge des Planungsprozesses wurden verschiedene Varianten erarbeitet. Es stellte sich heraus, dass für die Pflanzung von Bäumen aufgrund der Trassenlage der Leitungen ein äußerst enger Spielraum besteht. Deshalb wurde bereits vor Vorlage dieses Vortrages die Lage der Leitungsstrassen erkundet und deren Verlegbarkeit geklärt, und dadurch die grundsätzliche Umsetzbarkeit der vorgelegten Variante weitgehend gesichert. Die vorgelegte Planung kommt den o. g. Zielsetzungen und deren Umsetzbarkeit am nächsten. C - Lösung Es ist vorgesehen, den ÖPNV, wie im nördlichen Abschnitt der Kurt-Schumacher-Straße, auf innen liegenden Busspuren auf eigener Trasse fahren zu lassen. Die Busspuren und Haltestellen werden so vorgesehen, dass die spätere Einbindung einer Straßenbahn ohne größere Umbauten möglich ist. Die zwei vorgesehenen Haltestellen befinden sich in Mittellage in Höhe Battonnstraße und Mainkai. Die Haltestellen in Seitenlage entfallen. Vor dem Dominikaner-Kloster entsteht dadurch eine großzügige ca. 7 m breite multifunktional nutzbare Aufenthaltsfläche. Der Alleencharakter der nördlichen Kurt-Schumacher-Straße wird Richtung Süden bis zum Börneplatz durch Pflanzung von Bäumen entlang der Busstrasse fortgesetzt. Dadurch erhält der Straßenraum eine neue Identität und Raumwirkung und die angrenzenden, zum Teil sehr massiven Baukörper werden langfristig gegliedert und aufgelockert. Zwischen Börneplatz und Brückhofstraße im Bereich der Wohnbebauung wird die Allee durch Baumpflanzungen in Seitenlage - die Häuser "beschützend" - fortgesetzt. Hier sind zwischen den Bäumen insgesamt 17 Längs-Parkplätze vorgesehen. Im Bereich zwischen Brückhofstraße und Alte Brücke wird der Alleencharakter des nördlichen Bereiches wieder aufgenommen durch Baumpflanzungen entlang der Busstrasse. Das südliche Ende der Fahrgasse als Zugang zur Innenstadt vom Main her wird städtebaulich aufgewertet. Der Wendehammer wird zu einer Aufenthaltsfläche für Fußgänger mit Sitzmöglichkeiten zurückgebaut. Die Kulturmeile wird gestalterisch betont. Die Gehwege werden überall mehr als 2,00 m breit sein. Der Radverkehr wird in Form von durchgängigen Radfahrstreifen bzw. eines Straßen begleitenden Radweges berücksichtigt. Die beiden tangierenden beschlossenen Radrouten 8 und 12 wurden planerisch berücksichtigt. D - Kosten Die auf der Grundlage der Vorplanung kalkulierten Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 4,86 Mio. €; eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Bau- und Finanzierungsvorlage. Anlage 1 (ca. 1,2 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2008, NR 1037 Antrag vom 24.09.2008, NR 1095 Anregung vom 09.09.2008, OA 726 Antrag vom 25.08.2008, OF 446/1