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Neugestaltung der Kurt-Schumacher-Straße - Lage der Bushaltestellen

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Kurt-Schumacher-Straße - Lage der Bushaltestellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 116 vom 13.06.2008 wird mit folgenden Änderungen, die vom Magistrat bei der weiteren Baureifplanung zu berücksichtigen sind, angenommen:

  1. Die südliche Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Straße vor der Alten Brücke ("Schöne Aussicht") und die Busspuren südlich des Börneplatzes werden aus der Mittellage herausgenommen und beidseitig an den Fahrbahnrand verlegt. Die Aus- und Einschleifung der Busse erfolgt signalgeregelt mit Vorrang vor dem Individualverkehr, dem zwischen den Busspuren weiterhin zwei Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung stehen. In Fahrtrichtung Süden wird den Bussen beim Verlassen der an der Kreuzung zur Alten Brücke endenden Busspur ebenfalls Vorrang vor dem Individualverkehr eingeräumt.
  2. Im Sinne der Vorplanung für die Fahrradroute 8, Fahrgasse - Große Friedberger Straße (M 78/2004), wird ein Zweirichtungsradweg zwischen dem südlichen Ende der Fahrgasse und der Schönen Aussicht / Alte Brücke vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist schon jetzt bei der Genehmigung von Sondernutzungen der Flächenbedarf für den Fahrradverkehr zu berücksichtigen. Begründung: Über die Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Berliner Straße / Battonnstraße wird künftig zusätzlich die vom Frankfurter Bogen kommende Straßenbahnlinie 18 in Richtung Zoo und Frankfurter Bogen geführt werden müssen. Damit würde durch die zusätzlichen Signalschaltphasen die Leistungsfähigkeit der Kreuzung weiter eingeschränkt. Um diese Wirkung auszugleichen, ist es sinnvoll, die Haltestelle "Börneplatz" und die Busspuren auf der neugestalteten Kurt-Schumacher-Straße in diesem Bereich in die Mittellage zu verlegen, da die derzeit vorhandenen separaten Signalzeiten für einen Wechsel der von der Konstablerwache in Mittellage kommenden Busse in die Seitenlage südlich der Kreuzung Berliner Straße , wie auch in umgekehrter Richtung, dann nicht mehr notwendig sind. Die südliche Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Straße vor der Alten Brücke ("Schöne Aussicht") sollte dagegen wegen der besseren Erreichbarkeit für die Fahrgäste aus der Mittellage heraus an den Fahrbahnrand gelegt werden. Das Führung der Busse von der Mittellage in die dann südlich des Börneplatzes ebenfalls in Seitenlage verlaufenden Busspuren erfolgt signalgeregelt mit Vorrang vor dem Individualverkehr, ein Standardinstrument der ÖPNV-Beschleunigung. Da der Bau einer Straßenbahntrasse über die südliche Kurt-Schumacher-Straße und die Alte Brücke nach Sachsenhausen eine langfristige Option darstellt, deren Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht ansteht, ist aus diesem Grund eine durchgängige Lage der Busspuren in Mittellage derzeit noch nicht notwendig. Bei der vorliegenden Vorplanung für die südliche Kurt-Schumacher-Straße wurde der schon beschlossene Zweirichtungsradweg zwischen der südlichen Fahrgasse und der Alten Brücke und damit der Anschluß an Fahrradroute Fahrgasse - Große Friedberger Straße nicht berücksichtigt. Dies ist bei der Baureifplanung zu korrigieren.

Inhalt

Antrag vom 24.09.2008, NR 1095

Betreff: Neugestaltung der Kurt-Schumacher-Straße - Lage der Bushaltestellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 116 vom 13.06.2008 wird mit folgenden Änderungen, die vom Magistrat bei der weiteren Baureifplanung zu berücksichtigen sind, angenommen:

  1. Die südliche Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Straße vor der Alten Brücke ("Schöne Aussicht") und die Busspuren südlich des Börneplatzes werden aus der Mittellage herausgenommen und beidseitig an den Fahrbahnrand verlegt. Die Aus- und Einschleifung der Busse erfolgt signalgeregelt mit Vorrang vor dem Individualverkehr, dem zwischen den Busspuren weiterhin zwei Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung stehen. In Fahrtrichtung Süden wird den Bussen beim Verlassen der an der Kreuzung zur Alten Brücke endenden Busspur ebenfalls Vorrang vor dem Individualverkehr eingeräumt.
  2. Im Sinne der Vorplanung für die Fahrradroute 8, Fahrgasse - Große Friedberger Straße (M 78/2004), wird ein Zweirichtungsradweg zwischen dem südlichen Ende der Fahrgasse und der Schönen Aussicht / Alte Brücke vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist schon jetzt bei der Genehmigung von Sondernutzungen der Flächenbedarf für den Fahrradverkehr zu berücksichtigen. Begründung: Über die Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Berliner Straße / Battonnstraße wird künftig zusätzlich die vom Frankfurter Bogen kommende Straßenbahnlinie 18 in Richtung Zoo und Frankfurter Bogen geführt werden müssen. Damit würde durch die zusätzlichen Signalschaltphasen die Leistungsfähigkeit der Kreuzung weiter eingeschränkt. Um diese Wirkung auszugleichen, ist es sinnvoll, die Haltestelle "Börneplatz" und die Busspuren auf der neugestalteten Kurt-Schumacher-Straße in diesem Bereich in die Mittellage zu verlegen, da die derzeit vorhandenen separaten Signalzeiten für einen Wechsel der von der Konstablerwache in Mittellage kommenden Busse in die Seitenlage südlich der Kreuzung Berliner Straße , wie auch in umgekehrter Richtung, dann nicht mehr notwendig sind. Die südliche Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Straße vor der Alten Brücke ("Schöne Aussicht") sollte dagegen wegen der besseren Erreichbarkeit für die Fahrgäste aus der Mittellage heraus an den Fahrbahnrand gelegt werden. Das Führung der Busse von der Mittellage in die dann südlich des Börneplatzes ebenfalls in Seitenlage verlaufenden Busspuren erfolgt signalgeregelt mit Vorrang vor dem Individualverkehr, ein Standardinstrument der ÖPNV-Beschleunigung. Da der Bau einer Straßenbahntrasse über die südliche Kurt-Schumacher-Straße und die Alte Brücke nach Sachsenhausen eine langfristige Option darstellt, deren Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht ansteht, ist aus diesem Grund eine durchgängige Lage der Busspuren in Mittellage derzeit noch nicht notwendig. Bei der vorliegenden Vorplanung für die südliche Kurt-Schumacher-Straße wurde der schon beschlossene Zweirichtungsradweg zwischen der südlichen Fahrgasse und der Alten Brücke und damit der Anschluß an Fahrradroute Fahrgasse - Große Friedberger Straße nicht berücksichtigt. Dies ist bei der Baureifplanung zu korrigieren.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.10.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2008MM 116Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis BattonnstraßeMagistratsvortrag
  2. 24. September 2008Sie sind hier
    NRNR 1095Neugestaltung der Kurt-Schumacher-Straße - Lage der Bushaltestellen
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 44
Angenommen
Punkt 1: a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPBFFLinkeFAG
zu 1)
Sonstige:
REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 84
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPBFFLinkeFAGNPD
Sonstige:
REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung)

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