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1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand zu verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der…

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1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand zu verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! 3. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt

Vorlagentyp: OFCDU
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich.

Zu 2.: Die Linksabbieger - Spur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den „Schleichverkehr“ belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm.

Zu 3.: Die Linksabbieger - Spur in Richtung Berliner Straße wäre auch eine Erleichterung für den umliegenden Stadtbezirk, indem der „Schleichverkehr“ direkt abbiegen und zielgeführt werden könnte. Das Bedürfnis, hier links abzubiegen, ist enorm, da sich mehrere Parkhäuser mit Zugang zur Zeil etc. nur von der Berliner Straße aus erschließen.

Inhalt

Antrag vom 25.08.2008, OF 446/1

Betreff:

  1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand zu verlegen!
  2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten!
  3. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Berliner Straße einrichten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen! Eine Linksabbieger - Spur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einzurichten! Eine Linksabbieger - Spur von der Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Berliner Straße einzurichten! Der Magistrat wird gem. § 3 Abs. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen - eine Linksabbieger - Spur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht und eine Linksabbieger - Spur von der Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Berliner Straße einzurichten! Begründung: Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich. Zu 2.: Die Linksabbieger - Spur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den "Schleichverkehr“ belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm. Zu 3.: Die Linksabbieger - Spur in Richtung Berliner Straße wäre auch eine Erleichterung für den umliegenden Stadtbezirk, indem der "Schleichverkehr“ direkt abbiegen und zielgeführt werden könnte. Das Bedürfnis, hier links abzubiegen, ist enorm, da sich mehrere Parkhäuser mit Zugang zur Zeil etc. nur von der Berliner Straße aus erschließen. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2008MM 116Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis BattonnstraßeMagistratsvortrag
  2. 25. August 2008Sie sind hier
    OFOF 446/11. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand zu verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! 3. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 9. September 2008OAOA 7261. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, MAnregung
  4. 1. Dezember 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1691Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis BattonnstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 27 · 09.09.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 726 2008 1. Die Vorlage M 116 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird zurückgewiesen. 3. a) Die Punkte 1. und 2. der Vorlage OF 446/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Punkt 3. der Vorlage OF 446/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneLinkeFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneLinkeFDP
zu 3 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Zustimmung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Kenntnis) zu 3. zu a): CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu b): SPD, GRÜNE, LINKE und FDP gegen CDU (= Annahme)

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