Finanzmittelbedarf für Grundstücksübernahmen im Rahmen der Umlegung Nr. 223 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung zum Zwecke der Bereitstellung von Flächen für…

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 26.06.2014 (§ 4741) und 11.07.2024 (§ 5002) der Aufstellung bzw. Aufstellungsänderung des Bebauungsplans Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung zugestimmt.

Zur Realisierung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans hat die Umlegungsstelle, nach Anordnung durch die Stadtverordnetenversammlung (Beschluss vom 31.08.2017, § 1689) und Anhörung der Eigentümerinnen und Eigentümer, mit Beschluss vom 07.08.2024 die Umlegung eingeleitet.

Nach dem Aufstellungsbeschluss und dem ihm zugrundeliegenden städtebaulichen Konzept sollen u.a. Flächen für den Gemeinbedarf - Schule und Kindertagesstätte - festgesetzt werden.

Darüber hinaus sollen nach dem Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung Flächen zur Erfüllung einer Quote von 30 % der durch den Bebauungsplan geschaffene Bruttogrundfläche Wohnen für den geförderten Wohnungsbau (anteilig von allen Eigentümerinnen und Eigentümern) und einer Quote von 15 % der durch den Bebauungsplan geschaffene Bruttogrundfläche Wohnen für gemeinschaftliche Wohnprojekte bereitgestellt werden.

Die für die Stadt Frankfurt am Main für diese Zwecke vorgesehene Fläche beläuft sich auf insgesamt 16.387 qm baureifes Land.

Die Stadt Frankfurt am Main verfügt im Umlegungsverfahren nur über eine Einwurfsfläche von 13.401 qm. Zur Bereitstellung der für den Gemeinbedarf, geförderten Wohnungsbau und gemeinschaftliche Wohnprojekte erforderlichen Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main ist allerdings eine Einwurfsfläche seitens der Stadt Frankfurt am Main von 23.803 qm erforderlich, um einen Anspruch auf die Zuteilung einer Fläche von 16.387 qm baureifen Landes zu erhalten.

Die erforderliche Flächenbereitstellung soll im Rahmen der Umlegung Nr. 223 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung durch Grundstücksübernahmen mit Einverständnis der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern in Form einer Abfindung in Geld vorgenommen werden.

Hierfür sind Aufwendungen in Höhe von 9.049.740 € (870 €/m²) zzgl. der Grunderwerbssteuer i.H.v. 542.984 € erforderlich, die bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (PG 14.03 Bodenordnung) im Bereich Wertausgleiche aus Bodenordnungsverfahren zu Mehraufwendungen 2026 i.H.v. 9.593 T€ führen werden. Die pauschalen Ansätze in diesem Bereich werden mit 1.362 T€ p.a. budgetneutral geplant, da die Aufwendungen im Bereich Bodenordnung sich über den jeweiligen Fortgang der Verhandlungen in Umlegungen und dem jeweiligen Planungsverfahren richten.

keine

Nach dem Aufstellungsbeschluss und dem ihm zugrundeliegenden städtebaulichen Konzept sollen u.a. Flächen für den Gemeinbedarf - Grundschule und Kindertagesstätte - festgesetzt werden. Zur Realisierung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans hat die Umlegungsstelle, nach Anordnung durch die Stadtverordnetenversammlung und Anhörung der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Umlegung eingeleitet. Aufgrund fehlenden städtischen Eigentums für die vorgesehene Bereitstellung von Flächen für den Gemeinbedarf, den geförderten Wohnungsbau und gemeinschaftliche Wohnprojekte, sollen mit Einverständnis der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern Grundstücksübernahmen (Vorwegnahmen der Entscheidungen nach § 76 BauGB) mit einer Abfindung in Geld nach § 59 Abs. 4 Nr. 1 BauGB vorgenommen werden.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☒ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil