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Grundstücksverkauf in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1

Vorlagentyp: M
14 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 102

Betreff: Grundstücksverkauf in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1

  1. Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Vicarius Immobilien GmbH, Frankfurt am Main Grundstücke: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1, Flur 31, Flurstück 65/2 groß 1 qm, Flurstück 70/9 Teilfläche von ca. 18 qm, Flurstück 72/5__ Teilfläche von ca. 86 qm, somit insgesamt ca. 105 qm. Die Flächen sind im beigefügten Lageplan wie folgt gekennzeichnet: Flurstück 65/2 - blau Flurstück 70/9 - grün Flurstück 72/5 - rot Kaufpreis: geplante Kaufpreis unter Berück- Geschoss- sichtigung der Grundstücks- flächenzahl (GFZ) größe und der geplanten GFZ für Flurstück 65/2 6,59 19.600,00 € für Flurstück 70/9 6,59 352.800,00 € für Flurstück 72/5 4,00 1.290.000,00 € insgesamt vorläufig 1.662.400,00 € Der endgültige Kaufpreis richtet sich nach dem Ergebnis der amtlichen Vermessung sowie nach der tatsächlichen Geschossflächenzahl des errichteten Gebäudes. Besondere Bedingungen Dem Kaufpreis gegengerechnet werden die Kosten zur Freimachung des Grundstücks (Verlegung von Kabeltrassen, Verlegung der Schaltschränke, Verlegung der Straßenentwässerung sowie das Versetzen eines Baumes) in Höhe von bis zu maximal 466.000,00 €. Kosten und Steuern Kosten und Steuern des Grundstücksgeschäftes und seiner Durchführung einschließlich der Vermessungskosten trägt der Vertragspartner. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) . Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert für die Flurstücke 65/2 sowie 70/9 mit 18.000,00 €/m2 bei einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 5,0 ausgewiesen ist. Für das Flurstück 72/5 beträgt der aktuelle Bodenrichtwert 16.000,00 €/m2 bei einer GFZ von 5,0. Der Kaufpreis ergibt sich aus der vom Käufer geplanten baulichen Nutzung der Grundstücke. Laut Gutachterausschuss für Immobilienwerte ist in dieser Richtwertzone bei einer höheren Ausnutzung je 1,0 GFZ, der über den Wert 5,0 hinausgeht bzw. diesen Wert unterschreitet, ein Anteiliger Betrag von 1.000,- €/m2 anzusetzen. Begründung: Der Käufer ist Eigentümer der Liegenschaft Goethestraße 34. Die betreffenden Flächen sollen in Abstimmung mit der Stadt in den geplanten Umbau der vorgenannten Liegenschaft einbezogen werden. Mit der Verlängerung des Baukörpers wird die historische Situation des Straßenzuges aufgenommen. Da die Straßenzüge der Großen Bockenheimer Straße und der Goethestraße klarer ausgebildet werden, verbessert das Vorhaben die städtebauliche Situation deutlich. Der neue Anbau überbaut eine trapezförmige Fläche von ca. 90 qm, die heute Teil der Fußgängerzone ist und hauptsächlich zum Abstellen von Fahrrädern und Motorrädern genutzt wird. Für die entfallenden Fahrradabstellmöglichkeiten werden nördlich des Gehwegs der Goethestraße neue Fahrradständer aufgestellt. Die Freimachung des Grundstücks - wie z. B. das Versetzen eines Baumes sowie des auf der Fläche befindlichen Kunstobjektes - wird in enger Zusammenarbeit mit der Stadt abgestimmt. Die dem Kaufpreis gegenzurechnende Kostenbeteiligung der Stadt an der Freimachung des Grundstücks ist mit 466.000,00 € kalkuliert und nach oben hin begrenzt.Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2013, NR 644 Antrag vom 20.08.2013, NR 680 Antrag vom 20.08.2013, NR 681

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2013Sie sind hier
    MM 102Grundstücksverkauf in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1
    Magistratsvortrag
  2. 24. Juni 2013AA 383Grundstücksverkauf Goethestraße/Große Bockenheimer StraßeSTVV-Anfrage · RÖMER
  3. 24. Juni 2013NRNR 644Grundstücksverkauf - Goethestraße/Ecke Große Bockenheimer StraßeSTVV-Antrag · RÖMER
  4. 20. August 2013NRNR 680GrundstücksverkaufSTVV-Antrag · FREIE_WÄHLER
  5. 20. August 2013NRNR 681Einrichtung eines AkteneinsichtsausschussesSTVV-Antrag · RÖMER
  6. 20. September 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 460Grundstücksverkauf Goethestraße/Große Bockenheimer StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 23 · 27.08.2013
TO I, TOP 3
Angenommen
1. a) Der Vorlage M 102 wird zugestimmt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Grundstückseigentümerin einen Termin zu vereinbaren, an welchem dem Ortsbeirat die zukünftige Nutzung des Grundstücks vorgestellt wird. 2. Die Vorlage NR 680 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 10.09.2013
TO I, TOP 47
Beraten
Punkt 1: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 644 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 644 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 680 wird abgelehnt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Ziffer 1. der Vorlage NR 681 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 681 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömer
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 644 und NR 681 = Annahme, NR 680 = Enthaltung)NPD (M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 644 und NR 681 = Annahme, NR 680 = Enthaltung) NPD (M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 12.09.2013
TO II, TOP 68
Beraten
Punkt 1: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 644 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 644 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 680 wird abgelehnt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Ziffer 1. der Vorlage NR 681 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 681 wird entsprochen. c) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 20 Mitgliedern (6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 Piraten, 1 RÖMER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in Ziffer 1. des Antrages NR 681 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. g) Der Ziffer 2. Der Vorlage NR 681 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömerÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL und NPD (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) bis g) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL; NPD (= Enthaltung)

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