Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Antrag vom 20.08.2013, NR 681

Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

1. Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist der Verkauf eines städtischen Grundstückes Goethestraße/Große Bockenheimer Straße (Vorlage M 102 vom 14.06.2013);
2. Der gesamte Vorgang wird im öffentlichen Teil verhandelt. Begründung: zu 1.: Mit der Vorlage M 102 vom 14.06.2013 beantragt der Magistrat den Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich Goethestraße/Große Bockenheimer Straße mit einer Fläche von ca. 105 qm. Die Fläche ist derzeit Bestandteil der Fußgängerzone und soll vom Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Goethestraße 34 erworben werden, der das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude durch einen Anbau erweitern möchte. Hierzu hatte die antragstellende Fraktion beantragt, die Vorlage bis zur Beantwortung verschiedener Fragen zurückzustellen (NR 644 und A 383 vom 24.06.2013). Der Magistrat hat die Fragen innerhalb der letzten 2 Monate nicht beantwortet, jedoch - wie der Presse zu entnehmen war - das Bauvorhaben bereits genehmigt, obwohl der Verkauf noch nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Es entsteht der Eindruck, dass der Magistrat den Wünschen des Investors mit großer Eile nachkommt, die neu zu erwerbenden Flächen möglichst zeitnah gewinnbringend zu nutzen, das Informationsbedürfnis der Stadtverordneten jedoch nicht als eilbedürftig ansieht. Da die antragstellende Fraktion im Hinblick auf den gesamten Vorgang auch keine befriedigende Beantwortung ihrer Fragen mehr erwartet, wird sie selbst Einsicht in die den Verkauf betreffenden Akten nehmen. Es sollen daher sämtliche Akten, die diesen Verkauf betreffen, vorgelegt werden. Vorgelegt werden sollen insbesondere auch sämtliche Schriftstücke, denen zu entnehmen ist, wer der Initiator des Verkaufs ist. zu 2.: Die Vorlage M 102 wurde vom Magistrat als vertraulich eingestuft. Begründet wurde dies ganz allgemein mit Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.04.1975 (§ 2525). Dieser Beschluss bestimmt, dass Grundstücksverkäufe der Stadt grundsätzlich öffentlich zu machen sind, weil " ... das Anrecht der Öffentlichkeit auf Unterrichtung über die Hergabe städtischer Grundstücke und die dabei zugrunde gelegten Maßstäbe ist vorrangiger zu werten" sind als die Interessen des Erwerbers. Gleichwohl - so der Beschluss - kann im Einzelfall eine vertrauliche Behandlung geboten sein. Dieser Ausnahmetatbestand wird vom Magistrat immer dann unterstellt, wenn der Käufer eine vertrauliche Behandlung wünscht. Der alleinige Wunsch des Käufers kann jedoch keine hinreichende Begründung für eine vertrauliche Behandlung sein. Vielmehr müsste der Käufer darlegen, welche besonderen Gegebenheiten in seinem konkreten Fall vorliegen, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel rechtfertigen. Auch der vom Magistrat gemachte Hinweis auf den "Datenschutz" ist keine hinreichende Begründung. Datenschutz bedeutet nicht, dass sämtliche Daten von Personen oder Unternehmen generell zu schützen sind und eine Veröffentlichung solcher Daten grundsätzlich ausgeschlossen ist. Daten von Personen und Unternehmen können dann öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn bei der Abwägung das öffentliche Interesse einer Offenlegung gegenüber dem individuellen Interesse einer Vertraulichkeit überwiegt. So müssen z.B. Aktiengesellschaften oder GmbHs ihre Bilanzen und weitere Daten veröffentlichen, die z.B. bei Personengesellschaften geschützt sind und daher nicht offengelegt werden müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Verkauf einer im Eigentum der Stadt - mithin im öffentlichen Eigentum - stehenden Fläche, die noch dazu auch der Öffentlichkeit als allgemeine Verkehrsfläche zugänglich ist. Wird eine solche Fläche an Privatpersonen oder Unternehmen zur privaten bzw. kommerziellen Nutzung überlassen, hat die Öffentlichkeit selbstverständlich einen Anspruch, über den Verkauf und die wesentlichen Fakten informiert zu werden. Hierzu gehören neben den Gründen für den Verkauf auch Angaben über den Kaufpreis und über den Erwerber.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 102 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.08.2013