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Grundstücksverkauf

Vorlagentyp: NRFREIE_WÄHLER
2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Stadtverordneten mögen beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Der geplante Verkauf eines städtischen Grundstücks zur Erweiterung der Liegenschaft Goethestraße 34, der in dem Vortrag des Magistrats, M 102, beschrieben ist, wird nicht ohne vorherige öffentliche Vorstellung und Diskussion der Architektenpläne des Investors und ihrer Verträglichkeit mit stadtplanerischen, stadtästhetischen und historischen Erfordernissen an dieser herausragenden Stelle der Frankfurter Innenstadt vollzogen. Begründung: Die Liegenschaft Goethestraße 34 hat besondere Bedeutung mit ihrer Lage an der Ecke Fressgass' (Große Bockenheimer Straße) und Goethestraße. Bis zur Zerstörung im 2. Weltkrieg stand an dieser Stelle unweit der Alten Oper ein prachtvolles, mit Kuppeltürmchen gekröntes Haus, das die Ecke in unverwechselbarer Weise gestaltete. Die einmalige Gelegenheit, mit historischer Teilrekonstruktion oder überzeugender moderner Architektursprache an diesem prominenten Ort der Innenstadt abermals einen städtebaulichen und stadtästhetischen Akzent von Rang zu setzen, kann und muss genutzt werden.

Inhalt

Antrag vom 20.08.2013, NR 680

Betreff: Grundstücksverkauf Die Stadtverordneten mögen beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Der geplante Verkauf eines städtischen Grundstücks zur Erweiterung der Liegenschaft Goethestraße 34, der in dem Vortrag des Magistrats, M 102, beschrieben ist, wird nicht ohne vorherige öffentliche Vorstellung und Diskussion der Architektenpläne des Investors und ihrer Verträglichkeit mit stadtplanerischen, stadtästhetischen und historischen Erfordernissen an dieser herausragenden Stelle der Frankfurter Innenstadt vollzogen.

Begründung: Die Liegenschaft Goethestraße 34 hat besondere Bedeutung mit ihrer Lage an der Ecke Fressgass' (Große Bockenheimer Straße) und Goethestraße. Bis zur Zerstörung im 2. Weltkrieg stand an dieser Stelle unweit der Alten Oper ein prachtvolles, mit Kuppeltürmchen gekröntes Haus, das die Ecke in unverwechselbarer Weise gestaltete. Die einmalige Gelegenheit, mit historischer Teilrekonstruktion oder überzeugender moderner Architektursprache an diesem prominenten Ort der Innenstadt abermals einen städtebaulichen und stadtästhetischen Akzent von Rang zu setzen, kann und muss genutzt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 102 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.08.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2013MM 102Grundstücksverkauf in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1Magistratsvortrag
  2. 20. August 2013Sie sind hier
    NRNR 680Grundstücksverkauf
    STVV-Antrag · FREIE_WÄHLER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 23 · 27.08.2013
TO I, TOP 3
Beraten
1. a) Der Vorlage M 102 wird zugestimmt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Grundstückseigentümerin einen Termin zu vereinbaren, an welchem dem Ortsbeirat die zukünftige Nutzung des Grundstücks vorgestellt wird. 2. Die Vorlage NR 680 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 10.09.2013
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Punkt 1: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 644 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 644 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 680 wird abgelehnt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Ziffer 1. der Vorlage NR 681 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 681 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömer
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 644 und NR 681 = Annahme, NR 680 = Enthaltung)NPD (M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 644 und NR 681 = Annahme, NR 680 = Enthaltung) NPD (M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 12.09.2013
TO II, TOP 68
Abgelehnt
Punkt 1: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlagen M 102, NR 644, NR 680 und NR 681 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 644 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 644 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 680 wird abgelehnt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Ziffer 1. der Vorlage NR 681 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 681 wird entsprochen. c) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 20 Mitgliedern (6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 Piraten, 1 RÖMER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in Ziffer 1. des Antrages NR 681 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. g) Der Ziffer 2. Der Vorlage NR 681 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömerÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL und NPD (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) bis g) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL; NPD (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 24 · 24.09.2013
TO I, TOP 27
Beraten
Die Vorlage NR 680 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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