Entgeltfreiheit für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen kostenfrei zu gestalten. Ziel ist es, die Chancengleichheit und die Teilhabe an frühkindlicher Bildung zu fördern. Durch die Umsetzung wird eine finanzielle Entlastung für Eltern erwartet.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Vorlage M 101 wird im Rahmen der Vorlage NR 608 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 608 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
A. Zielsetzung
- Bildung und Erziehung Frühkindliche Bildung im Vorschulalter unterstützt das Recht auf Bildung, erleichtert den späteren Schulerfolg, erhöht die Chancengerechtigkeit und trägt zu einer gesunden Entwicklung bei. Eine Entgeltfreiheit für die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt dient der Sicherstellung der Teilhabe aller Frankfurter Kinder an institutionell organisierter Bildung und Erziehung.
- Finanzielle Entlastung der Eltern Eltern soll der Zugang zur vorschulischen Bildung ihrer Kinder unabhängig von ihrem Einkommen erleichtert werden.
- Entlastung der Verwaltung Mit der Entgeltbefreiung werden geringere Verwaltungskosten im Bereich der Stufenfestsetzung (Stadtschulamt) und des KJW (Kinder- und Jugendhilfe - Wirtschaftsdienst) erwartet, die derzeit noch nicht quantifiziert werden können.
B. Alternativen
B. Alternativen Keine
C. Lösung
C. Lösung Umsetzung der Entgeltfreiheit für die Förderung von Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, die in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Tagesfamilie betreut werden - ungeachtet der täglichen Betreuungsdauer.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
D. Finanzielle Auswirkungen Es ist festzustellen, dass nur ein "Ganztagsplatz im Regelentgelt Stufe 1 ohne Geschwisterermäßigung" in einer Kindertageseinrichtung mit 148,-- € die Erträge des Landes in Höhe von 135,60 € pro Kind um 12,40 € übersteigt. Für alle anderen Platzangebote in Kindertageseinrichtungen sind die voraussichtlichen Landesmittel höher als die durch die Beitragsfreistellung entstehenden Ertragsausfälle. Im Alterssegment ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt gibt es nur wenige Kinder in Tagesfamilien (insbesondere zur Überbrückung bis zum Erhalt eines Kitaplatzes, zur Abdeckung von Randzeiten). Obwohl der durchschnittliche Elternbeitrag bei einer ausschließlichen Inanspruchnahme der Tagespflege über der Landesförderung liegt, sind die sich daraus ergebenden Belastungen gering.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juni 2018Sie sind hierMM 101Entgeltfreiheit für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der KindertagespflegeMagistratsvortrag
- 20. Juni 2018NRNR 608Konzept zur Staffelung der Elternentgelte im U 3-BereichSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 101 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)