Die OB-Kandidatin der CDU führte in einem Interview mit der BILD-Zeitung aus, dass sie sich als Frau an der Konstablerwa

Frage vom 07.12.2017, F 917 Die OB-Kandidatin der CDU führte in einem Interview mit der BILD-Zeitung aus, dass sie sich als Frau an der Konstablerwache nicht sicher fühle.

Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um dies zu ändern?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wurtz! Die gesamte Politik unseres Magistrats ist darauf ausgerichtet, dass die Menschen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Wir werden auch nicht zulassen, dass sich die Menschen nicht sicher fühlen oder Flächen in unserer Stadt als Angsträume wahrnehmen. Deshalb engagieren wir uns auf breiter Basis, so wie wir das an vielen Stellen in unserer Stadt machen. Gerade wenn es um Räume oder Flächen geht, arbeiten wir magistratsübergreifend zusammen. Da ist zum Beispiel eine Aufgabe des Planungsdezernates, das dafür sorgt, dass ordentlich beleuchtet wird. Die Sauberkeit ist ein großes Thema in der Stadt, die man dann noch ein bisschen erhöht. Aber auch Themen wie die Sichtbarkeit von uniformierten Mitarbeitern der Landes- oder der Stadtpolizei bis hin zu dem Thema, und das ist auch ein Thema an der Konstablerwache, wie man die Bildübertragung optimiert. Sie sehen also, Herr Wurtz, der Magistrat ist übergreifend aktiv und tätig. Wir wollen alles dafür tun, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort sicher fühlen kann.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Frank, vielen Dank für die leider viel zu kurze Antwort. Sie hatten ausgeführt, dass Sie Wert darauf legen, dass sich die Bürger in dieser Stadt sicher fühlen. Fänden Sie es nicht besser, wenn Sie Ihr Augenmerk darauf richten würden, dass Sie auch tatsächlich sicher sind? (Beifall, Zurufe) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Herr Dr. Rahn, eine Stadt wie Frankfurt am Main, die eine große Dynamik hat, wird immer verschiedene Zustände haben. Hier wird es immer Orte geben, die wir als Schwerpunktorte bezeichnen, wo wir ein bisschen mehr tun müssen. Und es wird Orte geben, wo wir mit der Arbeit schon zufrieden sein können. Das ist ein dynamisches Arbeiten. Wichtig ist doch, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger dieser Stadt eine Idee hat, wie man etwas besser machen kann, dass man dann motiviert an die Dinge herangeht, sich das anschaut und überlegt, wie sehen die Bürger das aus ihrem Blickwinkel, und handelt. Darauf kommt es doch an. Es wird nie einen Zeitpunkt geben, wo alle Magistratsmitglieder sagen, jetzt ist die Stadt vollendet, sondern die Stadt ist immer ein dynamisches Gebilde, und hier gibt es immer viel für uns zu tun.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wurtz von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD: (Zusatzfrage) Herr Frank, Ihre Kollegin Frau Weyland hat auf ihrer Facebook-Seite die Frage gestellt: Fühlt ihr euch gut im Bahnhofsviertel? Vielleicht können Sie dazu auch etwas sagen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Kollegin ist sie noch nicht, da müssen wir noch ein paar Wochen warten. (Beifall, Heiterkeit) Und solange sie das nicht ist, gilt, ich nehme jeden Hinweis ernst und versuche mich immer in die Lage der Bürgerinnen und Bürger hineinzuversetzen, wie man an der einen oder anderen Stelle die Dinge vielleicht ein bisschen optimieren kann. Das ist der Ansatz, wie er hier auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Magistrat gehandhabt wird. Die Zusammenarbeit mit ihr dann als Kollegin, weil Sie es angesprochen haben, wird natürlich noch einmal eine ganz besondere Art der Zusammenarbeit. (Zurufe, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 917 Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! In der Ausgabe der BILD-Zeitung konnte man lesen, dass sich Frau Weyland nicht sicher an der Konsti fühlt, und auf ihrer Facebook-Seite will sie wissen, wie sicher wir uns im Bahnhofsviertel fühlen. Ich finde es immer gut, wenn Politiker einmal die krude Realität ins Gesicht bekommen, aber wie glaubwürdig sind denn schon Altparteien, die sich immer kurz vor einer Wahl wundern und nach Lösungen suchen. Herr Frank ist schon seit fünf Jahren Sicherheitsdezernent! Das Bahnhofsviertel, die Hauptwache, die Konstablerwache und das Allerheiligenviertel sind lebendige Orte, wo Menschen leben und arbeiten, aber auch Orte, wo oft gestohlen, furchtbar gedealt und aggressiv gebettelt wird. Frankfurt hat zwar nicht die Bankenaufsicht bekommen, aber seine eigene Achse des Bösen, wo das Gesetz tagtäglich unzählige Male gebrochen wird. Tage wie der Weltfrauentag sind legitim, aber reichen nicht, wenn sich Frankfurterinnen und Touristinnen nicht mehr trauen, alleine auf die Straße zu gehen. Feiern sind gut, aber nicht, wenn man den Rest des Jahres die Menschen mit ihren Problemen alleine lässt. Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Bahnhofsviertelnacht, sind nur eine Augenwischerei. Der Alltag im Bahnhofsviertel sieht 364 Tage im Jahr ganz anders aus. Die Koalition lebt in einem betrügerischen Paralleluniversum, die Frankfurter zwischen Betonsperren, die sogenannten Merkel-Poller, zwischen gesperrten Gebieten und Zäunen. Hunderte von Polizisten sind nur gelegentlich zu sehen. Jetzt einmal ehrlich, ist das das Land, in dem wir gut und gerne leben, liebe CDU?

(Zurufe) Ist Frankfurt die Stadt, in der wir gut und gerne leben, meine Damen und Herren?

(Zurufe) Es wurden noch nie so viele Straftaten begangen wie mit euch, liebe CDU. Egal, wo ihr seid, in Frankfurt, in Wiesbaden oder im Bundeskanzleramt. Der Magistrat und die Stadtverordneten können zwar nicht alle Probleme regeln, die Frau Merkel verursacht hat, aber wir werden gleich sehen, was Sie machen können. Zuerst müssen Sie Ihre Augen aufmachen und bereit sein, zu erkennen, dass Sie auf einem Irrweg sind. Anstatt unsere Anträge kategorisch abzulehnen, solltet ihr vielleicht auf das, was die Bürger wollen, aufpassen. Uffbasse, liebe CDU. Merkt ihr denn nicht, wie schädlich die GRÜNEN auf euch abgefärbt haben? Alle letzten Wahlen haben es gezeigt. Die AfD hat nicht nur Erfolg, weil sie die richtigen Fragen stellt, sondern auch, weil sie die richtigen Lösungen hat. Schaut euch einmal unser Programm für Deutschland oder unsere Anträge an, zum Beispiel den Antrag NR 131, Drogenszene am Hauptbahnhof, den Antrag NR 325, Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes, den Antrag NR 263, Kriminalitätsatlas, den Antrag NR 136, B-Ebene der Hauptwache, oder den Antrag NR 297, Stadtpolizei auf dem Römerberg. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Wurtz, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD: (fortfahrend) Die wurden alle abgelehnt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Kollegen von der AfD! Das ist ein relativ durchschaubares Manöver, das Sie hier abziehen. Sie stellen Suggestivfragen, mit denen Sie in den Raum stellen wollen, dass die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU nicht der gleichen Meinung wie unser Sicherheitsdezernent von der CDU wäre. Damit liegen Sie natürlich völlig falsch. Das ist grober Unsinn.

(Zurufe) Die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU hat zur Kenntnis genommen, wie auch die CDU im Allgemeinen, dass das Thema Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, und dass es in den letzten Monaten an Wichtigkeit zugenommen hat. Das ist richtig. Sie hat angekündigt, dass, wenn sie selbst Oberbürgermeisterin sein wird, sie den Sicherheitsdezernenten dann noch besser unterstützen wird, als das im Moment der Fall ist.

(Zurufe) Die CDU und der Sicherheitsdezernent haben in den letzten Monaten meines Erachtens hinreichend bewiesen, dass sie das Thema ernst nehmen. Ich erinnere nur an die vielen Initiativen zum Bahnhofsviertel, an unsere Anträge zur Videoüberwachung und natürlich auch an unseren Antrag zur Erneuerung der Videosysteme an der Konstablerwache. Selbstverständlich wollen wir, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt möglich ist, auch zu den Rand- und Nachtzeiten Orte wie die Konstablerwache aufzusuchen, ohne dass sie sich unsicher fühlen müssen. Wenn Sie aber jetzt, Herr Wurtz, Vokabeln oder Ausdrücke benutzen wie "Achse des Bösen", "Koalition handelt betrügerisch" und "das wäre nicht das Land, in dem man gut und gerne leben kann", da muss ich Ihnen sagen, Sie machen dem Ruf der AfD wieder alle Ehre, polemisch zu sein und fragwürdige Äußerungen zu tätigen in der Hoffnung, dadurch Aggressionen zu schüren. Eines ist wirklich richtig. Wenn die AfD in dieser Stadt jemals an einer Regierung beteiligt sein sollte, dann ist es in der Tat die Frage, ob man in dieser Stadt noch gut und gerne leben kann. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema offenbart wieder einmal den großen politischen Wertungswiderspruch zwischen der Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland und ihrer Partei. Nicht nur bei neuen Baugebieten und der Commerzbank-Arena, auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit bestehen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Herr Kollege Dr. Schmitt, Sie haben eben und auch am Montag im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit geschildert, dass wir im Sicherheitsbereich geradezu paradiesische Zustände haben. Das Bahnhofsviertel ist jetzt sicher geworden, Rauschgiftgeschäfte finden nicht mehr statt, die Dealer sind alle in Untersuchungshaft und der Magistrat in Gestalt von Herrn Stadtrat Frank hat die Ermittlungsrichter angewiesen, endlich durchzugreifen. Kurzum, jeder hält sich im Bahnhofsviertel gerne auf. (Beifall, Heiterkeit) Wissen Sie, in der Aussagepsychologie nennt man das selektive Wahrnehmung. Das Problem ist nur, dass die Einschätzung der Menschen, die dort wohnen und arbeiten, eine völlig andere ist, und auch Ihre Oberbürgermeisterkandidatin, dem Magistrat gerade kein gutes Zeugnis in diesem Bereich ausstellt. Das Thema Sicherheit hat bei Ihnen sicher keine Priorität. Wir haben auch in anderen Bereichen, etwa in Alt-Sachsen-hausen, Sicherheitsprobleme. Der Oberbürgermeister ist bei diesem wichtigen Thema nicht einmal abgetaucht, weil er nie aufgetaucht war.

(Beifall) Er besucht die Bahnhofsviertelnächte und freut sich im Übrigen wie ein Schneekönig auf die Eröffnungsfeier in der Altstadt, wo er 1,5 Millionen Euro verballern möchte, falls es ihn überhaupt noch betrifft. (Beifall, Heiterkeit) Soweit es partiell Verbesserungen gegeben hat, will ich die gar nicht in Abrede stellen. Sie sind aber ein Verdienst des hessischen Innenministers Beuth, der zusätzliche ...

(Heiterkeit) ... Ermittlungseinheiten geschaffen hat, was wir ausdrücklich begrüßen. Damit haben der Magistrat und die Koalition nichts zu tun. Letztere beschäftigt sich seit einem Jahr damit, sich über die Videoüberwachung zu streiten. Ein Beitrag zum Thema Innere Sicherheit kommt von Ihnen nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz