Laut Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts muss ein 2008 für Kinder eingerichteter Bolzplatz in Schwanheim zurückge

Frage vom 19.08.2011, F 87 Laut Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts muss ein 2008 für Kinder eingerichteter Bolzplatz in Schwanheim zurückgebaut werden. Der Bolzplatz wurde auf Anregung des Ortsbeirats 6 eingerichtet, weil andere adäquate Einrichtungen im Stadtteil fehlen.

Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dennoch die Fläche als Spiel- und Freizeiteinrichtung für die Kinder im Stadtteil zu erhalten?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Feldmayer, sehr geehrte Damen und Herren! Das Verwaltungsgericht hat verfügt, dass die beiden Tore und die Ballfangzäune abgebaut werden müssen, um die Attraktivität der Ballspielfläche zu reduzieren und dadurch sicherzustellen, dass die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten werden. Das Gericht hat aber in seinem Urteil auch ausdrücklich betont, dass die Rasenfläche als Ballspielfläche erhalten bleiben kann und der Platz nicht geschlossen werden muss. Somit kann die Fläche als Spiel- und Freizeiteinrichtung für die Schwanheimer Kinder erhalten bleiben. Das Aufstellen von zusätzlichen Spielgeräten wird im Einvernehmen mit den Vorstellungen des Ortsbeirates geprüft. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 87 Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Das Lachen, Toben und Spielen von Kindern gehört unbedingt zu unserer Gesellschaft und auch zu einer familienfreundlichen Stadt Frankfurt. Deshalb finden wir es unerträglich und empörend, dass einzelne Anwohnerinnen und Anwohner immer wieder gegen Einrichtungen für Kinder vorgehen, wie zum Beispiel gegen Kinderspielplätze, Kindergärten und jetzt in Schwanheim gegen einen Bolzplatz. Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass eine temporär eingerichtete Spielstraße im Nordend auch den Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner hervorruft. Allseits wird beklagt, dass Kinder sich zu wenig bewegen, zu viel fernsehen und zu wenig integriert seien. Ich frage mich, wie sollen Kinder denn all das tun, wenn sie dazu verdammt werden, in den eigenen vier Wänden zu bleiben, weil sie immer irgendwo jemanden stören könnten. Kinder müssen doch ihre Freunde im Stadtteil treffen können, um Freundschaften zu schließen und um Kontakte aufrechtzuerhalten. Wir finden es empörend, dass es immer noch kein klares Bekenntnis zu Kindern in unserer Stadt gibt.

(Beifall) Man hört immer wieder: Ja, es ist wichtig, dass es Kindereinrichtungen im Stadtteil gibt, und dann kommt meistens von den Leuten, die nebenan wohnen, ein großes Aber. Aber die Kinder sollen dann bloß nicht vor der eigenen Haustür spielen. Wir wollen, dass die Kinder direkt in ihrem Wohnumfeld spielen können. Wir wollen nicht, dass die Kinder an den Rand unserer Stadt gedrängt werden, oder gar in einem Gewerbegebiet irgendwelche Freizeiteinrichtungen für Kinder angelegt werden. Für mich ist es auch ein Schlag ins Gesicht der Kinderbeauftragten und der Kinderparlamente, wenn immer wieder Einzelne gegen Kinder und Kindereinrichtungen vorgehen, denn die setzen sich hier in Frankfurt für Kinderrechte ein und kämpfen dafür, dass in den Stadtteilen Einrichtungen für Kinder geschaffen werden. Es ist bedauerlich, dass das von einigen Einzelnen völlig ignoriert wird.

(Beifall) Sie wissen wahrscheinlich, dass es jetzt aktuell auf Bundesebene eine Initiative gibt, wo Kindergärten und Kinderspielplätze privilegiert werden sollen, damit nicht immer wieder dagegen geklagt werden kann. Es gibt aber eine Gesetzeslücke, die Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche betrifft, das sind Bolzplätze, Plätze mit Streetballkörben, Skateranlagen und so weiter. Diese Einrichtungen sind von dieser Initiative eben nicht umfasst. Das ist eine Lücke, die gefüllt werden muss, und dafür wollen wir uns auch einsetzen.

(Beifall) Kinder sind keine Kreissägen, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fallen, sondern Kinder sind in Frankfurt wichtig. Daher finden wir es begrüßenswert, dass der Bolzplatz in Schwanheim nicht vollständig aufgegeben wird, sondern dass dort mit den Kindern und den betroffenen Eltern eine Planungswerkstatt eingerichtet wird, und dass dort weiterhin wunderschön und intensiv - das wünsche ich mir - gespielt werden kann.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Frau Feldmayer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Weber. Bitte schön! Stadtverordneter Arnold Weber, SPD: Frau Feldmayer, ich kann Ihre Aussage nur teilen, das ist so. Wir hatten uns auch letzte Woche verständigt, als die Eltern dagegen demonstriert haben. Es geht jetzt darum, dass diese Spielfläche nicht anderen Begehrlichkeiten zum Opfer fällt, sondern das muss Spielfläche bleiben. Aber ich erlaube mir, hier auch einmal zu sagen, dass ich so ein Urteil nicht ganz verstehe. Denn wenn man das weiterverfolgt, und das Grünflächenamt hat in dieser Frage recherchiert, müssen die Tore abgebaut werden, aber es darf weiterhin gebolzt werden. Es dürfen halt keine Tore mehr da sein. Wenn die jungen Leute erfinderisch sind, bringen sie ihre Tore mit, kaufen die irgendwo im Großmarkt, stellen sie auf und nehmen sie danach wieder mit nach Hause. Aber es ist halt so. Auch bei der Frage Nr. 95 von Frau Burkert verursacht ein Bolzplatz Lärm. Da mag es sein, dass sich einer gestört fühlt, das war zu meiner Jugend nicht anders, wir haben auf der Straße gebolzt und gekickt, wurden auch einmal verjagt, aber am nächsten Tag waren wir wieder da. (Beifall, Zurufe) Es ist so, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Jeder versucht, eben nur seine Rechte durchzusetzen. Hier geht es um die Kinder, denen wir die Zukunft einmal anvertrauen wollen. Da ist es schon gerechtfertigt, dass man auch einmal Kinderlärm ertragen muss. Dort ist übrigens ein Großmarkt in der Nähe, da werden Türen zugeschlagen, Ware auf- und abgeladen, das scheint nicht so störend zu sein, wie der Kinderlärm. Ich bin davon überzeugt, es gibt eine beachtliche Zahl von Unterschriften, die mir übergeben wurden - ich habe diese Liste an den Ortsvorsteher weitergereicht -, dass im Ortsbeirat ein interfraktioneller Antrag befunden wird, dass diese Fläche in Schwanheim ein Spielplatz bleibt.

(Zurufe) Ist schon geschehen? Ich habe den Antrag noch nicht gesichtet. Ich will noch auf etwas anderes hinweisen, es gibt dort einen privaten Spielplatz einer Wohnungsbaugesellschaft, das war früher einmal die Hoechst AG, der jetzt gesperrt worden ist, weil einfach die Spielgeräte nicht mehr gewartet werden. Das gehört auch zur veränderten Gesellschaft. Dort sind Wohnungen in Eigentum überführt worden, dort gibt es zwar noch Mietwohnungen, aber die Gesellschaft hält es nicht für nötig, dort noch einen Spielplatz aufrechtzuerhalten. Das ist auch eine Entwicklung, die durchaus zu verurteilen ist. Ich bedanke mich fürs Zuhören!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Feldmayer