.Sicherheit und Sightseeing für Senioren. nennt sich ein neues Konzept des Präventionsrates im Kampf gegen Trickbetrüger

Frage vom 19.04.2013, F 854 "Sicherheit und Sightseeing für Senioren" nennt sich ein neues Konzept des Präventionsrates im Kampf gegen Trickbetrüger. Nach einer Stadtrundfahrt durch Frankfurt werden Senioren im Ordnungsamt von Experten der Frankfurter Polizei über aktuelle Gefahren und neueste Tricks von Ganoven informiert. Das Konzept verbindet somit eine unterhaltsame Abwechslung im Alltag mit einer Stärkung der Sicherheitskompetenz der Frankfurter Senioren.

Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit der Aktionen des Präventionsrates?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass in unserer Stadt die Seniorinnen und Senioren sicher sind.

(Beifall) Die letzte Seniorenumfrage hat gezeigt, dass 96,87 Prozent unserer Seniorinnen und Senioren berichtet haben, dass sie in der letzten Zeit eben nicht Opfer einer Straftat gewesen sind.

(Heiterkeit) Gleichwohl ist es wichtig, dass wir alles dafür tun - und das ist dann kein lustiges Thema, Herr Fraktionsvorsitzender Oesterling -, um ältere Menschen zu unterstützen, damit sie eben nicht Opfer einer Straftat werden, und dann ist es einem auch nicht mehr zum Lachen zumute, wenn man sich anschaut, was es insbesondere für ältere Menschen bedeutet, wenn sie Opfer einer kriminellen Straftat geworden sind. Spätestens dann vergeht uns allen das Lachen, meine Damen und Herren. Gerade die Senioren sind verletzlicher, können sich weniger wehren, sind oft allein, und das ist der Grund, warum Kriminelle im Rahmen von Trickdiebstahl, betrügerischen Haustürgeschäften oder dem sogenannten Enkeltrick sich gerade ältere Menschen aussuchen. Deshalb haben wir überlegt, wie wir ein neues Projekt starten können, um das Interesse zu wecken und auf der anderen Seite ein bisschen dafür zu sorgen, dass Menschen sich enger vernetzen. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Herr Stadtrat, gestatten Sie eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich habe noch gar nicht komplett geantwortet, da kommen schon die Nachfragen. Da muss ich mir ganz besonders viel Mühe geben, Herr Dr. Rahn. Ich fahre fort. Mit der Einbindung des Regionalrates Niederrad als Mitveranstalter und durch die Unterstützung eines örtlichen Busunternehmens konnte ein lokaler Informationsschwerpunkt auf den Stadtteil Niederrad gelegt werden. So war es in Kooperation mit AWO und der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde möglich, ganz schnell 50 Interessierte zu gewinnen. Sie haben eine kurze Stadtrundfahrt unternommen und dabei auch gesehen, was Sie, meine Damen und Herren Stadtverordnete, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Anschließend ging es ins Ordnungsamt. Dort haben Spezialisten der Landespolizei mit multimedialer Unterstützung sehr anschaulich die neuesten Maschen der Ganoven gezeigt. Die rege Nachfrage hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, umfassend zu informieren und beispielsweise zu zeigen, wie ein richtiger Polizeiausweis aussieht. Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt organisiert in Zusammenarbeit mit den Regionalräten und der Frankfurter Polizei regelmäßig Seniorensicherheitsveranstaltungen in den Stadtteilen. Hier wollten wir versuchen, neben den normalen Besuchen von Seniorentreffs, sozusagen das Thema Sicherheit zu hinterlegen. Als Resümee möchte ich deutlich sagen, dass es eine sehr gute Veranstaltung war. Wir werden dieses Veranstaltungskonzept fortsetzen. Es ist uns wichtig, gerade älteren Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den Seniorinnen und Senioren, so viele Tricks dieser Ganoven wie möglich zu zeigen, damit sie besser geschützt sind.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Danke schön! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER: (Zusatzfrage) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Stadtrat, dann hatten Sie gerade die Prozentzahl von 97 Prozent Senioren genannt, die nicht Opfer einer Straftat geworden sind und haben diese Zahl dadurch ermittelt, dass Sie eine Befragung durchgeführt haben. Könnte es sein, dass diese hohe Prozentzahl dadurch zustande kommt, dass der eine oder andere möglicherweise überhaupt nicht gemerkt hat, dass er Opfer geworden ist? Es liegt im Wesen eines Trickbetruges, dass er unter Umständen erst nach erheblicher zeitlicher Latenz festgestellt wird. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Sie haben natürlich recht, dass es im Wesen eines Trickbetruges liegt, dass man ihn erst später merkt. Die Überrumpelung soll ja an der Haustür geschehen, aber spätestens nach wenigen Tagen merkt man, dass man Opfer geworden ist, was sehr unangenehm ist. Die Zeit, bis man sich bei der Polizei meldet, ist auch problematisch, weil man erst später gemerkt hat, dass man Opfer geworden ist, weil man aber auch ein schlechtes Gefühl hat, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist. Ich glaube, dass die Zahl in keinem Zusammenhang steht, weil es hierbei einmal um Stunden oder Tage geht, und bei der Befragung natürlich ein gewisser Zeitraum dazwischen liegt, sodass ich die Frage nicht mit Ja beantworten möchte. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Müller, FREIE WÄHLER. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich finde die Zahl beachtlich hoch, denn wenn ich ungefähr dreieinhalb Prozent habe, die der Meinung sind, sie sind Opfer einer Straftat geworden, dann finde ich das extrem viel. Entspricht denn diese Zahl auch der objektiven Situation nach der Statistik, die auch die Polizei führt? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Müller, die Statistiken sagen, dass das Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Das Bürgeramt führt jedes Jahr eine Befragung durch. In den Neunzigerjahren war das Top-Thema mit knapp 60 Prozent die Sicherheit in unserer Stadt. Mittlerweile liegen wir "nur" noch bei 13 oder 14 Prozent. Wenn man sich die Kurve anschaut, so geht sie stark nach unten. Das heißt, man kann festhalten, dass das Sicherheitsgefühl gestiegen ist. Gleichwohl schauen wir uns nicht nur die Zahlen aus der Vergangenheit an, sondern uns geht es darum, praktisch einen Beitrag zu leisten, dass die Sicherheit gestärkt wird. Also, wenn das Telefon klingelt und die Enkelin Johanna oder wer auch immer sich meldet und sagt, sie kommt in zwei Stunden und will 10.000 Euro haben, dann muss jeder wissen, dass das der Zeitpunkt ist, an dem ich die Polizei anrufe. Die Johanna bekommt dann nicht das Geld, sondern sie wird der Landespolizei zugeführt. Das ist der Sinn unserer Maßnahme. Wir wollen mit praktischen Maßnahmen einen Beitrag leisten, diese Zahl noch niedriger werden zu lassen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 854 Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: Meine Damen und Herren, bei der Beantwortung der Frage hat Stadtrat Frank ausgeführt, dass bei der Seniorenumfrage 2012 drei Prozent der Frankfurter Seniorinnen und Senioren angegeben haben, in den letzten zwölf Monaten Opfer einer Straftat geworden zu sein. Wenn man sich die Zahlen einmal im bundesweiten Vergleich anschaut, stellt man fest, dass bundesweit sechs Prozent der Senioren angegeben haben, in den letzten zwölf Monaten Opfer einer Straftat geworden zu sein. Frankfurt braucht sich hier bundesweit nicht zu verstecken. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.

(Beifall) Gleichwohl ist jedes Engagement in diesem Bereich aller Ehren wert. Wenn man sich einmal die Zahlen und die polizeiliche Kriminalstatistik 2012 anschaut, stellt man fest, dass im Jahr 2012 118 Enkeltrick-Taten inklusive der Versuche festgestellt wurden. Vollendet wurden 23 Enkeltrick-Taten mit einem Gesamtschadensvolumen von 308.000 Euro. Das ist eine stolze Zahl. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel, meine Damen und Herren.

(Beifall) Aus diesem Grund ist es richtig, dass auf allen Ebenen versucht wird, hiergegen vorzugehen. Die Polizei hat die AG "SÄM" gegründet, die versucht, im Bereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen gezielter vorzugehen und zu ermitteln, um auch Serienstraftäter besser verfolgen zu können. Gut passt in diesen Bereich das Engagement des Präventionsrates des Ordnungsamtes in Zusammenarbeit mit der Landespolizei. Das neue Veranstaltungsformat ist aus unserer Sicht ein wichtiger Ansatz, die bereits laufende Präventionsarbeit weiter auszubauen und zu verbessern, und zwar gerade deshalb, weil man hier Prävention und Sightseeing verbindet. Das ist uns besonders wichtig, um dadurch auch eine besondere Wertschätzung gegenüber den Senioren zum Ausdruck zu bringen, indem man beides miteinander verbindet und auch Sightseeing in das Konzept mit einbezieht. Wenn ich mir anschaue, was der Präventionsrat ansonsten macht, stellt man zum Beispiel fest, dass es auf der Homepage wertvolle Hinweise gibt, wie man einen sicheren Seniorenalltag gewährleisten und ausgestalten kann. Es wäre wünschenswert, wenn noch mehr Menschen davon profitieren würden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt und Präventionsrat ist ganz hervorragend. Dazu passt auch, dass vonseiten des Präventionsrates mit dem Land 20 neue Trainerinnen und Trainer für Gewaltpräventionsprojekte ausgebildet werden konnten. Auch das ist ein schöner Erfolg, da wir Zivilcourage weiter fördern und das Wissen darüber weiter ausbauen wollen. Der neue Ansatz ist ein guter Weg. Wir wollen den Magistrat ausdrücklich darin bestärken, diesen Weg weiter zu gehen. Er ist aller Ehren und Mühen wert. Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank, Herr Goldberg und Ihrem Team sowie weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Werner von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Ilka Werner, GRÜNE: Sicherheit und Sightseeing für Senioren. Die Polizei will Seniorinnen und Senioren besser über Straftaten aufklären. Dazu gibt es ein neues Pilotprojekt vom Frankfurter Präventionsrat im Kampf gegen Trickbetrüger und dem sogenannten Enkeltrick. Ich selbst bin aktives Mitglied im Arbeitskreis Altenarbeit Bornheim/Nordend, wo wir die alten Menschen ganz oft über die neuesten Tricks der Gauner informieren. Dennoch kommt es trotz der Warnungen immer wieder zu neuen Vorfällen. Die Opfer sind nicht unwissend, naiv oder dumm, sondern es handelt sich meist um Menschen über 80 Jahre, die ihr Leben bereits gemeistert haben, aber aufgrund ihres Lebensalters und/oder einer Erkrankung einfach überfordert sind und sich nicht mehr trauen, sich zu wehren. Das wird von den Betrügern schamlos ausgenutzt. Hinzu kommt die zunehmende Einsamkeit im Alter. Viele Senioren freuen sich über Gespräche und Abwechslung, auch das wird ausgenutzt. Das Polizeikommissariat in Eschersheim war der Impulsgeber für das neue Konzept "Stadtrundfahrt mit Beratung". In dem Projekt geht es darum, ältere Menschen, die nicht in den Altenklubs verkehren, für die Aufklärung zu mobilisieren. Der Regionalrat in Niederrad setzte dieses Konzept dann um. Man sprach Busgesellschaften an, fand einen Sponsor, einen Stadtführer und die älteren Menschen in Kooperation - wie Herr Frank gesagt hat - mit den Kirchengemeinden und zum Beispiel der AWO. Es wurde um 14.00 Uhr in Niederrad losgefahren, es gab eine dreistündige Stadtrundfahrt durch Frankfurt, der Stadtführer stellte die neuen Entwicklungen vor, sei es das Europaviertel, die EZB, den Riedberg und den Campus Westend. Um 17.00 Uhr fanden sich die Seniorinnen und Senioren im neu gebauten Ordnungsamt bei Kaffee und Kuchen vor einer großen Leinwand ein. Die Landespolizei stellte die neuesten Maschen der Ganoven vor und gab Sicherheitstipps. Die Seniorinnen und Senioren äußerten sich anschließend begeistert über diese Erlebnistour und versprachen, umsichtiger und vorsichtiger zu sein.

(Beifall) Dieses Konzept ist nur ein Baustein in einer ganzen Reihe von Präventionsmaßnahmen. Es werden auch andere zur Wachsamkeit angehalten. Bankangestellte sind von der Polizei über die Probleme informiert und reagieren bei außergewöhnlichen größeren Geldabhebungen besonders aufmerksam. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid.

(Beifall) Frau Werner, ich hatte mit gelb gewarnt und deshalb muss ich mich jetzt auch daran halten. Stadtverordnete Ilka Werner, GRÜNE: (fortfahrend) Es ist einfach so, auch wir werden älter, auch wenn wir das nicht wahrhaben wollen. Deswegen sollten wir für diese Initiativen zur vorbeugenden Aufklärung dankbar sein.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Das war die erste Rede von Frau Werner, deswegen war ich etwas großzügiger. Herzlichen Dank!

(Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich war ein bisschen über die Frage des Kollegen Seubert erstaunt, wenn man bedenkt, was hier schon alles vorgetragen worden ist und wie eigentlich die Frage war, die ursprünglich lautete: "Wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit der Aktionen des Präventionsrates?" Wer regelmäßig den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit besucht, weiß das und der Kollege Seubert nimmt dort nicht nur körperlich, sondern auch geistig teil, das habe ich zumindest immer angenommen. Noch nie habe ich vom Magistrat irgendeine Kritik an der sehr guten Präventionsarbeit und den einzelnen Projekten gehört, die Herr Goldberg dort vorstellt, er nimmt auch an jeder Sitzung des Ausschusses teil. Vielleicht wäre es ganz verdienstvoll gewesen, nachdem man jetzt die Fakten recherchiert hat, die Sie uns hier vorgetragen haben, einmal eine Anfrage oder einen Antrag zu stellen, wie man das Projekt noch besser bekannt machen kann, oder man hätte es im Fachausschuss diskutieren können. Natürlich hatte die Frage des Kollegen den netten Nebeneffekt, dass er dem Dezernenten Frank die Möglichkeit gegeben hat, in seiner unnachahmlichen Weise, wie wir das von ihm kennen, die Geschichte mit der Enkelin Johanna noch einmal zu erzählen und ganz dramaturgisch diesen Telefonanruf zu erklären. Das war unterhaltend, aber eigentlich nicht so ganz im Sinne der Fragestunde. Ich glaube, wir kennen das hier intern unter dem Stichwort "Bezirkssportanlage Harheim". Wir suchen ein Thema, das überhaupt nicht strittig ist, und verbrauchen ein bisschen Zeit, damit die strittigen Themen nach hinten rücken. Das ist eine politische Strategie. Herr zu Löwenstein, Sie brauchen jetzt nicht beleidigt zu sein. Das merke sogar ich. Das ist eine Strategie, die man in der Politik durchaus anwenden kann, die aber unserer Diskussion hier vielleicht nicht so die Begeisterung oder den Schwung verleiht, damit sie auch für unsere Zuhörer interessanter wird.

(Beifall) Ich könnte hier jetzt auch noch referieren, vielleicht mit zwei Sätzen mehr, als ich eigentlich Zeit habe, dass natürlich jeder von uns gegen Kriminalität ist. Sie ist unerfreulich, teuer und illegal, und Kriminalität gegen Senioren wird hier auch keiner in Schutz nehmen. Ob das nun eine Kriminalität von Steuerhinterziehung oder von Seniorenbetrug ist, möchte ich moralisch nicht bewerten, aber das ist auch eine Geschichte, über die wir uns alle ärgern. Aber darum geht es hier eigentlich nicht, sondern wir sind uns völlig einig darin, dass diese Aktivität und andere Aktivitäten des Präventionsrates vorbildlich sind. Wir können uns das jetzt alle gegenseitig versichern und vielleicht kann auch die CDU in Zukunft für die erste Frage ein bisschen fetzigeres Thema aussuchen. Herr zu Löwenstein, das würde ich mir wünschen. Sie sind doch nach Jahren noch ein junger Fraktionsvorsitzender in der Erfahrung. Sie müssen doch noch Drive und Ehrgeiz haben, das alles ein bisschen unterhaltender zu gestalten.

(Beifall) In dieser Hoffnung für die nächste Fragestunde danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Walter Seubert