Am 1. November hat das Amt für Bau und Immobilien seine Arbeit aufgenommen. Nach Aussage des Baudezernenten soll das neu

Frage vom 09.11.2017, F 836 Am

1. November hat das Amt für Bau und Immobilien seine Arbeit aufgenommen. Nach Aussage des Baudezernenten soll das neue Amt die städtischen Liegenschaften kompetent, effizient und nutzerorientiert planen, bauen und bewirtschaften. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie wird durch das Amt für Bau und Immobilien gewährleistet, dass die Immobilien der Stadt Frankfurt am Main in Zukunft werterhaltend instand gehalten werden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Daum, meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Nachsicht, dass ich geschichtsverachtend bin und nicht wusste, dass vor 50 Jahren die ersten Fragen zur IT gestellt wurden, sonst hätte ich versucht, heute ein bisschen mehr zur IT zu berichten. Darauf bin ich jetzt nicht vorbereitet. Ich möchte aber stattdessen die Frage bezüglich des Amtes für Bau und Immobilien gerne beantworten und kann berichten, dass sich das neu gegründete Amt vorerst aus den beiden bisherigen Ämtern Hochbauamt und Liegenschaftsamt sowie größeren immobilienrelevanten Bereichen des Stadtschulamtes zusammensetzt, darunter unter anderem auch die Schulhausverwaltung. Damit haben wir zum 01.11.2017 die Grundlage dafür geschaffen, dass es von nun an nur einen einzigen zentralen Ansprechpartner für sämtliche Bau- und Immobilienfragen gibt. Die Fachämter sollen dadurch von den Aufgaben entlastet werden und sich mehr den Fachaufgaben widmen können. Mit der Zusammenführung der baufachlich-technischen und der immobilienwirtschaftlichen Kompetenzen an einer Stelle in der Stadtverwaltung wird zudem die Grundlage für ein ganzheitliches, über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie ausgerichtetes Handeln sichergestellt. Bis jetzt waren die verschiedenen Lebenszyklusphasen verschiedenen Ämtern zugewiesen. Bei all diesen Überlegungen zur Ausgestaltung der Aufgabenorganisation war uns besonders wichtig, dass für den jeweiligen Nutzer, also für die Schule, für die Kita, für den jeweiligen Fachbereich ein einzelner Ansprechpartner festgelegt ist, der alle weiteren Maßnahmen innerhalb des Amtes für Bau und Immobilien koordiniert. Diese Ansprechpartner, die Objektbetreuerinnen und Objektbetreuer, sind im gänzlich neu eingeführten Fachbereich Objektmanagement angesiedelt, der die Bauherrenrolle übernimmt und insbesondere für die Instandhaltung der Gebäude zuständig ist. Er nimmt die wirtschaftlich-administrative Steuerung des städtischen Immobilienbestandes wahr und bedient sich hierzu des jeweils fachspezifischen Sachverstandes im ABI. In der Rolle des Bauherren übernimmt das ABI natürlich auch die Aufgabe der Instandhaltungsplanung und ist somit für die Planung der Instandhaltung sowie für die Bezifferung der entsprechenden finanziellen Mittel verantwortlich. In der Vergangenheit - das ist der Unterschied zu der bisherigen Struktur - gab es keine wirkliche Instandhaltungsplanung für die Liegenschaften. Die Folgen sind Ihnen allen bekannt. Wir schieben bei vielen Liegenschaften einen nicht unerheblichen Sanierungsstau vor uns her, dessen Abbau sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Wir wissen auch, dass es, wenn Immobilien eine jahrelange Vernachlässigung erfahren haben, zu teuren Sanierungen führt. Die Lebenszeit und der Werterhalt von Gebäuden werden sich erhöhen, das ist unser Anspruch, weil der baufachlich-technische Sachverstand nun gebündelt wird, und zwar über den Lebenszyklus hinweg. Unser Ziel ist, Schäden an Gebäuden nicht so groß werden zu lassen, dass aufwendige Generalsanierungen erforderlich werden, sondern dass mit kleinen Beträgen kontinuierlich eine Pflege der Gebäude erfolgt. Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass das Amt für Bau und Immobilien die städtischen Immobilien kompetent, effizient und nutzerorientiert plant und baut - so ist unser Anspruch - und auch ebenso effizient und kompetent bewirtschaftet, und dass wir in den nächsten Jahren eine deutlich bessere und wirtschaftlichere, werterhaltende Instandhaltung gewährleisten können. Zum Schluss möchte ich Sie aber alle noch um ein wenig Geduld bitten, bis alles im Amt so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Sie können sich vorstellen, dass eine Behörde mit über 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst ins Arbeiten kommen muss, und noch ist auch die eine oder andere Stelle nicht besetzt, uns fehlt noch Personal. Wir haben viele Stellenbesetzungsverfahren in der Durchführung und müssen auch noch die neuen, für diese Arbeit erforderlichen IT-Systeme beschaffen und implementieren. Wir haben also noch viel Arbeit vor uns, aber ich glaube, wir haben solide Strukturen, die bessere Gebäude für die Stadtverwaltung bringen, zufriedene Nutzer und zum Schluss auch wirtschaftlicher sind als bisher. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm und die zweite von Herrn Schenk. Bitte schön, Herr Kliehm! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Schneider, Sie haben gerade gesagt, dass unter anderem noch etwa 100 Stellen nicht besetzt sind, und dass auch in der IT noch einiges fehlt. Ich erinnere an das Liegenschaftskataster. Wann wird denn diese Behörde Fahrt aufnehmen und effizient Schulen und dergleichen sanieren? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Kliehm, meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht so, dass im Moment Däumchen gedreht werden. Die Behörde arbeitet auf Hochtouren. Wir hatten allerdings in der Zeitplanung vorgesehen, dass die Beschaffung von IT-Systemen dann durchgeführt werden soll, wenn die komplette Mannschaft, um es einmal so zu formulieren, auch zusammen ist. Uns war wichtig, dass jetzt, wo die Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fachbereichen zusammenkommen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die konkreten Prozesse festgelegt und geplant werden können. Das wiederum ist als Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des IT-Systems erforderlich. Wir haben die erforderliche Vorarbeit, die man machen kann, wie die Beschreibung der Systeme, der Qualität, der Anforderungen, bereits gemacht. Wir gehen jetzt in die Vergabe der IT-Systeme. Aber wir werden sicherlich noch eine ganze Zeit brauchen, bis das System implementiert ist. Dann muss natürlich auch der komplette Bestand der Liegenschaften erst in ein solches CAFM-System, also ein Computer-Aided Facility Management-System, eingepflegt werden. Das wird eine Weile dauern. Aber für uns war es wichtig, jetzt zu starten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance zu geben, bei der Auswahl und der Einführung aktiv mitzuwirken. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, diese Veränderung ist auch für die Mitarbeiter sehr maßgeblich. Da spielen räumliche Veränderungen eine Rolle, neue Büros, neue Aufgaben und neue Tätigkeitszuschnitte, Sie haben das angedeutet. Sind denn die Mitarbeiter im Kollegenkreis mit dieser Neuorientierung zufrieden? Kurz gefragt: Haben Sie die mit im Boot? Finden sie das toll oder gibt es da Probleme? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Eine berechtigte Nachfrage. In der Tat. Das ist ein ganz großer Veränderungsprozess, bei dem gut 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen komplett neuen Dezernatsbereich kommen, bei dem auch zwei bisher sehr stolze Ämter mit langer Tradition, insbesondere Hochbauamt und Liegenschaftsamt, zusammenkommen. Da ist es nicht selbstverständlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Veränderung mit besonders viel Verve begleiten. Wir haben aber vor fast drei Jahren begonnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einzubinden, auch bei der Abfrage der Bedarfe zu schauen, wo die Probleme gesehen werden. Wir haben auch über den gesamten Reformprozess die Personalvertretungen mitgenommen, den Gesamtpersonalrat, die örtlichen Personalräte, und haben auch über Steuerungsgruppen et cetera sehr viel Input aus der Belegschaft mit aufgenommen, was dazu geführt hat, dass auch die Personalvertretungen auf allen Ebenen in den beteiligten Ämtern zum Schluss diesem Veränderungsprozess durchaus überzeugt zugestimmt haben. Am Tag der Amtsgründung, dem 01.11.2017, hatten wir eine große Dienstversammlung zum Start des Amtes, wo wir auch noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ausreichend Zeit, knapp drei Stunden, die Chance gegeben haben, fachbereichsübergreifend die neuen Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen und in einen Austausch zu kommen. Die Stimmung dort war aus meiner Sicht sehr gut. Ich habe auch im Nachgang positive Zuschriften erhalten, E-Mails, in denen stand, man hätte am Anfang etwas Sorge gehabt, dass das schwierig wird, aber jetzt ist da die Stimmung insgesamt sehr gut. Man muss dazu sagen - das habe ich in aller Offenheit immer gesagt -, dass bis jetzt alle Beteiligten, wie heißt es so schön, "Land unter" waren. Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat gemerkt, dass es mit ihren Kapazitäten nicht mehr zu schaffen ist, dass man das eher als Chance begriffen hat und nicht als Gängelung oder unnötige Organisationsdebatte. Vielmehr hat man gemerkt, so, wie man jetzt aufgestellt ist, wird man den Aufgaben nicht mehr Herr. Deshalb ist die Bereitschaft, sich in diese neue Struktur zu begeben, groß. Aber im Moment ist es noch recht herausfordernd. Wir haben im Moment drei Standorte. Jeder, der sich mit Organisationsentwicklungen beschäftigt, weiß, dass das nicht ideal ist. Wir haben drei Standorte - in der Gutleutstraße, der Gerbermühlstraße und der Berliner Straße. Aber auch da sind wir im Moment dabei, die neue Ausschreibung für die neue Liegenschaft auszuwerten, erfolgt ist sie bereits. Auch da muss das Ziel sein, dass wir möglichst bald alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder unter ein Dach bringen, weil das im täglichen Arbeiten eine wichtige zusätzliche Arbeitsverbesserung wäre. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 836 Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Bauen, pflegen, unterhalten und das alles aus einer Hand. Was vor dreieinhalb Jahren angestoßen und intensiv erarbeitet wurde, hat jetzt zum 01.11.2017 seinen Abschluss gefunden. Das Amt für Bau und Immobilien hat mit der Arbeit begonnen. Jetzt muss erst einmal zusammenwachsen, was zusammengehört. Prozesse und Schnittstellen nach innen und außen müssen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Was noch zu einem Kraftakt werden kann, es müssen noch 100 fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Das sagte der Stadtrat heute schon. Als Stadtverordnete und Bildungspolitikerin freue ich mich, dass es mit der Vorlage M 233 "Schulbau beschleunigen" mit dem Bauen von Schulen in Frankfurt schneller gehen soll. Nun habe ich aber auch große Erwartungen an das Amt. Künftig muss Renovieren und Bauen in dieser Stadt schneller, effizienter und kostengünstiger werden. (Beifall) Da wir kurz vor Weihnachten stehen, habe ich eine große Wunschliste, die ich hier kurz anreißen möchte. Zunächst wünsche ich mir, dass das Amt nach außen sichtbar wird. Eine Hotline, E-Mail-Adresse für alle Ratsuchenden aus Schulen, der Elternschaft oder aus den Stadtteilgremien. Ein Ticketing-System, in dem Anregungen und Beschwerden aufgenommen, nachgehalten und ausgewertet werden könnten, steht als Nächstes auf meiner Wunschliste. Ein periodisches Reporting für die Fachausschüsse zum Stand der Renovierungs- und Bautätigkeiten ebenfalls. Im
2. Jahrhundert erwarte ich auch eine digitale Bestandsaufnahme aller Bauten in Frankfurt. Dieses Kataster muss endlich Einblick geben, wie viele Liegenschaften die Stadt schlussendlich besitzt oder in ihrer Verantwortung verwaltet werden, wann sie gebaut wurden, wie der Zustand der Gebäude ist, welche Renovierungen als Nächstes anstehen und diese dann auch veranlassen, das Nachhalten von routinemäßigen Schadstoffmessungen und was auch immer. Hier muss endlich begonnen werden. Da bin ich auch eher für eine kleine Lösung, endlich einmal eine Kerze anzünden und nicht nur vom Licht reden. Schlussendlich sollten wir uns in einem Jahr mit einer Evaluierung der Arbeit des Amtes auseinandersetzen und überprüfen, inwiefern die Zufriedenheit aller Akteure im Bildungsbereich gestiegen ist und ob das Bauen und Renovieren wirklich schneller, effizienter und kostengünstiger geworden ist. Mal schauen, ob meine Weihnachtswünsche in Erfüllung gegangen sind. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Auch ich möchte hier die Wunschliste fortsetzen, die die Kollegin der SPD angefangen hat zu skizzieren. Wir haben uns auch nicht abgesprochen. Ich möchte allerdings einen anderen Schwerpunkt legen. Ich glaube, Herr Schneider, Sie haben eine große Verantwortung übernommen. Es ist richtig und gut, dass jetzt dieses Amt die Arbeit aufnimmt. Wenn jetzt aber hier zu lesen ist, dass die städtischen Liegenschaften kompetent, effizient, nutzerorientiert geplant und verwaltet werden, dann ist das nur die eine Facette. Für uns als LINKE. ist es wichtig, dass Sie als Liegenschaftsdezernent oder als Chef dieser Behörde einen voll umfassenden Blick auf die ganze Thematik einnehmen. Deswegen will ich Ihnen noch einmal deutlich machen, was für uns als LINKE. eine aktive Liegenschaftspolitik ist, die dann aus diesem Amt heraus geplant und vor allem gesteuert und gegenüber der Bevölkerung Frankfurts verteidigt werden muss. Es kann natürlich nur bedeuten, dass Sie mit dem wertvollen Gut, das die Stadt besitzt, nämlich die städtischen Liegenschaften, so umgehen, dass es dem Wohl der Allgemeinheit dient. Als wir vorhin über das Polizeipräsidium geredet haben, konnten Sie doch ganz gut erkennen, wie man es nicht machen soll, Herr Schneider. Deswegen appelliere ich hier an Sie, dass Sie alles daran setzen, dass es immer bedeuten muss, dass die soziale Rendite bei den städtischen Liegenschaften im Vordergrund stehen muss. Beim Polizeipräsidium hat leider Gottes die von CDU und GRÜNEN geführte Landesregierung einen ganz anderen Fokus gelegt. Da wäre es eigentlich die Aufgabe gewesen, auch von Ihnen, Herr Schneider, dass Sie mit Ihrem Amt für Liegenschaften die soziale Komponente hier stärker in den Vordergrund rücken. Es war dann letztlich der Planungsdezernent, der diese soziale Komponente eingefordert hat. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie das im Gleichklang, zusammen mit dem Planungsdezernenten, tun. Das haben Sie, glaube ich, nicht getan. Was bedeutet es, dass die sozialen Kriterien in den Vordergrund rücken? Es bedeutet prinzipiell, dass ich mir wünsche, dass dieses Amt künftig die Konzeptvergabe in den Mittelpunkt rückt. Das, was beim Polizeipräsidium spät, aber immerhin jetzt scheinbar geschieht, sollten Sie sich wirklich auf die Fahnen schreiben. Das muss immer oberste Priorität haben. Die oberste Priorität für dieses Amt muss sein, dass nicht der höchste Profit der Antrieb ist, sondern stets das beste Konzept. Das beste Konzept für eine aktive Liegenschaftspolitik kann meiner Meinung nach auch nur sein, wenn dann geförderte, bezahlbare Wohnungen in großem Stil realisiert werden. Das ist für mich soziale, aktive Liegenschaftspolitik. Ich würde mir wünschen, Herr Schneider, dass Sie das auch in Ihrem Amt durchsetzen können. Da können Sie sich auf die Unterstützung der LINKEN. verlassen. Ich habe Ihnen am Dienstag auch schon gesagt, Sie sollen weniger blauäugig sein, wenn Sie sich mit den Investoren beschäftigen. Zu glauben, dass sozial ist, was Wohnraum schafft, wie Sie es im Haupt- und Finanzausschuss gesagt haben, ist nicht ganz richtig. Sozial ist natürlich nur, was gerade in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum schafft. Deswegen sollten Sie hier noch einmal nachdenken. Ich hoffe, dass die neue Struktur des Amtes, mit dem neuen Amtsleiter, Ihnen dann auch ein bisschen auf die Sprünge hilft, was eine soziale Liegenschaftspolitik ist. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher! Nachdem es in den vergangenen Jahren unglaubliche Verschwendungen und Entgleisungen bei den Baukosten insbesondere im Bildungsdezernat gegeben hat, ist es allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Der Geldverschwendung, vor allem unter grüner Verantwortlichkeit, muss ein Ende gesetzt werden. Frankfurt ist zwar nicht die ärmste aller Kommunen in Hessen, aber deshalb muss man das Geld nicht mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen. Allen voran hat die FDP-Fraktion in diesem Parlament diese Verschwendung immer massiv kritisiert und bei jeder einzelnen Magistratsvorlage wieder aufgegriffen. Dieser Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass wir da sind, wo wir heute sind, nämlich mit dem neuen Dezernat und mit der Ämterreform, die die FDP-Fraktion immer massiv nach vorne getrieben hat. (Zurufe) Wir sind allerdings, und das müssen wir nun einmal zugestehen, auch das Schlusslicht im Bundesvergleich. Andere Kommunen sind da schon deutlich weiter und haben diese Ämterreform schon längst durchgeführt, wie zum Beispiel München. Was ich allerdings zu kritisieren habe, sind diese massiven Stellenausweitungen. Ich denke doch, dass die Deckung des Personalbedarfs durch magistratsinterne Umsetzungen hätte erfolgen können. Wir wollen Synergien erreichen und nicht noch zusätzlichen Personalbedarf schaffen. (Beifall) Herr Schneider hat es mehrmals auch im Ausschuss eingefordert, wir sollen jetzt nicht ungeduldig werden. Ungeduldig sind wir nicht. Wir Stadtverordneten sind sehr viel gewohnt. Von daher werden wir auch noch die Geduld haben, ein Jahr zu warten und uns dann die Ergebnisse anzuschauen. Allerdings werden Sie sich, Herr Schneider, dann auch an den Ergebnissen messen lassen müssen. Ungeduldig sind wir aber im Hinblick auf weitere Reformen. Für uns ist die Ämterreform noch lange nicht am Ende, lediglich am Anfang. Weitere Reformen müssen erfolgen. Wir haben im Haushalt 2017 und lange davor noch weitere Vorschläge gemacht, beispielsweise das Frauenreferat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten zusammenzulegen. Hier könnten wir uns weitere Synergieeffekte vorstellen. Also nicht ausruhen, weitermachen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Ich will noch einmal auch im Namen meiner Fraktion dem Start des ABI viel Glück und Erfolg wünschen. Es ist ein Prozess, der schon lange aufgesetzt war, von Anfang an mit Jan Schneider, aber auch mit Sarah Sorge und Olaf Cunitz. Das ABI hat jetzt seine Arbeit aufgenommen, insofern herzlichen Glückwunsch. Wir wünschen wirklich alles Gute. Ich habe mich aber vor allem gemeldet, weil jetzt Elke Tafel-Stein gesprochen hat. Ich will an der Stelle noch einmal daran erinnern, womit auch die Probleme anfingen. Nämlich damit, dass damals Franz A. Zimmermann im neoliberalen Zeitgeist gedacht hat, man könne einfach das Hochbauamt abschaffen und das alles Private machen lassen. (Zurufe) Das war damals der riesige Fehler. Das sind Probleme, die wir noch heute ausbaden müssen. (Beifall) Es wurde danach wieder mehr Personal eingestellt. Das war der richtige Schritt. Insofern glaube ich, ist es vonseiten der FDP wirklich heuchlerisch, jetzt hier das Thema zu kritisieren. Es war damals Franz Zimmermann, der uns in riesige Probleme geführt hat, weil er das Hochbauamt abschaffen wollte. (Zurufe) Das war ein Fehler. Deshalb begrüßen wir jetzt, dass das endlich alles gebündelt wird. Viel Erfolg, Glück auf. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vorläufig letzte Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich will nicht zu allen Punkten, die angesprochen worden sind, etwas sagen, aber einige doch noch einmal herausgreifen. Beginnen möchte ich mit der kämpferischen Rede von Herrn Müller für die soziale Wohnungspolitik. Hierzu möchte ich etwas klarstellen. Auch wenn Sie mir das vielleicht zutrauen und ich mir auch, dass ich für alles, was rund um die Immobilienplanung und allem zusammenhängt, zuständig bin, ich bin es aber nicht. Das Beispiel mit dem Polizeipräsidium stellt ein gutes Beispiel dar, um zu erklären, wo die Grenzen verlaufen. Der Kollege Josef muss als Planungsdezernent Planungsrecht schaffen oder zumindest Sie als Stadtverordnete müssen ihn in die Lage versetzen, dass er Planungsrecht schaffen kann. Da ist mein Bereich, das ehemalige Liegenschaftsamt oder heute das ABI, vollkommen außen vor, wenn es darum geht, Dritten irgendwelche Auflagen oder Bedingungen zu machen. Da gibt es schlichtweg keine Handhabe. Das Grundstück des Alten Polizeipräsidiums ist eine Immobilie, die nicht der Stadt gehört. Insofern macht es auch keinen Sinn, darüber nachzudenken, ob ich eine Konzeptvergabe gut oder nicht gut finde. Wir sind da außen vor. Sie können an anderer Stelle über das Präsidium reden, aber im Zusammenhang mit dem Amt für Bau und Immobilien ist es einfach der falsche Punkt. Wenn Sie davon sprechen, dass die Grundstücke der Stadt ein hohes Gut sind, dann gebe ich Ihnen recht. Und auch darüber, dass man Konzeptvergaben machen kann und soll, können wir diskutieren. Aber erstens habe ich an anderer Stelle schon gesagt, dass es mitnichten so ist, dass wir als Stadt noch über einen beachtlichen Fundus von Flächen und Grundstücken in der Hinterhand verfügen, sodass wir jetzt munter noch diverse sinnvolle oder weniger sinnvolle Dinge unterstützen wollen. Wir sind bei der Suche nach Schulgrundstücken, nach Kita-Standorten und nach Flächen für die Flüchtlingsunterbringung heute schon in der bedauerlichen Situation, dass wir nicht mehr aus einem großen Fundus schöpfen können. Da sind einfach Flächenreserven, die es in der Vergangenheit möglicherweise gab, zu Zeiten, als man nicht absehen konnte, dass man diese Flächen noch dringend braucht, veräußert worden. Die haben wir heute nicht mehr. Das ist auch der Grund, weshalb wir, und das habe ich auch im Haupt- und Finanzausschuss gesagt, unsere Flächen grundsätzlich zusammenhalten wollen, dort, wo es noch eine sinnvolle Verwendung dafür gibt. Frau Tafel-Stein, auf die Pläne von einst, das Hochbauamt abzuschaffen, ist bereits Bezug genommen worden. Das muss ich hier nicht mehr machen. Ich will aber auch sagen, dass das Beratungsunternehmen, das uns in der Analysephase begleitet hat, durchaus kritisch angemerkt hat, dass sozusagen der Sachverstand und das Know-how, den man als Bauherr benötigt, zu einer Zeit reduziert worden ist, als genau diese Phase da war. Der Spruch: Man muss das nicht selbst machen, das können private Dritte machen, das mag für viele Dinge gelten. Das mag dafür gelten, dass man Architekten nicht selbst in den eigenen Reihen braucht und dass man keine Leute braucht, die detaillierte Ingenieurplanungen machen. Aber wenn sie eine Bauverwaltung derart zusammenschrumpfen, dass sie als Stadt selbst nicht mehr in der Lage sind, die eigenen Bauherrenaufgaben wahrzunehmen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, rechtzeitig dritte Externe für Sanierungen zu beauftragen, oder nicht mehr in der Lage sind, rechtzeitig zu entscheiden, ob das Gebäude abgängig ist oder sie es noch einmal auf Vordermann bringen sollten, dann haben sie in der wohlmeinenden Absicht, die Verwaltung zu verschlanken, sozusagen einen Punkt überschritten, wo sie eben als Stadt an bestimmten Punkten nicht mehr handlungsfähig sind. (Beifall) Das ist auch das, was gerade einzelne Fachämter an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht hat. Da ist man über das gute Ziel, Geld und Personal zu sparen, deutlich hinausgeschossen. (Beifall) Deshalb sage ich das hier durchaus auch in aller Offenheit: Ja, ich möchte, dass wir mehr Personal haben. Ich möchte auch, dass wir mehr eigenes Personal mit Bausachverstand haben. Wir haben uns das sehr genau angeschaut und haben auch mit externen Beratern, die kritisch darüberschauen, gesprochen, ob das gut angelegtes Geld ist. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es besser ist, viele Dinge, die man vermeintlich so nach außen geben kann, selbst in den eigenen Reihen zu erbringen. Das hat unter anderem auch den Vorteil, dass man Know-how, das hier aufgebaut wird, am Ende nicht in privaten Ingenieur- oder Architekturbüros hat, sondern hier vor Ort in der Verwaltung. Ich will auch noch einmal einem Eindruck entgegentreten, der so hin und wieder über die Flure geistert, dass das alles viel zu teure Stellen sind. Das sind oftmals Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Besoldungsstufen A 10, A 11 oder manchmal in der A 12, mit hervorragenden Qualifikationen, die im Vergleich zu einem Ingenieur oder Architekten, den ich von außen beauftragen muss und auf Stunden- oder Tagesgehaltsbasis oder nach der HOAI bezahlen muss, ein Bruchteil dessen kosten, was es kosten würde, von außen zuzukaufen. Insofern will ich einfach nur sagen, wir schauen uns diese Frage, das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen, sehr genau an. Ich glaube, dass wir bis jetzt an einem Punkt sind, wo wir maßvoll den Sachverstand und das Personal dazu aufbauen, den wir dringend brauchen. Damit auch die Zahlen keinen falschen Eindruck erwecken, von den 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir heute haben, sind etwa 200 Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter. Das relativiert ein bisschen die Kräfteverhältnisse zwischen denen, die Bau- und Liegenschaftsverwaltung machen. Zum Schluss, Frau Luxen, noch einmal kurz zu Ihrer langen Wunschliste und den hohen Erwartungen. Erwartungen kann ich durchaus verstehen. Ich will aber eines noch einmal klarstellen: Wir haben gerade aus dem Bildungsbereich eine Vielzahl von Baustellen übernommen, im Wortsinne, und nicht alle davon sind schon abgearbeitet. Heute ist bei mir im Dezernat noch einmal so eine Liste mit zwei Dutzend Vorhaben und Vorlagen aufgeschlagen, die noch der Bearbeitung harren. Wir haben schon noch einiges vor der Brust. (Zurufe) Ich bitte darum, mit einem realistischen Zeithorizont an die Sache heranzugehen, wenn wir in einem Jahr die Manöverkritik hier halten wollen, wie weit wir sind. In einem Jahr werden wir nicht alles komplett von links auf rechts gekrempelt haben oder umgekehrt. Ein bisschen Zeit benötigen wir auch. Ich sage das nicht - weil hier auf die Verantwortung des Dezernenten hingewiesen wurde -, um mich aus der Verantwortung zu nehmen. Ganz im Gegenteil, die Verantwortung übernehme ich sehr gerne und auch bewusst. Mir geht es um den Druck für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und um diesen ein Stück herunterzunehmen, da die jetzt sehr viel Zeit und Engagement mit einbringen, um das neue Amt zum Laufen zu bringen. Die müssen wissen, wenn sie schon so viel Kraft dort investieren, dass das Amt zum Laufen kommt, dass nicht nach einem halben Jahr oder Vierteljahr die politischen Nackenschläge kommen, wenn eine Heizung nach einem halben Jahr immer noch nicht saniert wurde, an deren Sanierung vorher sechs, sieben oder acht Jahre gearbeitet wurde. Das wäre einfach meine Bitte. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum