In letzter Zeit wurde immer wieder in den Medien über Fälle willkürlicher Polizeigewalt mit teilweise übertriebenen und

Frage vom 15.03.2013, F 823 In letzter Zeit wurde immer wieder in den Medien über Fälle willkürlicher Polizeigewalt mit teilweise übertriebenen und aggressiven Übergriffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern berichtet. 151 Fälle von Polizeigewalt sind in Bayern im vergangenen Jahr angezeigt worden. Auch in Frankfurt zeichnet sich ein solcher Umgang seitens der Polizei ab. Daher frage ich den Magistrat: Inwiefern werden diese Fälle in Frankfurt dokumentiert, und liegen Zahlen über Anzeigen zu willkürlicher Polizeigewalt in Frankfurt am Main vor?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ayyildiz! Ich muss Sie leider korrigieren. In den Medien wurde über Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern berichtet. Ob es sich um willkürliche Polizeigewalt handelt, wird - wie in einem Rechtsstaat üblich - untersucht. Also kann ich mich mit Ihrer nachfolgenden Aussage nicht einverstanden fühlen, die ich noch einmal zitieren möchte: "Auch in Frankfurt zeichnet sich ein solcher Umgang seitens der Polizei ab." Das stimmt einfach nicht. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sind ausgesprochen froh, dass wir die Polizei in diesem Maße haben, wie wir sie haben, und sind ausgesprochen froh über den großen, persönlichen Einsatz, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt leisten.

(Beifall) Dann haben Sie gesagt, dass in Bayern 151 Fälle von Polizeigewalt - nicht willkürlicher Polizeigewalt, sondern nur noch Polizeigewalt - angezeigt worden sind. Sicher ist es so, dass selbst diese Fälle nicht vom Magistrat der Stadt München, sondern von der Landesregierung verwaltet werden. Ich glaube, um das hier einmal deutlich zu machen, die Landesregierung ist auch diejenige, die dafür zuständig ist. Wenn Sie also wissen wollen, wie viele Landesbedienstete sich in welchen Fällen nicht ordentlich verhalten haben, sollten Sie diese Frage Ihren Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag geben. Die können dann den Innenminister fragen, der es beantworten kann. Noch einmal: Für uns ist es wichtig, dass die Polizei funktioniert, denn sie verrichtet einen wichtigen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern. Dort, wo es nicht funktioniert, wo uns Einzelfälle auffallen, sind wir natürlich auch im Gespräch mit der Polizeiführung im Polizeipräsidium. Aber ganz grundsätzlich sollten Sie diejenigen fragen, die auch für diese Beantwortung zuständig sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Ayyildiz. Bitte! Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Polizei wird deeskalierend geschult. Ich möchte noch einmal nachfragen, inwiefern auch deren Verhalten überprüft wird. Gibt es Maßnahmen zur Überprüfung? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich kann Ihnen von unserer Stadtpolizei berichten, dass wir vor zwei Wochen auch einmal auf unsere Initiative hin ein Gespräch mit der Kommunalen Ausländervertetung geführt haben, an dem die Führung der Stadtpolizei und des Ordnungsamtes teilgenommen hat. Ziel war es, einfach ein bisschen Verständnis füreinander zu gewinnen - Verständnis für die Interessen der Kommunalen Ausländervertretung, aber auch für die Stadtpolizei, für die ich zuständig bin. Dort ist deutlich geworden, dass wir in Frankfurt - ich spreche für die Stadtpolizei - alle Maßnahmen ergreifen, damit die Stadtpolizei deeskalierend einwirken kann. Niemand hat in der Polizeiführung ein Interesse daran, dass Eskalationen stattfinden. Deshalb bemühen wir uns als Stadtpolizei sehr intensiv um Deeskalation. Wir haben viele Lehrgangsinhalte von der Landespolizei übernommen. Deshalb weiß ich, dass auch die Landespolizei ein großes Interesse an diesem Thema hat. Wie gesagt, Stadt- und Landespolizei möchten Partner von Bürgerinnen und Bürgern sein. Deswegen ist die Arbeit der Polizei insgesamt darauf ausgerichtet, die Akzeptanz beim Bürger immer weiter zu erhöhen, und wir tun alles dafür, dass ein gutes Miteinander erreicht werden kann. Einzelfälle werden selbstverständlich nicht nur wahrgenommen, sondern dann auch von den Staatsanwaltschaften aufgenommen und ermittelt. Ich möchte durch Ihre Fragestellung der Unterstellung entgegenwirken, dass Polizeibeamte grundsätzlich gewalttätig werden. Das ist eben nicht der Fall. Sie leisten einen wichtigen Dienst für unsere Bevölkerung, und wir sind froh, dass wir Frauen und Männer haben, die diesen Dienst so gut ausführen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vor nicht allzu langer Zeit hatten wir schon einmal eine ähnliche Diskussion bei den Vorwürfen, die Derege Wevelsiep erhoben hatte. Da gab es auch Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang hatten wir vorgeschlagen, ob man nicht eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten könnte. Sie hatten zugesagt, sich sowohl zeitnah um zusätzliche Informationen in diesem Fall Wevelsiep zu kümmern als auch zu überlegen, wie und ob man vielleicht eine solche Beschwerdestelle einrichten könnte. Inwieweit sind Sie in diesen Fragen weitergekommen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Die Fragen höre ich jetzt zum dritten Mal. Beim ersten Mal haben wir gesagt, dass wir uns informieren wollen, beim zweiten Mal habe ich Ihnen hier von dieser Stelle aus mitgeteilt, dass wir diese unabhängige Beschwerdestelle nicht brauchen. Ich bin der Meinung, dass solche Fälle von der zuständigen Stelle - das ist nun einmal die Staatsanwaltschaft - geprüft und zum Abschluss gebracht werden sollten. Für den Fall, dass sich Vorwürfe erhärten, erfolgt ein weiteres Verfahren. In dem Fall Wevelsiep, um den es hier auch geht, befindet sich die Staatsanwaltschaft derzeit noch im Stadium der Untersuchungen. Bislang gibt es keine weiteren Erkenntnisse, von denen ich Ihnen berichten könnte. Aber noch einmal: Dieser Fall liegt natürlich nicht in der Obhut des Magistrats. Wir können dazu immer nur Informationen der Landespolizei transportieren. Der Magistrat macht das als Dienstleistung natürlich sehr gerne für die Stadtverordneten. Aber da Sie auch Abgeordnete in das zuständige Parlament entsenden, empfehle ich Ihnen, den direkten Weg zu nehmen, weil die Dichte der Informationen beim Innenminister natürlich noch eine höhere ist, als wenn Sie es von mir aus zweiter Hand hören. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 823 Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeibeamte sind Menschen, denen viel Verantwortung auferlegt und deren Arbeit auf Rechtmäßigkeit überprüft wird. Auch solche Menschen machen aber Fehler, die es anzukreiden und zu bereinigen gilt. So oft die Polizei auch gelobt werden mag, auf friedlichen Demonstrationen ihre Knüppel für sich behalten zu haben, so oft scheint sie die ihren anvertraute Macht zu missbrauchen. Daher fühle ich mich heute aus gegebenem Anlass dazu verpflichtet, die Polizei Frankfurts und ihre Methoden zu kritisieren.

(Beifall) Zum Aufgabenbereich der Polizei gehört Recht und Ordnung zu wahren, doch die Strukturen innerhalb der Polizei werfen für den Bürger Fragen auf. Was nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehört, ist, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit aufs Revier zu nehmen, ohne ihnen zu sagen, wessen sie beschuldigt werden, sie nackt auszuziehen, in eine Zelle zu stecken und stundenlang unwissend warten zu lassen, um zwischendurch Beamten Zugang zu verschaffen, die diese dann aufs Brutalste misshandeln. Es wurde von Betroffenen berichtet, dass sie nach der Misshandlung nicht zum Arzt gelassen wurden, um die Verletzungen direkt danach protokollieren zu lassen. Ein Machtmissbrauch liegt vor, und das nicht nur in einzelnen Fällen, so wie es vor Kurzem erst in Bornheim heruntergespielt wurde. Die Gewaltbereitschaft seitens der Frankfurter Polizei und die strukturell geschaffene Unantastbarkeit eines Polizeibeamten sind weder löblich noch sollten diese akzeptiert werden. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Frankfurt und der zuständige Dezernent haben sich gegen solche Strukturen zu stellen. Es ist für eine Stadt wie Frankfurt ein Armutszeugnis, dass sich die Staatsgewalt so etwas erlaubt und die Politik das hinnimmt.

(Beifall) Des Weiteren ist es eine Schande, dass Polizeibeamte für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden beziehungsweise gezogen werden können. Sie sind nach solchen Gewaltverbrechen an unschuldigen Bürgern nicht einmal bereit, ihre Dienstnummern zu nennen, sie bleiben anonym und schützen sich gegenseitig. Versucht man, einen dieser Kriminellen - ich nenne Sie jetzt einmal so - anzuzeigen, dann wird das Verfahren entweder eingestellt oder verläuft im Sand. Hat man sich dazu aufgerafft, den juristischen Weg einzuschlagen, um sein Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren, so wird man prompt selbst wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt, ohne Widerstand geleistet zu haben. So steht die Aussage eines Einzelnen gegen Aussagen von sich deckenden Polizisten. Diese festgefahrenen Polizeistrukturen sind für eine Gesellschaft wie unsere weder zeitgemäß noch geben sie dem Bürger eine Chance, den Täter zu bestrafen. Nein, die Polizeistrukturen schützen die willkürlichen Machenschaften mehrerer Beamter. Ich beschuldige sie nicht alle, aber mir graut vor der Dunkelziffer. Vielen Menschen wurde Unrecht getan, weil Polizisten ihre ihnen anvertraute Macht missbraucht haben.

(Beifall) Dies mag irreal klingen, doch auch nur, weil das Schweigen über ein solches Verhalten viel zu tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Daher fordere ich Transparenz und Auflockerung der Polizeistrukturen, einen offenen Umgang mit willkürlicher Polizeigewalt hinsichtlich der Verneinung dieser Unstrukturen, die den Missbrauch von Polizeigewalt gewähren, oder die Überprüfung der Ausübung der polizeilichen Gewalt auf ihre Angemessenheit hin. Wahre Begebenheiten, wie vorhin beispielhaft genannt, sind beschämend und weder von unserer Fraktion noch von den Frankfurterinnen und Frankfurtern zu tragen. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch, SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Das hat sich eben sehr düster angehört, dieses Bild, speziell der Frankfurter Polizei, das die Kollegin gezeichnet hat. Es tut mir leid, ich kann dem so nicht zustimmen.

(Beifall) Es gibt immer wieder Fälle von Machenschaften, wie Sie es genannt haben, Machtmissbrauch oder Gewaltausschreitungen, aber ich weigere mich, eine komplette Polizei ...

(Zurufe) Sie hat es mehrfach speziell auf die Frankfurter Polizei bezogen, dass die Frankfurter Polizei gewaltbereit sei und eine besondere Gewaltbereitschaft habe. Es tut mir leid. Ich kann es mit meinen Erfahrungen - und ich habe immer wieder mit der Frankfurter Polizei zu tun - so nicht stehen lassen. Das ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, nicht fair.

(Beifall) Wer in dieser Stadt zum Beispiel Demonstrationsbeobachtungen gemacht hat, wird erlebt haben, dass sich Polizisten unheimlich ärgern, weil sie Nazidemos beschützen und begleiten müssen.

(Zurufe) Diesen Leuten würde ich nicht gleich unterstellen, dass sie das gerne tun. Ich fände es übrigens auch nett, mich ausreden zu lassen, ich habe sie in den drei Minuten auch nicht unterbrochen.

(Zurufe) Wir sehen die Polizei als Bündnispartner. Wir finden auch, dass es verbesserungsbedürftige Dinge gibt. Es muss geklärt werden, wenn es Anschuldigungen gibt, aber wir haben ein Rechtsprinzip in unserem Staat und das heißt Aussage gegen Aussage. Da, wo wir Ergänzungsbedarf sehen, ist das Vertrauen der Bürger zu stärken. Deswegen haben wir hier mehrfach gefordert, vielleicht nicht zur Freude des Dezernenten, dass man überlegt, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten. Das wäre vielleicht hilfreich.

(Beifall) Was aber nicht sein kann, ist, dass man sagt, prinzipiell sagen Polizisten die Unwahrheit und jeder, der Beschuldigungen gegen die Polizei vorbringt, sagt die Wahrheit. So einfach ist die Welt nun auch nicht. Es gibt in allen Berufsständen schwarze Schafe, auch in der Polizei, und da gehören sie mittels Disziplinarverfahren und Strafen gegebenenfalls aus dem Dienst entfernt. Aber wie gesagt, ich weigere mich, die Polizei als Berufsstand oder die Frankfurter Polizei pauschal negativ darzustellen. Wir als SPD möchten weiterhin - und ich glaube, viele andere hier in diesem Saal auch - mit der Polizei konstruktiv zusammenarbeiten, obwohl sie eine Landesinstitution ist und nicht unserer Kontrolle unterliegt. Aber sie arbeitet mit uns zusammen und wir freuen uns schon auf eine gute Zusammenarbeit am

1. Mai gegen die Nazi-Demo. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Kößler. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir in Frankfurt am Main unberechtigte oder willkürliche Polizeigewalt - wenn und wo auch immer sie stattfindet - nicht hinnehmen, das ist klar. (Beifall) In der Sache selbst und zu der Frage, die vorhin in der Fragestunde gestellt wurde, hat uns Stadtrat Frank umfassend informiert, soweit ihm das im Moment möglich ist, auch zu dem angesprochenen Sachverhalt, den wir in einer der letzten Sitzungen ausführlich und engagiert diskutiert haben. Dem kann ich auch inhaltlich nichts hinzufügen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, pauschale Unterstellungen wie die Aussagen von Frau Ayyildiz können wir nicht kommentarlos stehen lassen. Falsche oder verunglimpfende Behauptungen werden nicht dadurch richtig oder besser - das gilt übrigens auch für Sie, Frau Ditfurth -, dass man sie immer wiederholt. (Beifall) Es wäre auch schön, wenn sich diesen Punkt zum Beispiel der Kollege Brillante einmal klarmachen würde, der eigentlich in jeder Sitzung uns einzureden versucht, dass wir in der Verwaltung der Stadt ein massives Integrationsdefizit und dringenden oder dramatischen Handlungsbedarf hätten. Das ist nachweislich nicht der Fall, wie wir ebenso immer wieder hören müssen. (Beifall) Wir verwahren uns in aller Entschiedenheit gegen den Vorwurf, in der Polizei gebe es ein grundlegendes, strukturelles oder wachsendes Gewaltproblem, mit den Worten, wie sie Frau Ayyildiz verwendet hat. Eine solche Unterstellung beleidigt tausende Beamtinnen und Beamten, die ihre Aufgaben täglich gut und gewissenhaft erledigen. (Beifall) Der Umgang mit sensiblen Themen wie Gewalt erfordert Disziplin und einen klaren Kopf - auch wenn das manchmal schwerfällt. Aber da kommen wir nicht daran vorbei, jedenfalls nicht, wenn es uns auf die Sache und nicht auf reine Stimmungsmache ankommt. Wenn ich Frau Ayyildiz und ihre Hetzrede von eben höre, dann bestehen doch erhebliche Zweifel, dass es ihr bei diesem Thema um einen Fortschritt in der Sache geht. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Purkhardt. Bitte schön! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt mehrere Tatsachen. Eine Tatsache haben wir neulich im Gallusviertel mit den tödlichen Schüssen erlebt. Die Arbeit der Polizei ist schwierig, gefährlich und persönlich mit hohem Risiko verbunden. Es ist auch eine Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen engagierten und einwandfreien Job macht. Es ist aber auch unbestreitbar, dass es insbesondere im letzen Jahr Vorfälle gab, die die Menschen in der Stadt erschüttert haben, und das waren Vorfälle, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Übergriffen durch die Polizei stehen. Es ist auch eine Tatsache, dass Amnesty International das so beurteilt, dass die Verfahren zur Ermittlung der Abläufe bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen nicht mit dem Menschenrechtsübereinkommen vereinbar sind, welche die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. (Beifall) Es ist aber auch so, dass es in einer großen Organisation wie der Polizei zu Fehlern und Fehlverhalten kommt, so wie es in jedem anderen Betrieb auch ist. Deswegen ist ganz wichtig, dass wir den Übergriffsvorwürfen gegen die Polizisten eine schnelle und vollständige Aufklärung angedeihen lassen, da das eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden hat. Es darf deshalb auch nicht der Verdacht entstehen, dass hier vertuscht wird. In der Vergangenheit gab es Verfahren, die sich in diesem Zusammenhang viel zu lange hingezogen haben, und es ist der Eindruck entstanden, dass das so gewollt sei. Wir GRÜNE fordern deshalb schon seit Langem einen unabhängigen Mediator oder Ombudsmann und letzte Woche hat auch die GRÜNE-Landtagsfraktion diese Forderung durch einen Gesetzesentwurf bekräftigt, indem die Schaffung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten direkt am Landtag gefordert wird. (Beifall) Dieser Landespolizeibeauftragte ist nicht nur für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Polizei da, sondern auch für die Polizistinnen und Polizisten selbst, um auf interne Missstände hinzuweisen. Das ist ein Instrument, um das Rechtsvertrauen wieder zu stärken, und Rechtsvertrauen ist nun einmal eine Grundvoraussetzung, eine fundamentale Voraussetzung für unseren Rechtsstaat, der in diesem Zusammenhang immer dann bemüht wird. Ganz nebenbei ist Hessen das erste Bundesland, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten hat, also warum nicht auch einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz