In den letzten Monaten wurde dem Oberbürgermeister immer wieder von verschiedener Seite vorgeworfen, das neustrukturiert

Frage vom 24.08.2017, F 708 In den letzten Monaten wurde dem Oberbürgermeister immer wieder von verschiedener Seite vorgeworfen, das neustrukturierte Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, KuS, im Wesentlichen für seine Selbstdarstellung zu missbrauchen. Jüngst hat auch eine renommierte Frankfurter Tageszeitung die Vorwürfe in einem Bericht unter der Überschrift "Personenkult statt Themenvielfalt" nochmals bekräftigt, FNP, 09.08.2017. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kommentiert der Magistrat die Vorwürfe, das KuS betreibe in erster Linie OB-Personenkult und erst nachrangig das eigentlich wesentlich wichtigere Thema Stadtmarketing?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Das neustrukturierte Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, KuS, ist unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats und der Verwaltung sowie für das Stadtmarketing, die Website, die Pressearbeit, die Social Media-Auftritte der Stadt Frankfurt, die interne Kommunikation, das Intranet der Stadtverwaltung und die Herausgabe des Amtsblattes zuständig. Es umfasst das Referat für Internationale Angelegenheiten, das Protokoll sowie das Bürgerbüro und den Fachbereich Ehrenamt und Stiftungen. Das Amt betreut die Angelegenheiten der Wirtschaft, des Tourismus und des Zivilschutzes sowie alle Verwaltungsangelegenheiten des Dezernates I inklusive der Verwaltungsstellen Höchst und Bergen-Enkheim. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Organisation, Koordinierung und Ausrichtung städtischer Veranstaltungen und Empfänge. Als Beispiele seien die Bahnhofsviertelnacht, sämtliche Empfänge im Kaisersaal und der Paulskirche sowie die entsprechenden Verleihungen der Römerplaketten, die Ehrenbürger-Aus-zeichnungen und die Tage der offenen Tür im Frankfurter Römer genannt. Die Betreuung von 108 Konsulaten sowie von internationalen Delegationen obliegt ebenfalls dem KuS. Selbstverständlich zählen auch die Gratulationen zu Ihren Geburtstagen als Stadtverordnete und Magistratsmitglieder zu den Aufgaben wie auch die Gratulationen zu silbernen, goldenen und eisernen Hochzeiten, die Gratulationen für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Gratulationen für die Menschen, die in dieser Stadt 90 Jahre oder 100 Jahre alt werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage)

Meine Wahrnehmung ist da teilweise ein ganz andere, Herr Oberbürgermeister. Ich lese auch viel Presse. Das gehört zu meinem Beruf. Ich habe eher die Wahrnehmung, dass die Amtsführung des KuS in der Presse und in den veröffentlichten Medien auch lobend dargestellt wird. Ist das so richtig? (Beifall, Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Das ist tatsächlich richtig. Die Wahrnehmung des Kollegen der FDP stellt seine Sichtweise dar, aber die Arbeit des KuS als Querschnittsamt, das allen Dezernaten, Ämtern und städtischen Betrieben zur Verfügung steht, ist natürlich auch Dritten aufgefallen. Es geht um die Verbindung zu den internationalen Büros unserer Partnerstädte, die sehr gut Rückmeldungen geben, die Bürgersprechstunden sowie die Ehrenbriefe und das City-Marketing, das Europabüro mit entsprechenden Verbindungen zum Regionalverband. Die Arbeit des KuS ist in den letzten Monaten mehrfach ausdrücklich von verschiedenen Stellen gelobt worden, unter anderem von der Industrie- und Handelskammer für die Konzepte zum City-Marketing und auch von der FAZ, beispielsweise für den Umgang mit den Prostituiertenführungen bei der Bahnhofsviertelnacht. Entsprechendes Lob gab es auch hier von den Fraktionen des Stadtparlaments. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Vielleicht ist es immer ein bisschen schwierig, in eigener Sache zu debattieren. Was hindert Sie daran, meine Frage zu beantworten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Gar nichts. Ich habe Sie beantwortet.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 708 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach der Sommerpause steht auf der Tagesordnung der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberbürgermeisters. Dort kann der Oberbürgermeister uns mitteilen, wie viele Stadtteilfeste er besucht hat, wie viele Schulbesuche er zu Wahlkampfauftritten genutzt hat, wie viele Ehrungen und Auszeichnungen vergeben wurden, wie viele Karnevalssitzungen eröffnet und wie viele Bürger mit Hausbesuchen gestalkt wurden. (Beifall, Heiterkeit) Ich frage mich nur, wann wird Politik gemacht? Aber der Oberbürgermeister kann mit Sicherheit über eine von ihm umgesetzte Verwaltungsreform berichten, nämlich der Installation des neuen Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing. Natürlich braucht eine Metropole wie Frankfurt ein solches Amt, aber man muss es auch nutzen. Was wir hier aber erleben, ist die Ausgestaltung des Amtes als Wahlkampfzentrale für den OB-Wahlkampf. Schon bei der Besetzung der Leitung wurde ein Fehlstart hingelegt, getreu der Tradition sozialdemokratischer Vetternwirtschaft war ein vertrauter Genosse als Leiter vorgesehen. Erst nach Intervention der FDP wurde zähneknirschend eine Ausschreibung durchgeführt ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Schulz, ich darf Sie kurz unterbrechen, weil ich schon erwarte, dass der zuständige Dezernent hier auch im Hause ist.

(Beifall) Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (fortfahrend) Darf ich jetzt weiterreden? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Warten Sie bitte, bis der Oberbürgermeister hier ist. Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (fortfahrend) Das wird aber nicht angerechnet. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Selbstverständlich geht das nicht von Ihrer Redezeit ab. Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (fortfahrend) Das ist jetzt aber langweilig.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wenn Sie weitermachen wollen, dann tun Sie das. Er kann es dann im Protokoll nachlesen. Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (fortfahrend) Ja, ich mache weiter. Die auf den gewünschten Bewerber zugeschnittene Ausschreibung brachte dann am Ende auch das Ergebnis, das schon vorher feststand. Der neue Mann an der Spitze schafft es nun, den Oberbürgermeister ins Rampenlicht zu stellen. Kein Brief an die Bürger, kein Rundschreiben ohne das Konterfei des Oberbürgermeisters; fotografisch perfekt dargestellt. Wie schreibt die Frankfurt Neue Presse: "Die große Peter-Fan-Fotoshow", Personenkult statt Marketing. Damit wird durch den Oberbürgermeister die nach dem Kommunalwahlrecht einzuhaltende Neutralitätspflicht verletzt. Dies wird dem Oberbürgermeister mittlerweile auch höchstrichterlich vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bescheinigt. Statt die politische Diskussion und Auseinandersetzung zu führen, lässt man sich auf unsinnige Prozesse ein, die dann auch noch verloren werden. Eine politisch inhaltliche Arbeit findet nicht statt. Wo sind die Vorschläge zur Beseitigung der prekären Situationen im Bahnhofsviertel, in der Taunusanlage und auf der Zeil? Hier ist Herr Feldmann abgetaucht. Wo waren die Aktivitäten des Oberbürgermeisters beim Vorgang Brandenburg? Ich hätte erwartet, dass der Oberbürgermeister dieses Thema im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung für Frankfurt zur Chefsache gemacht hätte.

(Beifall) Wir haben Oberbürgermeister gehabt, die Visionen hatten und Projekte umgesetzt haben, das Museumsufer zum Beispiel. Hier aber wird das Amt des Oberbürgermeisters zu dem eines Frühstücksdirektors herabgewürdigt. Insofern sollte Herr Feldmann anfangen, Politik zu machen. Das wäre im Übrigen auch die beste Werbung für seine Wiederwahl. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher! Das machen wir jetzt bei jedem Dezernenten, wenn er nicht da ist, ja? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das Problem hatten wir bisher nicht.

(Zurufe) Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (fortfahrend) Okay. Herr Dr. Schulz, vor einigen Monaten haben Sie schon versucht, uns bei der Besetzung des Amtes eine Verschwörung nachzuweisen, die besagte, dass der Oberbürgermeister seinen Vertrauten in dieses Amt eingeführt hat. Das haben wir in diesem Hause ausführlich diskutiert, und Ihre Vorwürfe, oder wie man es nennen will, sind komplett in sich zusammengefallen. (Beifall, Zurufe) Das war weder Ihre noch die Sternstunde der FDP. Was Sie hier machen, ist OB-Wahlkampf, ich frage mich nur, für welchen Kandidaten. (Beifall, Zurufe) Da bin ich einmal gespannt. Aber Ihre Niederlage im Frühjahr lässt Sie wohl nicht ruhen, habe ich den Eindruck. Nun versuchen Sie es halt so.

(Zurufe) Die Niederlage, von der ich eben gesprochen habe, im Frühjahr, über die Besetzung des Amtes. Dass Sie jetzt dem OB vorwerfen, er würde das KuS als Instrument ausschließlich für seine Selbstdarstellung missbrauchen, ist haltlos und lächerlich.

(Beifall) Das wird genau wie die Behauptung aus dem Frühjahr im Nirwana verschwinden. Das garantiere ich Ihnen. Der OB hat sehr genau und sehr detailliert ausgeführt, wie zufrieden viele Player in dieser Stadt mit der Arbeit des KuS sind, er hat zum Beispiel die IHK genannt. Lassen Sie es einfach sein, Herr Dr. Schulz.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Vorsteher! Herr Dr. Schulz, ich bin auch relativ sauer, dass ich nicht mit dem nötigen Fotorespekt geadelt werde vom KuS und von der Presse.

(Beifall) Aber wir sind beide in relativ kleinen Fraktionen, wir haben beide nicht so viel zu sagen, wir haben daher ein paar Gemeinsamkeiten, und ich lade Sie zu einem kleinen Fotoshooting ein. Ich versichere Ihnen, dass top Mitarbeiter meiner Partei Hand anlegen werden, Photoshop-Hand, und wir werden diese Fotos dann Welle um Welle der Presse schicken, und zwar in dicken Paketen, die nur eine Dropbox aufnehmen kann. Dann werden wir einmal sehen, ob uns die Presse vielleicht so gewogen ist, dass wir auch so eine tolle Resonanz bekommen. Ich kann es verstehen, dass Sie diesbezüglich etwas mürrisch sind. Der scheidende Oberbürgermeister macht das, was jeder von uns hier tun würde, nämlich das KuS nutzen für die eigene Selbstdarstellung. Mehr sind wir hier nicht, wir sind gute Schauspieler, wir sind Selbstdarsteller. Ja, ich als Parteipolitiker verstehe mich sogar als Politiker, der wie ein Zauberer ist, der seine Tricks verrät. Herr Feldmann macht nichts anderes als ich auch machen werde, wenn ich im nächsten Jahr zum Oberbürgermeister gewählt werde, und dann können Sie mir dieselbe Frage noch einmal stellen. Aber dann kann ich Sie mit unseren Fotos erpressen, die wir hier im Anschluss machen werden. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz