Ab dem September 2010 wurde der Buchrainplatz in Oberrad neu gestaltet. Es gab einen Bauverzug durch Behinderungen, zum

Frage vom 07.12.2012, F 687 Ab dem September 2010 wurde der Buchrainplatz in Oberrad neu gestaltet. Es gab einen Bauverzug durch Behinderungen, zum Beispiel Gleisbau und Trassenumlegung. Die für den Straßenbau zuständige Firma ist für diese Maßnahmen nicht verantwortlich. Ich frage daher den Magistrat: Welche Probleme gibt es mit der Baufirma, dass diese die Bauarbeiten nicht zu Ende führt?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Frau Vorsteherin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Dr. Römer! Aufgrund der Maßnahmen am Leitungsnetz der Mainova AG und Arbeiten an der Straßenbahnhaltestelle kam es während des Umbaus des Buchrainplatzes zu bauzeitlichen Verzögerungen. Wegen der Verzögerungen hat die beauftragte Baufirma erhebliche Nachtragsforderungen an die Stadt gerichtet, über die es Differenzen gibt. Die derzeitige Leistungsverweigerung der Baufirma wegen behauptetem Zahlungsverzug ist aus Sicht der Stadt Frankfurt ungerechtfertigt. Da sich eine vom Magistrat angestrebte gütliche Einigung mit der Baufirma nicht abzeichnet, hat der Magistrat entsprechende Schritte eingeleitet, damit die Baumaßnahme gegebenenfalls durch eine andere Baufirma abgeschlossen werden kann. Wegen des derzeit laufenden Verfahrens kann ich an dieser Stelle allerdings keine detaillierteren Aussagen machen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Tafel-Stein. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Herr Cunitz, mir liegen zwei Dinge in diesem Zusammenhang am Herzen. Wir haben uns das alles vor Ort angeschaut und eine sehr umfangreiche Begehung gemacht. An der Baustelle sind massive Stolperfallen festgestellt worden und die Bürger sind bedroht. Ich möchte Sie bitten, das abzustellen, egal ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Tafel-Stein, bitte stellen Sie Ihre Zusatzfrage. Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (fortfahrend) ... wer jetzt was zu tun hat. Das einfach einmal vorab. Meine Frage lautet, ob es mit dieser Baufirma, die dort beauftragt wurde, bisher Erfahrungen an anderen Baustellen gegeben hat und ob diese in der Stadt auch andere Baumaßnahmen begleitet? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Bürgermeister, bitte! Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Zur ersten "Nichtfrage": Sobald uns Beschwerden dieser Art erreichen, schicken wir immer sofort Leute vor Ort, die sich diese Mängel anschauen, protokollieren und versuchen nachzuvollziehen und die dann auch schauen, an welcher Stelle Abhilfe geschaffen werden kann. Dem gehen wir immer konsequent nach, um keine Sicherheitsrisiken im öffentlichen Raum zu haben. Die Frage, mit welchen weiteren Baumaßnahmen diese Firma beschäftigt ist, kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Das müsste ich über die Verwaltung zusammenstellen lassen. Auswendig kann ich das bei der Vielzahl der Baumaßnahmen, die wir in der Stadt haben, nicht sagen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Tafel-Stein. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Diese Frage ist eher prinzipieller Natur. Gibt es Möglichkeiten, Bauunternehmen, egal welcher Art, mit denen man sozusagen als Stadt mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht hat, von Bewerbungsverfahren auszuschließen? Ist das möglich? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Da sind uns sehr enge Grenzen gesteckt. Bis wir wirklich jemanden von Auftragsvergaben ausschließen können, muss es schon knüppelhart kommen. Würde hier jetzt nichts protokolliert werden, würde ich über das Verhalten dieses Bauunternehmens andere Worte finden, aber ich fürchte, wenn das erst einmal verschriftlicht wird, schwächt das unsere Rechtsposition. Deswegen verzichte ich darauf. Sie verstehen, wir sind darüber extrem verärgert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer