Die Kindertagesstätte Kosmos im Frankfurter Stadtteil Schwanheim hat ungefähr zehn Kinder muslimischen Glaubens. Auf Wun

Frage vom 24.05.2017, F 598 Die Kindertagesstätte Kosmos im Frankfurter Stadtteil Schwanheim hat ungefähr zehn Kinder muslimischen Glaubens. Auf Wunsch der Eltern dieser Kinder sollte in der Kita auch Halal-Fleisch rituell geschächteter Tiere zum Verzehr angeboten werden. Nach Darstellung einiger Eltern wird dort nun aber ausschließlich Halal-Fleisch angeboten und darüber hinaus keine adäquate fleischliche Alternative dargereicht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Trifft es tatsächlich zu, dass in der Essensausgabe der Kita Kosmos ausschließlich Halal- Fleisch rituell geschächteter Tiere dargereicht wird beziehungsweise wurde?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Schenk, in der Kita Kosmos wird laut Aussage des Trägers für eine bestimmte Anzahl muslimischer Kinder - also nicht für alle muslimischen Kinder, sondern nur für eine bestimmte Anzahl - neben herkömmlicher Wurst oder Geflügelwurst Halal-Wurst angeboten. Die Halal-Wurst wird auf einem Extrateller angeboten. Zum Mittagessen liefert der Caterer kein Halal-Essen. Dieses wird in der Einrichtung beigekocht. Halal-Fleisch wird in der Kita Kosmos seit 15 Jahren angeboten. Nachdem es zu Missverständnissen gekommen ist, hat die Einrichtungsleitung in einem Elternbrief deutlich gemacht, dass beide Wurstarten als Alternative zum Auswählen angeboten werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, ist bei Ihrer Recherche deutlich geworden, dass die Eltern darüber nicht informiert waren, dass es dieses Fleisch gab und dass es diesbezüglich zu außerordentlichen Unstimmigkeiten gekommen ist und es, wenn dem so war, dann nicht richtig gewesen wäre, im Vorfeld deutlich darauf hinzuweisen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Wie gesagt, diese Halal-Wurst wird seit 15 Jahren angeboten. Ich gehe davon aus, dass Eltern, die das erste Mal in diese Kita kommen, um ihre Kinder dort anzumelden, auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. In dem Elternbrief ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass es zu Missverständnissen gekommen ist. Ich kann Ihnen versichern, es wird kein Kind gezwungen, Halal-Wurst zu essen, wenn es das nicht möchte.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich möchte darum bitten, Audienzen auf außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, dann können die Gespräche vielleicht auch konzentrierter untereinander geführt werden. Ich hoffe, ich störe Sie nicht, Herr Oberbürgermeister. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Der Herr Oberbürgermeister hätte mir jetzt eigentlich helfen können bei der Zusatzfrage: Gibt es auch Kindertagesstätten in Frankfurt, in denen freiwillig Speisen nach Kaschrut, das ist das jüdische Speisegesetz, angeboten werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Wir haben hier in Frankfurt das gute Prinzip, dass die Kita-Leitungen entscheiden und auswählen können, wie die Zusammensetzung des Essens ist. Natürlich müssen sie sich an die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten, aber im Prinzip ist es so, dass die Kita-Leitungen und die Kitas vor Ort am besten wissen, was ihre Kinder und deren Eltern wünschen und brauchen. Das geht von der Frage von Halal-Wurst über vegetarisch bis koscher, da sind alle Varianten dabei. Ich vertraue an dieser Stelle den Kita-Leitungen, dass sie ihre Elternschaft und die Kinder gut kennen und dass sie das bestellen, was dort vor Ort gewünscht wird.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 598 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich bei der Kita Kosmos in Sossenheim um keine städtische Einrichtung. Aber sie erbringt eine für unsere Gesellschaft wichtige und prägende Leistung. Von daher sehen meine Fraktion und ich die Stadt Frankfurt in der Verantwortung, insbesondere weil im vorliegenden Fall Kernfragen der Integration und des Verständnisses darüber, wie sich diese gestaltet, berührt werden. Leider muss ich Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin Weber, an dieser Stelle entgegenhalten, dass die von Ihnen genannten Informationen nicht korrekt sind. Uns liegt ein Schreiben von Mitgliedern des Elternbeirates der Kita Kosmos vor, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Halal-Wurst ohne das Wissen und Einverständnis der Eltern an alle Kinder ausgegeben wurde und derzeit auch noch wird.

(Zurufe) Auf Beschwerden betroffener Eltern reagierte die Leitung der Kita erst nach fünf Monaten mit einem Elternbrief, in dem nachträglich darüber informiert wurde und pädagogische Gründe angeführt wurden, weshalb auch weiterhin alle Kinder Halal-Wurst serviert bekommen sollen. Die Leitung der Kita ist aktuell weder dazu bereit, dieses Thema weiter zu diskutieren, noch Informationen darüber zu liefern, wo und wie genau die Tiere für die dargereichte Halal-Wurst geschlachtet werden. Darüber hinaus haben Elternvertreter die Fragestunde im Audiostream verfolgt und mir gerade noch telefonisch den Hinweis gegeben, dass in keiner Weise bekannt war, dass in dieser Kita seit 15 Jahren halal gekocht beziehungsweise das Fleisch nach islamischem Ritus geschlachteter Tiere dargereicht wird. Ich habe mir auch einmal das Konzept der Kita Kosmos angesehen, da gibt es den Punkt 4.7 Ernährung, hört sich alles super an, nur "halal" wird da mit keiner Silbe erwähnt. Nicht nur die Betroffenen zeigen sich über diesen Umstand schockiert, ich bin es ebenfalls, denn das, was hier passiert, ist der beste Beweis dafür, dass das Mantra der politmedialen Klasse, eine Islamisierung finde nicht statt, beste Aussichten hat, vergleichbar mit Ulbrichts Aussage, und der wurde heute merkwürdigerweise schon zweimal erwähnt, niemand hätte die Absicht eine Mauer zu errichten, auf dem Müllhaufen der kapitalen politischen Lebenslügen dieser Republik zu landen.

(Beifall) Was uns die Integrationsdezernentin heute im Hinblick auf den Einsatz von Halal-Produkten in einer Frankfurter Kita dargelegt hat, ist exemplarisch für eine Entwicklung, die sich in unserer Gesellschaft und auch in unserer Stadt schon seit vielen Jahren vollzieht und sich mehr und mehr beschleunigt. Leider wird dies immer wieder auch durch unüberlegten vorauseilenden Gehorsam seitens derer, die schon länger hier leben, wie es heute vermeintlich politisch korrekt heißt, befördert. Nur weil sich zehn Kinder muslimischen Glaubens in der Kita Kosmos befinden - wie viele waren das eigentlich vor 15 Jahren - entscheidet die Leitung der Kita, allen Kindern Halal-Wurst darzureichen, und zwar ganz offensichtlich über die Köpfe von über 80 Prozent der betroffenen Eltern hinweg. Gelungene Integration sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Vielen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher, geschätzte Kollegen! Schön, dass wir endlich einmal die Fleischfrage klären. Herr Mund, ich kann Ihnen versichern, auch wenn man Halal-Fleisch zu sich nimmt, wird man kein islamistischer Terrorist und ich denke nicht, dass in dieser Kita islamistische Terroristen herangezüchtet werden, da können Sie den Elternbeirat vielleicht auch noch einmal fragen. Ich arbeite im Bahnhofsviertel und ernähre mich überwiegend von Halal-Fleisch und bin kerngesund. Das wünsche ich allen meinen Nachkommen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk