In einem Bild-Interview vom 14.07.2012 antwortete die neue Gesundheitsdezernentin auf die Frage .Wie beurteilen Sie als

Frage vom 31.08.2012, F 558 In einem Bild-Interview vom 14.07.2012 antwortete die neue Gesundheitsdezernentin auf die Frage "Wie beurteilen Sie als Gesundheitsdezernentin die Krankenhauspolitik?" wie folgt: "Eine Katastrophe. Wir bieten sichere Arbeitsplätze, aber wenig Anreize für Mitarbeiter. Wir brauchen mehr Pfleger, der Schichtbetrieb muss auf den Prüfstand, die Arbeitsbedingungen. Wir brauchen Polikliniken, gerade in Randbereichen wie Bonames oder Harheim, wo es zu wenig Hausärzte gibt."

Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat die Auffassung der neuen Gesundheitsdezernentin, dass die bisherige Krankenhauspolitik der schwarz-grünen Koalition eine "Katastrophe" darstellt?

Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Krankenhauslandschaft sieht sich - wie bundesweit alle Krankenhäuser in öffentlicher wie privater Trägerschaft - gravierenden strukturellen Problemen gegenüber. Die Hauptproblematik besteht in einer insgesamt unzureichenden Krankenhausfinanzierung durch Bund und Länder. Auf der einen Seite erhalten die Krankenhäuser zwar einen Ausgleich für steigende Personalkosten, auf der anderen Seite nehmen die Krankenkassen ihnen das Recht, medizinisch notwendige Leistungen, die sie erbringen, auch in Gänze abzurechnen. Insgesamt gesehen sind es also unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Handlungsspielräume der kommunalen Krankenhauspolitik immens beschneiden und kluge Lösungsbemühungen vor Ort sogar konterkarieren. Ungeachtet dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt sich die Stadt Frankfurt am Main auf unterschiedlichen Ebenen aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Krankenhäuser des Stadtgebiets ein. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für den Neubau des kommunalen Klinikums Frankfurt Höchst und der Investitionskostenzuschuss der Stadt von 116,1 Millionen Euro ist ein klares Bekenntnis für die Optimierung der regionalen Krankenhauslandschaft. Dabei geht es der Stadt vor allem darum, die Krankenhausversorgung nicht von den Interessen privater Träger abhängig zu machen, sondern die Trägervielfalt zu erhalten und die stationäre Versorgung der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Darüber hinaus hat der Magistrat erfolgreich die erste Fusion im Stadtgebiet unterstützt und befördert: Das Zusammengehen der Stiftungskrankenhäuser Nordwestkrankenhaus, Hospital zum heiligen Geist, Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch den Zusammenschluss werden Patientenversorgung und Wirtschaftlichkeit gestärkt. Ferner setzt sich die Stadt im Rahmen der regionalen Gesundheitskonferenzen für eine optimierte Struktur und Qualität der regionalen Versorgungsstrukturen ein. Last but not least unterstützt das Gesundheitsdezernat Netzwerke spezialisierter stationär und ambulant tätiger Mediziner, medizinischen Einrichtungen sowie Dienstleister im Rhein-Main-Gebiet. Netzwerke wie beispielsweise das Gesundheitsnetzwerk Rhein-Main bemühen sich um ein optimiertes Übergangsmanagement und zielt insgesamt auf die Abstimmung und Optimierung medizinischer Hilfen im Rhein-Main-Gebiet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn