Der Parkplatz in der Isenburger Schneise, der für Veranstaltungen im Stadion genutzt wird, soll als Ausgleichsfläche für

Frage vom 31.08.2012, F 536 Der Parkplatz in der Isenburger Schneise, der für Veranstaltungen im Stadion genutzt wird, soll als Ausgleichsfläche für Eingriffe in die Natur genutzt und renaturiert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Für welche konkreten Baumaßnahmen ist der Parkplatz Isenburger Schneise als Ausgleichsfläche ausgewiesen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Hanisch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den insgesamt 37.612 Quadratmetern der sogenannten Isenburger Schneise, die heute als Parkplatzfläche genutzt wird, sind 34.685 Quadratmeter über forst- und naturschutzrechtliche Bescheide im Zusammenhang mit dem Stadionneubau gebunden, das heißt insgesamt 92 Prozent. Die Aufforstungsverpflichtungen ergeben sich durch den forstrechtlichen Bescheid vom 25.04.2002 mit 22.365 Quadratmetern und den naturschutzrechtlichen Bescheid vom 13.05.2002 mit 12.320 Quadratmetern. Darüber hinaus ist der Parkplatz Isenburger Schneise auch für die Baumaßnahmen Bundesautobahn A 5, hier unter anderem für die Anschlussstelle in Goldstein, und für die Erschließung des Hotels Oberforsthaus als Ausgleichsfläche ausgewiesen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Podstatny. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Heilig! Ich bin sehr erstaunt, dass die Bescheide aus dem Jahr 2002 sind. Wir haben jetzt das Jahr 2012. Warum hat der Magistrat so lange nichts getan? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Der Magistrat hat in einzelnen Fällen für andere Veranstaltungen, die nach dem Jahr 2002 stattgefunden haben, entschieden, die Isenburger Schneise für diese Veranstaltungen frei zu halten. Sie wissen, dass der Parkdruck auch heute sehr hoch ist und dass im Moment Gespräche mit Eintracht Frankfurt, mit dem Stadionbetreiber und auch mit dem Magistrat stattfinden. Wir versuchen, eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen. Ich glaube - das will ich ausdrücklich betonen, nicht weil ich Eintracht-Fan bin, sondern auch aus anderen Gründen -, wir müssen zunächst einmal darüber nachdenken, wie wir insgesamt die Parkplatzsituation dort vor Ort lösen. Auch da bin ich zu Gesprächen bereit. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir diese getroffenen Entscheidungen umsetzen müssen. Auch für die Wiederaufforstung brauchen wir eine Lösung.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 536 Stadtverordneter Gert Trinklein, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Magistrat und allen anderen Stadtverordneten von 2001 gratulieren und nachträglich meinen Dank dafür sagen, dass Sie zu dieser Zeit 190 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung des Waldstadions ausgegeben haben. Denn damit haben wir über die Jahre hinweg einen derartigen Erfolg, dass wir durch die Weltmeisterschaften 2006 und 2011 und die heutigen super Ereignisse sprichwörtlich eine Imageaufwertung erhalten haben, die wir keineswegs so einfach auf einem anderen Wege hätten erreichen können, weil jedermann in diesem Land diese Commerzbank Arena liebt. Ich glaube, das Problem, über das wir heute reden, ist allerdings ein hausgemachtes, ein städtisches Problem. Denn so groß der Dank für diejenigen ist, die das getan haben, sie haben auch handwerkliche Fehler gemacht, die wir heute bereinigen müssen. Handwerkliche Fehler, die jedem auch damals schon bewusst waren. Sie waren natürlich mit der Verbesserung der Straßenbahnanbindung, mit dem verbesserten Gleisdreieck und vor allen Dingen mit dem lang von den Sportverbänden geforderten Brückenweg hinüber zur Otto-Fleck-Schneise verbunden. Aber seit dieser Zeit - und das wussten wir alle - war klar, dass das Problem der Verkehrsanbindung für den Autoverkehr so nicht zu lösen ist. Bei Spielen, die nicht nur die Eintracht betreffen, nutzen allein 80 bis 90 Prozent der Zuschauer das Auto. All die vielen Gespräche, die wir geführt haben, hatten in dieser Zeit noch einen anderen Stellenwert. Ab 2006, als der grüne Dezernent neu gewählt war, nahm das andere Züge an. Wir haben in vielen gemeinsamen Gesprächen versucht, dieses Problem zu lösen. Das Ergebnis war, dass wir zunächst einmal diese Situation für 2006 und 2011 beim Alten belassen haben, und die Parkplätze nicht verschwunden sind. Natürlich reden wir davon, dass für den Neubau eine Ausgleichsfläche geschaffen werden muss, die auch rechtens ist. Aber wie wir auch heute von Frau Heilig gehört haben, gibt es auch noch zwei bis drei andere Maßnahmen, die nicht in der unmittelbaren Nähe zur Isenburger Schneise liegen, sodass wir also auch dort das Recht, auf das Sie sich immer so beziehen, lieber Kollege, vielleicht auch in eine andere Richtung lenken können. (Beifall) Ich erinnere mich an andere Gespräche, die wir hier geführt haben, wenn zum Beispiel Studenten ein Haus besetzt haben, dass die Schuldige dann möglicherweise die Universitätsleitung ist. In diesem Fall ist es nicht die Eintracht, der DFB oder der Veranstalter, sondern es sind der Magistrat und wir Stadtverordnete. Wir haben für dieses Problem gesorgt, und wir müssen es auch beheben. (Beifall) Es ist wohl eindeutig, dass wir, wenn wir keine andere Möglichkeit finden, große Probleme bekommen werden. Denn man hört, und das war schon ein Meisterstück, dass der Magistrat ausgerechnet im Juni diese Aufforstungen beschließt ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Stadtverordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordneter Gert Trinklein, FDP: (fortfahrend) Ich werde die Gelegenheit haben, bei einem anderen Punkt nachher noch weiterzureden. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Heuser. Bitte schön! Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, lieber Gert Trinklein! Wir haben es vermutet, dass nachher eine wunderbare Vorlage, die sich mit der Verbesserung unserer Sportanlagen im Brentanobad beschäftigt, für die Diskussion um die Parkplätze herhalten muss. Insofern sind wir darauf auch ordentlich vorbereitet und ich will mich deswegen auch kurzfassen. Es ist auch von Frau Stadträtin Heilig gesagt worden, für welche Maßnahmen diese Ersatzflächen vorgesehen waren, das muss ich hier nicht wiederholen. Es gibt einen forstrechtlichen Bescheid aus dem April 2002, daraus will ich zitieren: "Der Ausgleich der Maßnahmen erfolgt nach der Weltmeisterschaft 2006 in Form einer Aufforstung der Parkplätze Isenburger Schneise mit Laubmischwald." Ich will einfach nur einmal - weil wir auch aus der Richtung des Oberbürgermeisters komische Bemerkungen der SPD dazu gehört haben - daran erinnern, dass der zuständige Dezernent damals ein Mitglied der SPD war, nämlich der von mir hoch geschätzte Sportdezernent Vandreike. Der heutige Oberbürgermeister, der jetzt nicht da ist, war Stadtverordneter und somit auch dabei. Deswegen habe ich Herrn Feldmann das Wort Schnapsidee richtig übel genommen. Das würde ich ihm auch gerne selber sagen, aber ich sehe ihn jetzt nicht. Ich habe ihm auch andere Dinge übel genommen, darüber werden wir noch einmal zu einem anderen Zeitpunkt reden, wenn er da ist. Aber hier etwas als Schnapsidee zu bezeichnen, an dem die SPD maßgeblich mit dem führenden Dezernenten und auch dem Stadtverordneten Feldmann beteiligt war, ist schon ein starkes Stück. Das nehme ich dem Oberbürgermeister übel, obwohl es mich nicht wundert, das er sich so ausdrückt, weil wir wissen, wie er ist. Meine Damen und Herren, im Rahmen des Bescheides des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wurde dann in der Folge im Juni 2002 zum Entfallen der Planfeststellung auf den Bescheid der Bundesnaturschutzbehörde verwiesen, und damit ist dieser Bescheid bindend. Der Minister damals - ich habe extra noch einmal nachgeschaut, weil man es eigentlich gar nicht glauben will - hieß Dieter Posch. Der war nicht der CDU zugehörig, Gott sei Dank, muss ich sagen, sondern es war ein FDP-Minister. Deswegen ist es auch nicht richtig, lieber Gert, dass du dich jetzt hier moderat - aber es gibt ja andere Stellen, wo das ein bisschen weniger moderat ist -, hinstellst und so tust, als hätte die FDP mit alledem, was damals beschlossen worden ist, nichts zu tun. (Beifall) Ihr wart dabei, hier und mit eurem Minister, deswegen habt ihr damit auch etwas zu tun. Es ist nicht fair, dass alles von sich zu weisen, weil ihr jetzt in der Opposition seid. Deswegen musste das hier klargestellt werden, und in der Sache reden wir nachher, wenn es zum Thema Brentanobad weitergeht.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die vorläufig letzte Wortmeldung zur Frage Nr. 536 kommt von Frau Stadtverordneter Hanisch. Bitte schön! Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Ich denke, es ist klar, dass wir die Isenburger Schneise wieder aufforsten müssen.

(Beifall) Das haben alle Beteiligten gewusst oder sollten es wissen, da sie es mitbeschlossen haben. Der eine oder andere hat es vielleicht verdrängt, nichtsdestotrotz sollte da der Wald wieder aufgeforstet werden. Auf der anderen Seite gibt es wohl schon ein Parkplatzproblem, auch wenn mir das als GRÜNE nicht so gut gefällt. Eigentlich muss die Forderung lauten, dass erheblich weniger Menschen mit ihrem eigenen Auto zu Fußballspielen ins Stadion fahren sollten. Eigentlich könnten sie mit den Öffentlichen fahren, sie müssten noch nicht einmal extra dafür bezahlen, weil sie das Ticket schon mit der Eintrittskarte erworben haben. Das ist die eine Seite, die andere Seite ist, dass es in der Realität nicht so aussieht, also müssen wir uns schon darum kümmern. Ich denke nicht, dass das einzig und allein ein Problem der Stadt Frankfurt ist. Wir haben als Stadt den Beschluss gefasst und auch die Verpflichtung, bei Eingriffen in die Natur wieder aufzuforsten, aber es ist nicht so, dass die Stadt sich alleinig um die Parkplätze für Veranstaltungen zu kümmern hat, auch nicht bei Fußballspielen. Wir haben ein Interesse daran, dass es keine großen Staus gibt und der gesamte Verkehr zusammenbricht, das ist sehr wohl so. Es gibt aber auch Veranstalter, es gibt eine Eintracht Frankfurt und ich möchte, dass sie sich daran beteiligen, nach einer Lösung zu suchen. (Beifall) Die haben wir noch nicht. Es gibt Ideen. Eine kann aus meiner Sicht durchaus darin bestehen, dass man auch schaut, wie der öffentliche Nahverkehr attraktiver für die Zuschauer von Fußballspielen gestaltet werden kann. Man kann sich darum kümmern, insbesondere wenn es keine Bundesligaspiele sind, sondern Länderspiele, noch stärker Werbung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu machen, aber wir haben noch keine konkrete Lösung. Ich denke aber, wir kommen mit allen Beteiligten zu einer Lösung, und wenn wir diese Lösung haben, können wir auch wieder aufforsten. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Angela Hanisch