Bundesbauministerin Hendricks hat Anfang März die 24 ausgewählten „Nationalen Projekte des Städtebaus 2017“ bekannt gege

Frage vom 16.03.2017, F 500 Bundesbauministerin Hendricks hat Anfang März die 24 ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2017" bekannt gegeben, die der Bund mit insgesamt rund 65 Millionen Euro fördert. Darunter die Untertunnelung des Englischen Gartens in München, für die der Bund die Planungskosten in Höhe von 2,67 Millionen Euro übernimmt. Auch die geplante Einhausung der A 661 zwischen Bornheim und Seckbach ist eine langfristig angelegte städtebauliche Reparatur. Das Stadtparlament hat zuletzt in seiner letzten Sitzung die finanzielle Unterstützung des Bundes eingefordert.

Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt vergangenes Jahr einen Projektantrag beim Bund eingereicht, um von den Bundesmitteln zu profitieren, oder plant sie es in Zukunft zu tun?

Antwort des Magistrats: Die Förderprogramme des Bundes sind dem Magistrat bekannt und wurden in den letzten Jahren regelmäßig auf eine Bewerbung um Fördermittel bei den Maßnahmen des Ernst-May-Viertels geprüft. Der Magistrat hat im Jahr 2016 in seinem Sachstandbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, M 81/2016, sowie mehreren Informationsveranstaltungen verschiedene Varianten der Einhausung der BAB A661 vorgestellt. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der politischen Gremien hat sich gezeigt, dass es noch umfassenden Diskussionsbedarf darüber gibt, welche der möglichen Varianten realisiert werden soll. Dem Aspekt der Finanzierbarkeit kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Bevor jedoch nicht endgültig klar ist, welche Variante realisiert werden soll und wie der Zeitplan der Realisierung wäre, können noch keine Förderungen für Planungsmittel beantragt werden. Für die Bewilligung von möglichen Fördermitteln sollte das einzureichende Projekt hinreichend konkret beschrieben werden können. Von daher ist es sinnvoll, den Entscheidungsprozess abzuwarten, mit dem die Variante/die Länge der Einhausung festgelegt werden wird und dann die Förderkulisse des Bundes und das Landes auf mögliche Förderanträge erneut abzugleichen. Allerdings nehmen die Planungskosten gegenüber den investiven Maßnahmen eine untergeordnete Bedeutung ein, wenn es um die Gesamtkosten der Einhausung geht. Dies gilt umso mehr, als dass der ursprünglich von Seiten des Bundes eingeplante Zuschuss an den investiven Mitteln durch die geänderten Zielsetzungen des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2016 inzwischen grundsätzlich infrage gestellt ist. Die Vergleichbarkeit des angesprochenen Tunnels unter dem Englischen Garten - des dann vierten Tunnels im Verlauf der B2R, Mittlerer Ring, in München - mit der Überdeckelung der A 661 in Frankfurt ist zudem nicht ganz gegeben, da es sich in München um eine innerstädtische Bundesstraße handelt, die in der Straßenbaulast der Stadt München liegt und für daher andere Planungs- und Finanzierungsvoraussetzungen vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Stock