Anlässlich des Christopher Street Days 2015 tauschte der Magistrat dem Beispiel Wiens und Münchens folgend an Fußgängera

Frage vom 10.06.2016, F 49 Anlässlich des Christopher Street Days 2015 tauschte der Magistrat dem Beispiel Wiens und Münchens folgend an Fußgängerampeln an der Konstablerwache die Schablonen aus. Statt der einfachen Ampelmännchen waren sodann für die Dauer des CSD-Wochenendes gleichgeschlechtliche Ampelpärchen zu sehen. Damit setzte der Magistrat ein klares Signal gegen Homosexuellenfeindlichkeit und hieß die lesbischen und schwulen Besucherinnen und Besucher des CSDs auf besondere Weise willkommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat für die Dauer des Christopher Street Days 2016 erneut die Schablonen ausgewählter Fußgängerampeln gegen solche auszutauschen, die gleichgeschlechtliche Ampelpärchen zeigen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bakakis! Ich könnte jetzt versuchen, die überzählige Minute dadurch aufzuholen, dass ich mit einem einfachen Ja antworte, aber ich möchte doch ein bisschen umfassender antworten.

(Beifall) Auch am diesjährigen Christopher Street Day werden im Bereich des Fußgängerüberwegs an der Konstablerwache wieder die gleichgeschlechtlichen Ampelmännchen und -weibchen eingesetzt. Der Magistrat sieht darin nicht nur eine besondere Willkommensgeste für alle Besucherinnen und Besucher dieser traditionsreichen Veranstaltung, die bekanntermaßen an den Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtteilviertel Greenwich Village in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 erinnert. Ich sage dies gerade vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs in Orlando, bei dem am vergangenen Wochenende in einem Klub für Lesben und Schwule 49 Menschen ermordet und 53 Menschen verletzt wurden. Es ist auch ein sichtbares Zeichen gegen die leider noch immer vorhandene Ablehnung bis hin zum Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Trans* und queere Menschen, sei es in Orlando, in Moskau, in Kairo, in Frankfurt am Main oder wo immer sonst auf der Welt. Der Magistrat weiß dabei, dass Symbole, wie die Ampelmännchen oder das Hissen der Regenbogenfahne hier am Römer, in dieser Woche nicht die ernsthaften Bemühungen ersetzen können, der Diskriminierung oder auch der Diskriminierungsbereitschaft in unserer Gesellschaft Konzepte der Aufklärung und der Integration entgegenzusetzen. Dazu hat diese Stadt bekanntermaßen eine Koordinierungsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen und Transgender im Amt für multikulturelle Angelegenheiten neu geschaffen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung. Ich erinnere mich noch sehr gut an Fragen, die im Nachgang zur ersten Verwendung der schwulen Ampelmännchen am letztjährigen CSD gestellt wurden; Fragen, die nach meiner Wahrnehmung mit scheinbarem Ernst ein wichtiges Thema der Lächerlichkeit preisgeben sollten. Das Thema nämlich, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht abnorm sind und ein Recht auf Akzeptanz, ich sage ganz bewusst Akzeptanz und nicht Toleranz, in der Gesellschaft haben. Die Beispiele aus den USA, Russland und vielen anderen Ländern zeigen überdeutlich, wie schmal der Grad zwischen verbaler Geringschätzung und offener Feindseligkeit ist. Als politisch Verantwortliche in dieser Stadt sehe ich es als unsere gemeinsame Pflicht an, schon verbalen Tendenzen der Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern deutlich und offen entgegenzutreten und unseren Beitrag für eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz zu leisten.

(Beifall) Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die Erste kommt von Herrn Bakakis von der GRÜNE-Fraktion, ihm folgt Herr Klingelhöfer. Bitte schön, Herr Bakakis! Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat Majer! Plant der Magistrat weitere Maßnahmen anlässlich des CSD? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich kann diese Frage nur indirekt beantworten, denn es gibt eine wunderschöne Idee aus der Szene, von den Organisatoren des CSD, die an uns herangetragen wurde und der wir gerne stattgeben werden. Es gibt die Idee, diesen Minikreisel, den das Amt für Straßenbau und Erschließung in den letzten Jahren mitten im Bermudadreieck an der Alten Gasse neu geschaffen hat, für diese Tage in Regenbogenfarben zu verschönern. Aber ich sage gleich dazu, damit niemand Angst bekommt, hier wird der öffentlichen Infrastruktur kein Schaden zugefügt, wir haben verabredet, dass Sprühkreide verwendet wird. Aber das Zeichen wird nichtsdestotrotz deutlich sein.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Herr Majer, vielen Dank für Ihre Worte, und vielen Dank auch für die Worte des Stadtverordnetenvorstehers vorhin. Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Die SPD-Fraktion hatte im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der auch im Ortsbeirat 1 eingebracht worden ist, für ein dauerhaftes Zeichen gegen Homophobie, der ein bisschen profan mit der Straßenverkehrsordnung weggebügelt worden ist. Meine Frage ist, wenn es jetzt einen neuen Antrag geben sollte, würde der Magistrat denn im Grundsatz ein dauerhaftes Zeichen gegen Homophobie, wie auch immer es aussieht und wo immer es auch ist, begrüßen und unterstützen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrter Stadtverordneter Klingelhöfer, das schließt wunderbar an die erste Zusatzfrage an. Wir hatten dort ein Problem mit der Straßenverkehrsordnung, die bei Zebrastreifen und Fußgängerüberwegen sehr strenge Regularien vorgibt. Als dann der Vorschlag auch aus der Szene kam, dass man diesen regenbogenfarbenen Streifen auf der Straße mitten auf diesen Minikreisel aufbringt, fand ich das einen wunderbaren Vorschlag, der diese Thematik straßenverkehrskonform löst. Von mir aus kann das gerne dauerhaft da bleiben, aber das müsste man dann klären. Wir sind uns vollkommen einig darin, dass solche charmanten Symbole ermöglicht werden sollten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 49 Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! "Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen" lautet mein Thema, und ursprünglich wollte ich mich vor Sie stellen und schauen, ob es Sie nervt. Ob es Sie nervt, dass die sogenannte Homolobby wieder einmal Aufmerksamkeit für ihre Belange sucht. Ich hätte dann versucht, Ihnen darzulegen, wie genervt wir - die Homolobby - erst sind. Wir sind genervt und sind es leid, laufend dieselben Kassetten abzuspielen, ständig erklären zu müssen, warum gleiche Liebe gleiche Rechte verdient und dass sich unsere Grundrechte nicht mit einem "es reicht nun" wegwischen lassen. Ja, ursprünglich war auch ich hauptsächlich eines: genervt. Doch dann kam der Sonntag, und das Genervtsein wich blankem Entsetzen. Ein junger Mensch, 29 Jahre alt, geboren, aufgewachsen, sozialisiert und auch radikalisiert in einem der freieren und progressiveren Länder dieser Welt, massakriert von Hass zerfressen 49 Menschen und verletzt 53 weitere. Weil sie als Frauen Frauen liebten oder als Männer Männer oder weil ihr angeborenes körperliches Geschlecht nicht wirklich das ihrige war. Und so suchte er diese Menschen in einem ihrer Schutzräume auf und mordete. Und zu diesem Entsetzen gesellte sich Wut. Denn die, die sonst der Meinung sind, wir hätten schon genügend Rechte und die uns kleinhalten wollen, ausgerechnet die zeigten sich besorgt, weil sie meinen, uns nach solchen Taten benutzen zu können, um gegen Musliminnen und Muslime zu hetzen. Doch das Problem heißt nicht Islam, es lautet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass und Verachtung. Davon tragen genau jene Hetzer am meisten in unsere Gesellschaft, die nun Sorge um Lesben und Schwule heucheln. Und zu diesem Gefühlschaos gesellte sich auch Enttäuschung hinzu. Da sprach unsere Kanzlerin zu uns, zeigte sich erschüttert, erwähnte aber mit keiner Silbe - anders als Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler -, dass dieses Morden explizit gegen Lesben, Schwule und andere, die aus der heterosexuellen Norm herausfallen, gerichtet war. Mit keiner Silbe. Auch kein Wort der Solidarität. Während Hauptstädte rund um den Globus als Zeichen der Solidarität in Regenbogenfarben erstrahlten, blieb Berlin grau. Da kann man sich durchaus ignoriert und alleingelassen fühlen. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es mehr als bloß ein kleines Symbol, dass der Magistrat dort draußen solidarisch die Regenbogenflagge wehen lässt und uns mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen erfreut. Das sind in der Tat doppelte Signale. Sie zeigen uns, wir sind willkommen, und sie zeigen unseren Gegnerinnen und Gegnern, dass auch diese Form von Hass und Verachtung in unserer bunten Stadt keinen Platz hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die Redezeit haben Sie super eingehalten. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter David von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider ein sehr ernstes Thema. Eigentlich ist das Thema, wie Herr Bakakis schon gesagt hat, sollen unsere Ampeln zum Christopher Street Day, wie letztes Jahr, Ampelmännchen zeigen, die schwule und lesbische Paare darstellen? Letztes Jahr waren sie sogar mit Herzchen und Gesten als Liebespaare zu sehen, was eigentlich eine sehr schöne, tolerante und weltoffene Geste von Frankfurt war. Sollen wir das wieder machen? Ist es wirklich eine ernste Frage, oder sind manche vielleicht auch genervt, weil wir dieses Thema immer wieder diskutieren? Ich glaube, es geht hier um Symbole. Diese Ampelmännchen stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Sie stehen für eine Anschauung, dass sich Frankfurt beispielsweise gegen Homosexuellenfeindlichkeit stellt und die regenbogenbunten Realitäten - wie Manuel Stock es letztes Jahr gesagt hat - akzeptiert und wir dies mit solchen kleinen Gesten zeigen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt. Das haben wir die gesamten letzten Jahre durch unsere zahlreichen Berichte dokumentiert, die Maßnahmen enthalten, um Frankfurt zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt zu machen. Es sind unendlich viele Maßnahmen ergriffen worden. Beispielsweise haben wir uns in der letzten Koalition für einen Empfang im Kaisersaal anlässlich des Christopher Street Day eingesetzt, um ein Dankeschön an die Community zu senden, die sich für den CSD und für gleiche Rechte in allen Bereichen einsetzt. Wir haben uns beispielsweise auch dafür eingesetzt, dass zu IDAHO, dem 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Frankfurter Engel am Klaus-Mann-Platz einen Kranz niedergelegt wird und dass verschiedene andere Veranstaltungen zu dem Thema stattfinden. Ich halte das für ganz wichtig. Heute geht es noch einmal um ein anderes Thema, dem Denkmal "Graue Busse". Die Euthanasieopfer sind so ziemlich die letzten, die öffentlich noch keine Anerkennung in der Form erfahren haben. Ich halte das auch für eine sehr wichtige Botschaft an die Frankfurter Gesellschaft. Aber etwas, das mich persönlich sehr ergriffen hat, war am Dienstagabend. Da haben sich relativ spontan, obwohl wirklich ganz schlechtes Wetter war, es hat bis kurz vor sechs Uhr geregnet, fast 300 Menschen am Klaus-Mann-Platz auf Initiative der Frankfurter Aids-Hilfe, des CSD-Teams und LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V. versammelt. Es sind die Namen aller 49 Todesopfer verlesen worden. Es ist daran gedacht worden, man hat Solidarität gezeigt und es sind anschließend noch Luftballons in den Himmel gestiegen. Wir haben uns alle an die Hand gefasst und Solidarität gezeigt. Gleichzeitig wurde das im Livestream des HR übertragen und dort ist dann eine Diskussion entstanden, inwieweit so eine Solidarität überhaupt organisiert werden soll, weil die Communitys der Lesben, Schwule und Transgender eigentlich relativ zusammenhalten, ob es vor ein paar Jahren gegen die neue Politik Putins ging oder ob in Uganda, in Kairo oder sonst irgendwo etwas passiert, man verhält sich solidarisch. Es ist diskutiert worden, warum das organisiert worden ist und warum man nicht anderer Opfer gedenkt. Jeder kann, wenn es irgendwo Opfer von Anschlägen gibt, Solidarität zeigen. Wir sehen das als wichtiges Thema und darum finden wir es wichtig, ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Frau David, bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) ... dass wieder Ampelmännchen gezeigt werden. Ich finde auch die Idee, einen Kreisel zu besprühen - das wäscht sich auch irgendwann wieder weg -, für die Zeit eine sinnvolle und schöne Idee, um noch ein weiteres weltoffenes Signal von Frankfurt zu senden. Darauf freue ich mich.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion und auch ich persönlich danken dem Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Magistrat für das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich der Tragödie in Orlando. Wir danken auch dem Stadtverordnetenvorsteher für die Worte der Trauer in der heutigen Sitzung. Gleichgeschlechtliche Ampelpaare zum CSD 2016 sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Stadt mit der LGBT-Gemeinde in Frankfurt und der Umgebung. Aber nicht nur die Tragödie in Orlando, sondern auch aktuelle Umfragen und Studien zeigen, dass gerade auch in Deutschland die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare abnimmt. Toleranz haben oder tolerant sind wir alle gerne, sogar die Bundeskanzlerin. Aber andere Lebensentwürfe oder andere Formen des Zusammenlebens zu akzeptieren und mit seinen eigenen gesellschaftlichen, vielleicht auch traditionellen Lebensentwürfen gleichzusetzen, so weit sind wir leider noch lange nicht. Deshalb ist ein dauerhaftes Zeichen gegen Homophobie ein wichtiges Signal der Stadt Frankfurt für eine Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspaare und Lebensentwürfe. Lassen Sie uns gemeinsam einen geeigneten Ort und eine geeignete Form finden, um ein wirksames Zeichen gegen Homosexuellenfeindlichkeit in unserer Heimatstadt Frankfurt zu setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich möchte euch auf eine Studie aufmerksam machen, die ihr wahrscheinlich alle schon kennt, nämlich eine Studie der Universität Leipzig mit dem Namen "Die enthemmte Mitte - Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland". Diese Studie stellt fest, dass in Deutschland eine Zunahme von radikalen Ansichten stattfindet. Erhöhte Ablehnung von Gesellschaftsgruppen wie Personen mit muslimischem Glauben, von Personen, die vor Krieg fliehen, von Sinti und Roma sowie eine Erhöhung der Ablehnung gegenüber der queeren Community. Festgestellt wurden konkrete Zahlen, die das weitverbreitete rechtsextreme Gedankengut des Landes verifiziert. 41,4 Prozent der Deutschen meinen, Muslime solle die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. 40,1 Prozent der Deutschen empfinden es als ekelhaft, wenn Homosexuelle beziehungsweise queere Menschen sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Jahr 2011 lag dies bei 25,3 Prozent. Sehr alarmierend ist die erhöhte Bereitschaft zur Gewalt, laut Studienautor Dr. phil. Oliver Decker, ich zitiere: "Gewalt als Mittel der Interessensdurchsetzung". Eine Bereitschaft zur gewaltvollen Interessensdurchsetzung von Personen im rechtsextremen Lager, die laut Studie eine politische Heimat bei der AfD gefunden haben.

(Zurufe) Klar ist, dass Homosexuellenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind. Wir müssen gleichzeitig und gleichermaßen gegen alle Formen der Diskriminierung kämpfen. Marginalisierte Gruppen dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt werden. Eine Hetze, die von unreflektierten Personen betrieben wird, die ihre Privilegien noch nicht hinterfragt haben. Ich möchte euch Mut machen, Solidarität zu zeigen, Solidarität mit allen Personen, die durch Diskriminierung leiden müssen. Ich möchte es euch nochmals sagen und in euer Bewusstsein bringen, dass es Mehrfachdiskriminierungen gibt. Es gibt auch queere Menschen, die vor Krieg fliehen und bei uns auf Hilfe angewiesen sind. Solidarität und Weltoffenheit für alle, weil keiner durch das Leiden einer anderen Person selbst leiden müssen soll. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmal finde ich es gut, dass wir einen etwas intimeren Umgang pflegen, deswegen sage ich einmal: Liebe Pearl, vielen Dank für diesen Redebeitrag in diesem Hause. Ich kann von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause - ich gehöre dem schon eine Weile an - niemanden nennen, der homophob ist, weder in meiner Fraktion noch in einer anderen Fraktion.

(Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müsst ihr einmal Namen nennen. Ich persönlich kenne keinen.

(Zurufe) Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass die Ampelmännchen nicht dazu beitragen werden, diejenigen, die homophob sind und tiefen Hass in sich tragen, von ihrem Hass abzubringen. Es ist gut, wenn wir so etwas machen. Aber bitte, sind wir doch so ehrlich und geben uns nicht der Illusion hin, dass das dazu beiträgt, Hass und Vorurteile abzuschaffen. Ich möchte nicht, dass wir dieser Illusion verfallen, so gut das alles sein mag, aber das ist nicht das Zeichen, das hier vorgegaukelt wird und das Sie sich alle davon erhoffen. Herzlichen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis