Nachdem die neue Landebahn des Flughafens vor mehr als acht Monaten in Betrieb genommen wurde, liegen mehrere Schulen un

Frage vom 22.06.2012, F 493 Nachdem die neue Landebahn des Flughafens vor mehr als acht Monaten in Betrieb genommen wurde, liegen mehrere Schulen und Kindertagesstätten in der Lärmschutzzone. Diese Situation war spätestens seit dem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 bekannt.

Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat getroffen, um die Nutzer der genannten Einrichtungen vor gesundheitsschädlichen Lärmeinwirkungen zu schützen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Römer, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Die Darstellung, dass die Festlegung der Lärmschutzzonen bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen sei, ist falsch. Vielmehr ist die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main des Landes Hessen am 13. Oktober 2011, also zehn Tage vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn, in Kraft getreten. Seit diesem Datum sind dem Magistrat die festgelegten Grenzen der Lärmschutzzonen bekannt. Die Verordnung bestimmt die im Fluglärmschutzgesetz vorgegebenen Schutzzonen des Lärmschutzbereiches. Die dem Lärmschutzbereich zugrunde liegenden Lärmwerte beziehen sich auf die Prognose für das Jahr 2020 mit 701.000 Flugbewegungen. Der Lärmschutzbereich besteht aus drei Schutzzonen, zwei für den Tag und eine für die Nacht. In Frankfurt am Main befinden sich Teile von Schwanheim - östlich der A 5, Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad, Ostend und Fechenheim in der Tag-Schutzzone 2, unter anderem auch die Martin-Buber-Schule. In dieser Zone bestehen Bauverbote und Baubeschränkungen. Hier besteht jedoch kein Anspruch auf baulichen Schallschutz oder Entschädigungszahlungen. Neu zu errichtende Gebäude müssen gewisse Schallschutzstandards einhalten, für deren Kosten der Bauherr einzustehen hat. Zusammengefasst bedeutet dies, dass in Frankfurt keine Schule oder Kita in einer Schutzzone liegt, die einen Anspruch auf baulichen Schallschutz hat. Wenn die Stadt Frankfurt folglich Schulen und Kitas schallschutztechnisch ertüchtigt, muss dies aus der Stadtkasse bezahlt werden. Der Magistrat wird in den Sommerferien für Schulen, die durch die neue Landebahn besonders von Lärm betroffen sind, ein schallschutztechnisches Gutachten erstellen lassen. Der Auftrag an ein externes Ingenieurbüro wurde bereits erteilt. In diesem Gutachten sollen die Belastungen auf der Grundlage von Lärmmessungen dokumentiert und mögliche Maßnahmen zum Schallschutz aufgezeigt werden. Zuerst wird die Martin-Buber-Schule analysiert werden. Der Magistrat wird anschließend die Kosten möglicher Schallschutzmaßnahmen ermitteln und Verhandlungen mit der Landesregierung bezüglich einer Kostenübernahme aufnehmen, obwohl kein rechtlicher Anspruch besteht. Es ist offenkundig, dass die Menschen in den südlichen und östlichen Stadtteilen stark unter dem Fluglärm zu leiden haben. Herr Dr. Römer, es ist hoffentlich bekannt, dass ich persönlich die Entscheidung für den Flughafenausbau für falsch halte und schon seit Jahren auf die Gefahren, insbesondere für den Frankfurter Süden, hingewiesen habe. Die demokratischen und juristischen Entscheidungen sind aber in eine andere Richtung getroffen worden. Die Aufgabe der Stadt ist es nun, mit dieser Situation umzugehen und insbesondere die Kinder in den Kitas und Schulen mit allen technisch möglichen und finanzierbaren Lärmschutzmaßnahmen vor dem Fluglärm zu schützen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer