Nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und nachdem das Lärmschutzpaket der Hessischen Landesregie

Frage vom 22.06.2012, F 487 Nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und nachdem das Lärmschutzpaket der Hessischen Landesregierung in Umrissen erkennbar ist, stellt sich die Frage, welche Perspektiven es in Zukunft für die mit Fluglärm hochbelastete Bevölkerung geben kann.

Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Wirkung des passiven Schallschutzpaketes des Landes, insbesondere für die Menschen im Frankfurter Süden ein?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Ulshöfer, sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Hessen hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz gemeinsam für die Region vorgelegt, und wenn ich die Presse richtig gelesen habe, wurde er diese Woche im Plenum auch verabschiedet. Aus dem Fonds sollen Maßnahmen des passiven Fluglärmschutzes in der Region um den Flughafen Frankfurt am Main durch Gewährung von Zuschüssen und auch von Darlehen finanziert werden. Nach der Einschätzung des Magistrats, die wir auch in der Anhörung zu diesem Fonds geäußert haben, reicht das Volumen des Regionalfonds der Landesregierung bei Weitem nicht aus, um den hochbelasteten Menschen auch nur annähernd zu helfen. Selbst in der Tagsschutzzone 1, das ist die Zone mit der höchsten Lärmbelastung in Frankfurt, in der liegen die südlichsten Teile von Niederrad und Sachsenhausen, werden die geringen Mittel allenfalls in Einzelfällen zu einer Verbesserung des gesetzlichen Anspruches auf passiven Schallschutz beitragen können. Die ebenfalls hochbelasteten Gebiete der Tagsschutzzone 2 werden vom Regionalfonds voraussichtlich überhaupt nicht profitieren. Zudem liefert der passive Schallschutz auch keinerlei Ausgleich für den Verlust an Lebensqualität im Außenbereich. Außerdem glauben wir, dass sich selbst zusätzliche Mittel primär auf die schutzbedürftigen Einrichtungen, die dort vorhanden sind, konzentrieren müssten. Meine Zwischenbilanz ist, dass passiver Schallschutz derzeit für den größeren Teil der Bevölkerung keine wirkliche Option auf substanzielle Verbesserung im Frankfurter Süden ist. Wir schätzen es so ein, dass Perspektiven für die betroffene Bevölkerung in diesem Bereich kurzfristig nur dadurch entstehen können, dass kalkulierbare Lärmpausen im Frankfurter Süden geschaffen werden. Ich halte das für das einzige Mittel, mit dem eine einigermaßen gerechte Lastenteilung zwischen hochbelasteten Gebieten im Landeanflug östlich und westlich des Flughafens erreicht werden kann und mit dem den Menschen zumindest zeitweise und voraussehbar etwas Ruhe und Lebensqualität zurückgegeben werden kann. Der Magistrat vertritt allerdings auch die Meinung, dass man einen fairen Ausgleich zwischen den hochbelasteten Gebieten hinbekommen kann. Mit einer einseitigen Verlagerung in die eine oder andere Richtung wird man sicher nicht vorankommen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Ulshöfer. Bitte! Stadtverordneter Helmut Ulshöfer, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Dr. Rottmann, welche Chancen sehen Sie für die Stadt Frankfurt, sowohl rechtlich als auch politisch gegenüber dem Land für eine Erweiterung der passiven und aktiven Lärmschutzmaßnahmen für Frankfurt zu sorgen? Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Ich habe gesagt, dass ich im aktiven Lärmschutz momentan die realistischere Möglichkeit sehe. Es gibt aus meiner Sicht Chancen für Lärmpausen, solange die Kapazität nicht vollkommen ausgeschöpft wird. Wir haben derzeit im Prinzip viel Kapazität bei den bestehenden Flugbewegungen, sodass wir momentan einen Spielraum durch die gezielte Nutzung der Landebahn hätten. Ich würde auch das Thema Rückenwindkomponente einbeziehen, um für Lärmpausen zu sorgen. Beim passiven Lärmschutz hat sich aus der Auseinandersetzung mit den Mitteln, die das Land zur Verfügung gestellt hat, ergeben, dass die Zahl der Betroffenen so hoch ist, dass man in dem Dilemma steckt, entweder wenigen Mitteln zur Verfügung zu stellen, mit denen sie dann aber wirklich eine spürbare Verbesserung erreichen, oder jeder - ich habe es überspitzt gesagt -, der betroffen ist, bekommt unbürokratisch 50 Euro auf die Hand, aber damit kann er nichts anfangen. Das hilft ihm nicht. Ein großes Problem sehe ich darin, dass auch das Thema "Umzug für den Frankfurter Süden" bislang von diesem Programm nicht abgedeckt ist, sondern dass dies wegen der Überflughöhe nur für Flörsheim gilt. Es gibt Menschen, denen würde das helfen, aus ihrer Eigentumsimmobilie herauszukommen. Derzeit haben sie keine Perspektive. Wenn man wirklich allen Betroffenen - und dazu gehört nach dem Gesetz auch die Tagsschutzzone 2 - spürbar helfen möchte, wäre der Mittelaufwand enorm. Ich kann ihn nicht überschlagen. Es ist nicht wenig, was die Landesregierung zur Verfügung stellt. 100 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, aber es auf einen effektiven Schutz für die vielen Betroffenen zu erweitern, wäre ein enormer finanzieller Kraftaufwand. Was die rechtliche Seite angeht, so sind die Ansprüche im Fluglärmschutzgesetz geregelt. Die Kommunalpolitiker, die sich vor Jahren dafür stark gemacht haben, das Fluglärmschutzgesetz anders auszugestalten als es jetzt der Fall ist, sind leider damit in Berlin gescheitert. Wir haben, aus meiner Sicht, ein schlechtes Fluglärmschutzgesetz, und die Folgen davon tragen jetzt die Betroffenen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Einen Moment, Frau Dr. Rottmann, es gibt eine weitere Zusatzfrage. Ich möchte Ihnen zuvor bekannt geben, dass die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Frage Nr. 486 angemeldet hat. Jetzt kommt die Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (Zusatzfrage) Frau Dr. Rottmann, Sie haben eben kurzfristige Maßnahmen des aktiven Schallschutzes angesprochen. Wie sieht es denn - das interessiert die Bürger sicherlich auch - mit mittel- oder langfristigen Maßnahmen aus? Auch wenn es jetzt nicht mehr in Ihre Amtszeit fällt, werden Sie sich darüber wahrscheinlich Gedanken gemacht haben. Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Das erste Paket ist ausgewertet worden, und Sie haben sicher auch der Presse entnommen, dass die Bilanz immer auch ambivalent ausfällt. Es gibt Maßnahmen, von denen man sich viel verspricht, die aber in der Realität dann deutlich weniger bringen. Das gilt im Endanflug, und nur über den rede ich jetzt. Es gibt gute Perspektiven, den nördlichen Gegenanflug höher zu führen. Dabei bin ich sehr optimistisch, dass die vergleichsweise weniger Betroffenen bald eine Entlastung haben werden.

Aber die interessante Frage ist, was kann im Endanflug passieren. Es gibt Überlegungen, in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren, so habe ich es gehört, den gekrümmten Landeanflug auch noch für den näheren Bereich auszuprobieren, also für den Bereich, der jetzt direkt gerade angeflogen wird. Damit könnte man Offenbach, Oberrad, Sachsenhausen, vielleicht sogar Teile Niederrads theoretisch umfliegen. Aber genauso wie bei dem gekrümmten Landeanflug, den wir jetzt schon ausprobieren, ist es so, dass auch dieses Verfahren nur in kapazitätsarmen Zeiten funktioniert. Aber das ist zum Beispiel eine mittelfristige Maßnahme, die von der Fachwelt heftig diskutiert wird. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 487 Stadtverordneter Helmut Ulshöfer, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bei einem so schwierig besetzten Thema wie dem passiven und aktiven Schallschutz mit einer positiven Botschaft anzufangen, hat mir im Vorfeld leichtes Kopfzerbrechen bereitet, aber dann haben mir die Münchener Bürger in den letzten 14 Tagen eine Steilvorlage geliefert, denn sie haben sich für konsequenten passiven und aktiven Schallschutz entschieden, indem sie sich bei einem Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen haben.

(Beifall) Davon kann die Bevölkerung im Frankfurter Süden und auch im Rhein-Main-Gebiet weitestgehend nur träumen. Aber wie fiel die Reaktion in Bayern auf diesen Bürgerentscheid aus? Es kamen sofort Überlegungen auf, wie man das Ergebnis des Bürgerentscheids in das Gegenteil umwandeln könnte, unter anderem mit der Idee, dass sich die Stadt von ihrem Anteil am Flughafen trennt und damit nicht mehr an den Bürgerentscheid gebunden wäre. Als ich das mitbekommen habe, habe ich mich wieder an unsere hessischen Verhältnisse erinnert gefühlt. Unsere Landesregierung hat es am 26.06.2012 endlich geschafft, den Regionalfonds zum Fluglärmschutz weit über 13 Jahre nach dem Mediationsergebnis zu verabschieden. Dieses Paket des passiven Lärmschutzes umfasst - Frau Dr. Rottmann hat es vorhin schon angesprochen - ein Volumen von 265 Millionen Euro, von denen 100 Millionen Euro der Steuerzahler zu tragen hat, 150 Millionen Euro sind Kredite, die von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden, und 15 Millionen Euro trägt die Fraport. Davon sollen Schallschutzfenster, Lüftungssysteme und Umzugshilfen finanziert werden. Zum letzten Punkt hat Frau Dr. Rottmann vorhin schon einiges ausgeführt. Zusammenfassend lässt sich sagen, es ist alles viel zu wenig und es müsste in großen Teilen wesentlich schneller umgesetzt werden.

(Beifall) Zum Paket des aktiven Schallschutzes, das ich nicht verleugnen will, verweise ich auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23.06.2012. Dort wird festgestellt, dass die Fachleute diese ganzen Maßnahmen im Moment sehr kontrovers debattieren mit dem Ergebnis, dass nicht alles wirkt. Egal, ob es sich dabei um die vertikale Optimierung, um die Rückenwindkomponente oder die Umfliegung der Siedlungsgebiete handelt. Was ich in diesem Zusammenhang vollständig vermisse, ist das Ergebnis der Mediation. In der Mediation sind Kontingentierungen von Fluglärm, lokale Lärmobergrenzen und Lärmpausen gefordert worden. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Herr Stadtverordneter Ulshöfer, Ihre Redezeit ist zu Ende! Stadtverordneter Helmut Ulshöfer, GRÜNE: (fortfahrend) Ich möchte Sie alle bitten und die Gelegenheit nutzen, setzen wir uns im Stadtparlament gemeinsam mit dem Magistrat dafür ein, dass wir weiteren aktiven und passiven Schallschutz für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet erreichen. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte sehr! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht für die FDP-Fraktion. Frau Stadträtin Dr. Rottmann hat die Frage vorhin fast richtig beantwortet. Sie hat gesagt, die Wirkung dieses Regionalfonds wäre gering. Ich sage, der Fonds hat überhaupt keine Wirkung. Der Betrag von 265 Millionen Euro hört sich zunächst einmal viel an. Bei genauerem Hinschauen stellt man aber fest, dass von den 265 Millionen Euro 60 Prozent als Kredite zur Verfügung gestellt werden, das heißt, die Betroffenen zahlen für ihre Ausgaben selbst, sie haben bestenfalls eine Zinsverbilligung. Weitere 35 Prozent zahlt der Steuerzahler, also steuert der Verursacher Fraport fünf Prozent bei. Wenn man diesen Anteil zum Beispiel auf die Zahl der Betroffenen in der Tageslärmschutzzone umrechnet, im gesamten Rhein-Main-Gebiet haben wir etwa 350.000 Betroffene, dann zahlt Fraport für jeden Betroffenen ungefähr 15 Euro. Das entspricht zwei Stunden Parken am Flughafen. Das sind die Dimensionen, über die wir reden. Dem stehen aber Wertverluste der Immobilien gegenüber, der Lerchesberg ist schon angesprochen worden. Die Stadt Frankfurt besitzt selbst eine Immobilie auf dem Lerchesberg, und Herr Gangel versucht seit mehreren Jahren erfolglos, sie zu einem einigermaßen marktgerechten Preis zu verkaufen. Es bleiben also nur aktive Schallschutzmaßnahmen übrig. Heute habe ich in der Frankfurter Neuen Presse die Headline gelesen: Frankfurter CDU wird Fluglärmgegner - Nordwestlandbahn soll weniger genutzt werden. Ich habe zuerst gedacht, es wäre die Ausgabe vom

1. April, aber sie ist tatsächlich von heute. Unter dem Artikel steht eine weitere Headline: 5,76 Promille. Herr Heuser, soviel müssten Sie haben, um Fluglärmgegner zu werden. Das, was Sie hier einbringen, ist völlig unglaubwürdig. Es ist völlig durchsichtig, was Sie damit bezwecken. Sie wollen sich über die nächste Wahl, die Landtagswahl, retten, indem Sie den Wählern versprechen, die Landebahn weniger nutzen zu wollen. Die Wahrheit ist: Sie haben für den Bau der neuen Landebahn gestimmt, um eine Kapazitätserhöhung herbeizuführen. Sie wollen die Landebahn nutzen, bis die Kapazität voll ausgeschöpft ist. Das will die Flughafenbetreiberin Fraport natürlich auch. Fraport hat eine Menge Geld dafür ausgegeben, nämlich drei bis vier Milliarden Euro, und sie wird diese Landebahn bis an die Kapazitätsgrenze nutzen. Das, was Sie hier vortragen, ist völlig unglaubwürdig. Der Regionalfonds bringt den Bürgern ebenfalls absolut nichts. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte sehr! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Rahn, Sie sind heute im negativen Sinn besonders erfrischend unterwegs. Ich hätte mir von einem Kommunalpolitiker wie Ihnen doch etwas mehr Optimismus, Visionen und auch Ideen gewünscht, wie man mit dem Thema Fluglärm umgehen könnte. Aber offenbar haben Sie selbst Ihre Fraktionsgemeinschaft nicht überzeugt, sodass Sie nur in eigenem Namen reden konnten. (Beifall) Die Wahrheit ist, dass das gesamte Rhein-Main-Gebiet und viele bestehende und neue Arbeitsplätze von der weltweiten Anbindung des Frankfurter Flughafens profitieren. Ohne den Flughafen wären viele Firmen nicht hier. Stillstand ist nicht die Vision, die wir gebrauchen können. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weiß dies auch zu schätzen. Aber ich gebe zu, viele Bürgerinnen und Bürger in und um Frankfurt sind vom Fluglärm betroffen. Hier gilt es, geeignete Maßnahmen zur Entlastung zu finden und umzusetzen. Ganze Wohngebiete sind spätestens seit der Eröffnung der neuen Landebahn vom Fluglärm zusätzlich betroffen. Die Römerkoalition von CDU und GRÜNEN setzt sich nicht erst seit heute für eine Optimierung des passiven wie auch des aktiven Lärmschutzes ein. Neben dem passiven Lärmschutz, zum Beispiel durch den Einbau von Fenstern der neuesten Generation in Kitas, Schulen und Wohngebäuden, ist es aus meiner Sicht auch erforderlich, den aktiven Lärmschutz zu verbessern. Hier gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger vom Lärm zu entlasten. Die CDU Frankfurt hat ganz aktuell ein Aktionsprogramm vorgestellt. Ziel ist, die vom Lärm stark betroffenen Stadtteile Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu entlasten. Die CDU begrüßt insofern, dass die Hessische Landesregierung die neue Landebahn nur in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr und nur für Landungen freigegeben hat. Aus Sicht der CDU Frankfurt reicht dies jedoch nicht. Die CDU Frankfurt setzt sich darüber hinaus dafür ein, die Nordwestlandebahn insbesondere in den Tagesrandzeiten zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr zu entlasten und nur bei Auslastung der anderen Landebahnen zu nutzen. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung, die dadurch zustande kommen kann, dass die anderen Landebahnen an den meisten Tagen über eine ausreichende Kapazität verfügen. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Ihre Redezeit ist zu Ende! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (fortfahrend) Ich denke, wir haben noch eine Menge Punkte, die wir umsetzen wollen. Ich appelliere an alle Stadtverordneten, sich im Sinne des Lärmschutzes für die Bürger einzusetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte sehr! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: Meine Damen und Herren! Was der Kollege Dr. Rahn vorgetragen hat, kann man im Wesentlichen teilen. Nur ein Punkt verstört mich: Gemäß den Zuständigkeiten in der Hessischen Landesregierung war erst Minister Posch und jetzt Minister Rentsch für den Flughafen verantwortlich. Da müsste der Kollege Dr. Rahn doch auf sehr kurzem Weg das alles umsetzen können, was er wünscht. Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wollen, lieber Kollege Dr. Rahn, dann sollten Sie die Fraktion verlassen, die am nachdrücklichsten für den Ausbau und diese Variante gekämpft hat. (Beifall) Es passt einfach nicht zusammen, dass Sie solche Reden halten und ausgerechnet Mitglied der FDP-Fraktion sind. Ich kann mir bestimmte Bemerkungen in Richtung des CDU-Kollegen Lange nicht verkneifen. Ich freue mich, dass wir nach zehn Jahren Debatte die Frankfurter CDU heute endlich im Lager der Fluglärmgegner begrüßen können. Das ist eine schöne Geschichte. Es ist auch in Ordnung, dass man sich nun darum kümmern will. Es war die Oberbürgermeisterin, die damals vor ihrer ersten Wiederwahl gesagt hatte, die Nordwestlandebahn sei mit ihr nicht zu machen, sie sei ausdrücklich für den Ausbau im Süden. Nach ihrer Wiederwahl mit den Stimmen der Bürger aus Sachsenhausen hat sie gesagt, es gebe neue Erkenntnisse, man sei jetzt für die Nordwestlandebahn. Das hat dann zur heutigen Situation geführt, das muss man auch einmal in Erinnerung rufen. Jetzt freut es mich natürlich, wenn ich höre, dass die CDU-- ich habe das heute in der Zeitung gelesen - für die Ausweitung des Nachtflugverbots ist. Uns freut es, dass sie sich ein Stück auf die Feldmann-Linie zubewegt hat. (Beifall) Ähnliches erleben wir beim PPP oder der Nassauischen Heimstätte: Ihr zieht die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Es wäre für Euch natürlich besser gewesen, Ihr wärt schon vor vier Monaten zu diesen Erkenntnissen gekommen. Es gibt aber einen Punkt, an dem wir uns unterscheiden. Der Vorschlag der CDU, Ausweitung des Nachtflugverbots von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, hätte zur Folge, dass in diesen beiden Nachtrandstunden auf der Nordwestlandebahn nicht mehr gelandet werden darf. Die Flugzeuge, die nicht mehr auf der Nordwestlandebahn landen dürfen, sollen über Offenbach und andere Städte im Umland starten und landen. Das kann doch nicht die Politik dieser Stadtverordnetenversammlung sein, dass wir unsere eigenen Stadtteile schützen und den Fluglärm auf andere Stadtteile und Städte im Umland schieben. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Herr Oesterling, Ihre Redezeit ist zu Ende! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (fortfahrend) Deshalb habt Ihr hier zu kurz gedacht. Der Vorschlag ist unglaubwürdig, es ist eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip, die die CDU hier macht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Rinn. Bitte sehr! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Manchen Leuten fällt es offenbar schwer, es zu kapieren, aber ich sage es jetzt noch einmal für alle: Wenn Herr Stadtverordneter Dr. Rahn zum Flughafen spricht, dann tut er das als Stadtverordneter Dr. Rahn und nicht für die FDP-Fraktion. Haben es jetzt alle verstanden? Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatung einen Antrag gestellt, dass die Stadt, die erheblich vom Flughafen profitiert, zehn Prozent ihrer Dividende für den passiven Lärmschutz an Schulen und Kitas einsetzen soll. (Beifall) Das haben aber zum Beispiel die SPD-Fraktion und die LINKE.-Fraktion abgelehnt. (Zurufe) CDU und GRÜNE haben sich - wahrscheinlich mit Mühe - ein Prüfen und Berichten abgerungen. Heute habe ich der Presse den Vorschlag der CDU entnommen, dass die Stadt Frankfurt Geld für den passiven Lärmschutz an Schulen und Kitas ausgeben soll. Ich hoffe, dass sich der GRÜNE-Koalitionspartner dem anschließen kann. Ich freue mich immer, wenn die Koalition unsere Vorschläge übernimmt. Ich hoffe sehr, dass die Angelegenheit einen entsprechenden Fortgang findet. Danke sehr! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Helmut Ulshöfer