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Frage vom 16.02.2017, F 440 In der FAZ vom 26.01.2017 wird in einem Artikel über eine Abstimmung zwischen dem Sportamt und dem zuständigen Kreisfußballwart zur Vergabe von Nutzungszeiten auf der Sportanlage Preungesheim berichtet. Später teilt der Kreisfußballwart nach Protesten aus dem Kreis der betroffenen Vereine dem Sportamt hierzu mit, es sei kein Vertreter des Kreisfußballausschusses an der Planung beteiligt gewesen.
Ich frage den Magistrat: Inwiefern gab es im Vorfeld der Vergabe von Nutzungszeiten eine Abstimmung zwischen dem Sportamt und dem Kreisfußballwart, und wie erklärt der Magistrat, dass einem Verein, dessen Vorsitzender Mitglied einer Regierungsfraktion im Römer ist, mit bis zu zwölf Trainingsteilnehmern drei abendliche Trainingstermine eingeräumt werden?
Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr von Wangenheim, es ist immer gefährlich, Fragen von anderen einfach so kommentarlos vorzulesen. Ich will einmal deutlich machen, dass die zuständigen Stellen, das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit dem zuständigen Sportkreis, die Belegung dieser Halle besprochen haben, so, wie es die Regularien der Stadt Frankfurt am Main vorgeben. Insbesondere die regionalen Sportvereine, der TV Preungesheim, Frankfurter Berg und der TSV Berkersheim, sind die Vereine, die mitgewirkt haben, diese ganz besondere Bezirkssportanlage zu errichten. Das ist natürlich eine Vorfahrtsregelung, wenn sie den Ortsvorsteher fragen würden, da diese Vereine viele Jahrzehnte auf diese Sportanlage gewartet haben. Dennoch ist alles ausschließlich aus sportfachlicher Sicht entschieden worden. Was mich jetzt ein bisschen ärgert, ist der zweite Teil Ihrer Frage, die impliziert, dass hier aus politischen Gründen Vereine bevorzugt würden, weil ein Vorsitzender Mitglied einer Regierungsfraktion im Römer ist. Lieber Herr von Wangenheim, ich finde das nicht lustig. Ich glaube, wir haben hier in Frankfurt in den letzten Wochen genügend Fake News erlebt. Diese Fake News erzeugen in der Bevölkerung und auch hier in der Stadtverordnetenversammlung keine gute Stimmung. Wenn Sie der Meinung sind, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann bitte ich Sie einfach, Ross und Reiter zu nennen und zu sagen, wer an welcher Stelle was getan hat.
(Beifall) Noch einmal. Die Sportanlage ist zusammen mit den zuständigen Gremien des Sportkreises absolut transparent und aus sportfachlicher Sicht belegt worden. Jetzt möchte ich all denjenigen aus diesen Reihen danken, die ich auch bei Sportvereinen und Sportverbänden treffe. Da sind eine ganze Menge politisch engagierte Menschen, die sich neben der Arbeit, neben der Familie, neben dem politischen Mandat noch um Vereine kümmern. Ich glaube, das ist eher eines Dankes wert, als dass wir hier unterstellen müssen, dass einer sagt, schau einmal, ich bin doch Kollege aus der Regierungsfraktion A, B oder C, ich möchte für meinen Verein jetzt soundso viele Trainingseinheiten haben. Das ist doch absurd, lieber Herr von Wangenheim. Ihr Glück ist, dass das nicht Ihre Frage ist, deshalb belasse ich es jetzt einmal dabei. Vielen Dank!
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn von Wangenheim. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage)
Herzlichen Dank für den Angriff, lieber Herr Stadtrat Frank! Das Wort Fake News ist natürlich ein ganz hartes Wort. Ich frage Sie deshalb: Ist es richtig, dass einem Verein, dessen Vorsitzender Mitglied einer Regierungsfraktion ist, mit bis zu zwölf Trainingsteilnehmern drei abendliche Termine eingeräumt wurden? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich muss Ihnen, Herr von Wangenheim, ganz ehrlich sagen, es gab überhaupt kein Einwirken der Politik auf die Vergabe dieser Trainingseinheiten.
(Zurufe) Ich finde diesen Vorwurf absurd und weise das in aller Form zurück.
(Beifall) Ich kann es Ihnen nicht sagen, für uns spielt es überhaupt keine Rolle, ob ein Mitglied einer Fraktion, ob das Regierungs- oder Oppositionsfraktion ist, eine Belegungszeit bekommt. Aber es zeigt doch, wie hier versucht wird, unser Klima zu vergiften. Das finde ich problematisch.
(Beifall) Wenn Sie hier die verschiedenen Fraktionen durchgehen, auch Ihre Fraktion, finden Sie Menschen, die sich ganz besonders für Sportvereine engagieren. Das ist auch gut so, dass sich in unserer Stadt Menschen für den Sport engagieren, ihren Beitrag dazu leisten, dass wir Infrastrukturen ausbauen oder dass wir Infrastrukturen noch besser nutzen.
(Zurufe) Hier zu implizieren, dass es einen Zusammenhang gäbe, dass nur derjenige Trainingszeiten bekommt, der Vorsitzender einer Regierungsfraktion ist, ist absurd und das weise ich in aller Form zurück.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, ist es richtig, dass sich das Sportamt bei der Auswahl der Vereine sehr viel Mühe gegeben hat? Es betrifft hier eine Bezirkssportanlage, sodass dort die genannten drei Vereine betroffen sind. Ist es richtig, dass der Ortbeirat 10 entsprechende Anregungen auch für einen weiteren Verein gegeben hat, der hier namentlich wohl nicht genannt werden soll? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Eine Frage, Herr Lange. Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (fortfahrend) Wir sind vor Ort, glaube ich, insgesamt zufrieden und es wäre mir ein großes Anliegen, wenn Sie bestätigen könnten, dass es außer dieser Frage kein Ungemach gab. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)
Lieber Herr Ortsvorsteher Lange, ich darf hier noch einmal bestätigen, dass wir uns erst einmal darüber freuen, dass es möglich war, 15 Millionen Euro in den Sportpark Preungesheim zu investieren, dass wir mit der Drei-Felder-Halle, mit dem Kunstrasenplatz, der Laufbahn und den vielen neuen Einrichtungen insbesondere für die Sportvereine vor Ort eine hervorragende Infrastruktur geschaffen haben. In den letzten Monaten vor der Fertigstellung dieser Anlage gab es natürlich eine Reihe von Vereinen, die sich um Sportzeiten beworben haben. Das waren die Vereine vor Ort, aber auch große Frankfurter Vereine, jetzt gucke ich auf einen Platz, der nicht besetzt ist, die alle Trainingszeiten haben wollten und wir berücksichtigen bei der Vergabe der Sportzeiten ausschließlich sportfachliche Themen. Ich muss eines noch einmal sagen: Es liegt in der Natur der Sache, wenn sie eine große Sportanlage bauen und zum ersten Mal Sportvereinen die Möglichkeit geben, dort zu trainieren, gibt es immer auch Vereine, die nicht zum Zuge kommen. Es gibt aber für jeden Verein auch eine Erklärung, warum und weshalb. Die kann ich in jedem einzelnen Fall gerne nachliefern. Von daher, ich habe das eben schon einmal ausgedrückt, ist es für die Zusammenarbeit befremdlich, wenn man Dinge in den Raum stellt, ohne sie zu benennen, ohne sie zu belegen. Damit wird das Klima hier in der Stadtverordnetenversammlung, weil es auch um Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung geht, vergiftet und deswegen noch einmal mein herzlicher Dank an alle, die sich für den Sport in Frankfurt engagieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Februar 2017 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.