Die FNP berichtete am 12.02.2026 darüber, dass seit Kurzem in der ada-Kantine in Bockenheim Flüchtlinge durch ihre Bezah
Zusammenfassung
In der Frage wird die Tauschbörse in der ada-Kantine in Bockenheim und deren städtische Unterstützung angesprochen. Der Magistrat betont, dass es keine direkte Verantwortung der Stadt für die Tauschbörse gibt und die rechtliche Bewertung den Landesbehörden obliegt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
vom 26.02.2026, F 3876 Die FNP berichtete am 12.02.2026 darüber, dass seit Kurzem in der ada-Kantine in Bockenheim Flüchtlinge durch ihre Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können. Laut Sozialministerium ist aktuell unklar, ob das Handeln der Tauschbörsen rechtens ist, es müsse im Einzelfall betrachtet und entschieden werden. Diese Angebote versuchen, das Grundprinzip der Bezahlkarte auszuhebeln. Die ada-Kantine verweist im Impressum ihrer Internetseite auf das Stadtteilinformationsbüro. Dieses wird seit 2017 durch die Stadt mit der Finanzierung einer halben Stelle unterstützt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Tauschbörse in der Bockenheimer ada-Kantine, insbesondere im Hinblick auf die städtische Unterstützung?
Antwort des Magistrats
Die ada-Kantine erhält eine zweckgebundene städtische Förderung für Stadtteilarbeit. Eine unmittelbare organisatorische oder inhaltliche Verantwortung der Stadt für die in der Presse dargestellte Tauschbörse besteht nicht. Die rechtliche Bewertung obliegt den zuständigen Landesbehörden. Maßgeblich ist, dass geförderte Einrichtungen die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Februar 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.