An Silvester 2016 feierten am Mainufer und auf den Mainbrücken nur etwa 5.000 Personen, während es in früheren Jahren bi

Frage vom 19.01.2017, F 369 An Silvester 2016 feierten am Mainufer und auf den Mainbrücken nur etwa 5.000 Personen, während es in früheren Jahren bis zu 100.000 waren.

Ich frage den Magistrat: Worauf führt der Magistrat diese Entwicklung zurück?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Magistrat liegen keine Erhebungen vor, aus denen hervorgeht, warum derjenige, der nicht am Mainufer Silvester gefeiert hat, in diesem Jahr nicht am Mainufer gefeiert hat.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, dass es darüber eine Erhebung gibt, hat, glaube ich, die Fragestellerin auch nicht erwartet. Hat denn der Magistrat eine Idee, eine Ahnung oder eine Vermutung, warum es so sein könnte? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Selbstverständlich, Herr Schenk, haben wir alle eine Idee, warum wenige Tage nach einem schrecklichen Terroranschlag in Berlin nicht so viele Menschen auf öffentlichen Plätzen feiern. Eigentlich habe ich das vorausgesetzt, dass man ein Gespür für so eine Situation hat und auch versteht, dass es wenige Tage nach so einem schrecklichen Anschlag eben weniger Leute sind, die es auf freie Plätze zieht. Deshalb war es dem Magistrat ganz besonders wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu sagen, dass wir an den Stellen, an denen wir es können, unsere Landespolizei unterstützen, damit unsere Bevölkerung die Möglichkeit hat, sofern sie es denn möchte, traditionelle Plätze und Orte aufzusuchen, um dort auch zu feiern. Das war der Grund, warum wir uns engagiert haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Diese Erklärung überzeugt nicht ganz. Denn nach dem schrecklichen Anschlag haben die Besucherzahlen auf den Weihnachtsmärkten nicht nachgelassen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich höre heraus, dass Sie von meiner Antwort nicht begeistert sind. Aber Sie müssten mich schon irgendetwas fragen. Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Ich frage Sie nach Ihrer Erklärung dafür. Sie haben auf den Anschlag in Berlin Bezug genommen. Das kann aber keine Erklärung sein, denn die Besucherzahlen auf den Weihnachtsmärkten waren nach dem Anschlag genauso hoch wie vorher. Welche Erklärung haben Sie dafür? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich habe es Ihnen erläutert.

(Beifall) Sie können eine persönliche Meinung dazu haben. Ich glaube, das ist eine plausible Erläuterung gewesen. Vielen Dank!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 369 Stadtverordnete Monika Krause, AfD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der überwiegend friedliche Verlauf der diesjährigen Silvesternacht in Frankfurt war dem Einsatz von 600 Polizeibeamten zu verdanken. Durch Betonpoller, Absperrgitter und große Polizeipräsenz wurden die Brücken, das Mainufer und die Innenstadtbereiche geschützt. Dadurch sollten Vorfälle wie in Berlin und der Kölner Silvesternacht verhindert werden. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen wirft dies ein bedenkliches Licht auf die innere Sicherheit, wenn zukünftige Volksfeste, Großveranstaltungen und Fastnachtsumzüge nur noch als Hochsicherheitsveranstaltungen durchgeführt werden können.

(Beifall) Nach Schätzungen waren nur 5.000 Teil-nehmer im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen es bis zu 100.000 Teilnehmer waren, anwesend. Was jedoch auffällig war, waren die vielen jungen Männer aus den Maghreb-Staaten, die in größeren Gruppen unterwegs waren. Da stellt sich die Frage, was wollten die alle an Silvester? Silvester ist ein christliches Fest. Gläubige Muslime feiern keine christlichen Feste, insbesondere Männer aus tief patriarchalischen Strukturen, die jede Frau verachten, die sich abends frei auf der Straße bewegt, weil anständige Frauen in deren Vorstellung zu Hause bleiben.

(Zurufe) Seit der Grenzöffnung vor eineinhalb Jahren hat sich das Sicherheitsgefühl der Frauen durch die vielen Übergriffe auf sie stark verändert. So berichten Frauen, dass sie nicht mehr alleine ins Schwimmbad gehen, sie gehen abends nicht mehr spazieren oder joggen, und wenn ausländisch aussehende Männergruppen auf sie zukommen, wechseln sie die Straßenseite. Bei einer kürzlich erfolgten Umfrage zum Sicherheitsgefühl von Frauen stellte sich heraus, dass 58 Prozent der befragten Frauen öffentliche Orte als unsicher ansehen, 48 Prozent der Frauen bereits bestimmte Gebiete in ihren Wohnorten meiden, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr alleine auf die Straße gehen, 16 Prozent tragen immer Pfefferspray bei sich, Anzahl steigend. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Täter von sexuellen Übergriffen oft straffrei ausgehen oder nur geringe Strafen erhalten. Viele Frauen fühlen sich vom Staat allein gelassen, nicht mehr geschützt und diesen Entwicklungen hilflos ausgeliefert. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass Frauen gezwungen sind, sich immer weiter aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Die blinde, unreflektierte Fremdenliebe, mit deren rückständigem Frauenbild, opfert unser hart erkämpftes Frauenrecht auf dem Altar des Multikulturalismus.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Silvesternacht einmal in einen anderen Kontext gestellt, nämlich in den Zusammenhang mit Finanzen. Normalerweise bringt man Sicherheit nicht mit Finanzen zusammen. Sicherheit kostet aber Geld, und es ist klar, dass wir mehr Geld für Sicherheit ausgeben müssen. Es gibt aber auch Grenzen. Für uns als Marktwirtschaftspartei ist der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung ein wichtiger Punkt.

(Zurufe) Wir müssen uns natürlich jetzt fragen, ob hier die Aufwandskosten noch in Relation zum Nutzen stehen. 120.000 Euro soll es gekostet haben. Ich bezweifele, dass das die letzten Zahlen sind. Es war wesentlich teurer. 100.000 Menschen feiern normalerweise, 30.000 wurden erwartet, 5.000 waren da. Um 01:00 Uhr war alles leer. Die Frage ist, ob das finanziell noch zu rechtfertigen ist. Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum kommt niemand. Wie war die Situation? Absperrung, Personen- und Taschenkontrollen, sehr viel Polizeiaufgebot, Sicherheitsdienst, Feuerwerkverbot, Betonquader auf jeder Brücke - so möchte ich Silvester auch nicht feiern. Ich denke, wir müssen langsam zu dem Punkt kommen und dem Bürger sagen, es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Da kann der Bundesjustizminister jede Woche neue Strafvorschriften auf den Weg bringen, jede Woche die Strafrahmen verschärfen, er kann immer weiter Eingriffe in die Bürgerrechte vornehmen durch die Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung sowie Onlinedurchsuchung und die CDU kann hier in Frankfurt die komplette Stadt mit Videoanlagen zupflastern. Heute der Römerberg, morgen die Hauptwache, übermorgen die Zeil. Eine 100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben. Die Willkommenskultur ist die eine Seite der Medaille, aber es gibt eben auch eine andere. Frau Merkel hat gesagt, dass sich unser Land verändert. Sie hat recht. Wir feiern Silvester heute anders als vor zwei Jahren. Nur die Veränderungen haben wir selbst herbeigeführt. Ich kann nicht die eigene Verantwortung zum Anlass nehmen, unser rechtsstaatliches Niveau abzusenken und die Bürgerrechte permanent zu demontieren. Das werden wir als Bürgerrechtspartei nicht mitmachen. Der liberale Staatsmann Benjamin Franklin hat einmal gesagt: "Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu bekommen, wird am Ende beides verlieren." Danke für die Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich die Intension der Fragen nicht richtig verstehe. Es kann doch nicht allen Ernstes die Frage der FDP sein, was die Sicherheitsmaßnahmen an Silvester gekostet haben. Es kann doch nicht allen Ernstes die Frage sein, warum und wie viele Menschen an Silvester gekommen sind.

(Zurufe) Die Frage muss doch sein, ob es uns gelungen ist, den Menschen, die gekommen sind, ein sicheres Silvester zu ermöglichen, sie zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht mehr stattfinden. Das ist doch die entscheidende Frage.

(Beifall) Ich stelle fest: Ja, es ist uns gelungen. Es ist uns dank des ausgeklügelten Sicherheitskonzeptes gelungen, das unser Sicherheitsdezernent zusammen mit der Landespolizei, der Stadtpolizei, der Branddirektion und anderen Beteiligten entwickelt hat. Es ist uns gelungen, weil wir Maßnahmen ergriffen haben, die abgewogen und angemessen waren und die dazu geführt haben, dass die Menschen, die gekommen sind, in Sicherheit feiern konnten. Das ist das Entscheidende.

(Beifall) Herr Dr. Schulz, mit Verlaub gesagt, 120.000 Euro ist die aktuelle Schätzung, die der Sicherheitsdezernent vorhin genannt hat. Ich glaube, dass die Fußballspiele, die wir in unseren Stadien haben, ein Vielfaches davon kosten, was die Sicherheit angeht. Das muss man doch alles in das Verhältnis setzen.

(Zurufe) Frau Krause, mit Verlaub gesagt, Silvester ist natürlich kein christliches Fest. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee gekommen sind. (Beifall, Heiterkeit) Herr Dr. Schulz, wenn Sie sagen, dass die CDU Frankfurt mit Videoanlagen zupflastern oder die Bürgerrechte demontieren möchte, also ganz ehrlich, dann sind Sie nicht die Partei der Marktwirtschaft, sondern eine populistische Partei, wenn Sie so etwas hier behaupten. (Beifall, Zurufe, Heiterkeit) Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bäppler-Wolf von der SPD-Fraktion. Während er auf dem Weg zum Rednerpult ist, möchte ich noch etwas erklären. Wir haben 15 Minuten Redezeit je Aktueller Stunde. Das heißt, dass bei Ausnutzung der drei Minuten, und das tut eigentlich hier jeder, maximal fünf Wortmeldungen eine Chance haben. Wir haben jetzt aber schon acht Wortmeldungen vorliegen. Herr Bäppler-Wolf, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Auf die Frage, auf was das zurückzuführen ist, möchte ich ganz einfach sagen, dass nicht viele Leute hingegangen sind. Ich fange von vorne an. 153 vor Christus wurde der Jahresbeginn vom 01.03. auf den 01.01. verlegt. Das war der Beginn des Silvesterfestes. 153 vor Christus lag ein bisschen vor der Geburt von Christus. Ich weiß das genau, weil wir am gleichen Tag Geburtstag haben.

(Heiterkeit) 335 wurde das Ganze dann, wie Herr Stadtrat Oesterling schon sagte, nach Papst Silvester, dessen Todestag am 31. Dezember 335 ist, benannt.

(Zurufe) Mit der Kirche kennst du dich aus. Ganz einfach. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es an Silvester einfach gut gegangen ist. Es hat eine Verfehlung gegeben, wie der Stadtrat vorhin sagte, ansonsten kann man sich eigentlich über nichts beschweren. Ich habe immer das Gefühl, dass die AfD in den Krümeln sucht. Es ist einfach einmal gut gegangen und jetzt müssen wir irgendetwas finden, über was wir uns wieder aufregen können, um populistisch nach draußen zu wirken und den Leuten zu sagen: So Kinder, die Stadt Frankfurt gibt viel Geld aus und überhaupt und so weiter.

(Beifall) Seid doch froh, dass so viel Geld ausgegeben wird. 600.000 Euro kostet es übrigens jedes Jahr, die Fußballer zu schützen. Da sind wir mit 120.000 Euro, wie Sie eben schon sagten, sehr gut bedient.

(Zurufe) Ja bitte, ein super Geschäft. Dann steigen Sie dabei ein, Herr Dr. Dr. Rahn. Ich bin der Meinung, Stadtrat Frank hat das vorhin alles eindeutig erklärt, wodurch die Frage jede Diskussion erübrigt. Über das, was passiert ist, sollte man sich jetzt auch gar nicht mehr groß aufregen. Es ist im Vergleich zum Vorjahr einfach gut gegangen. Sind wir doch froh und hoffen, dass das in Zukunft auch so bleibt. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Bäppler-Wolf! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr verehrte Damen und Herren! "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" Dass diese Ankündigung der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt auch in Frankfurt bereits Realität geworden ist, wurde zu Silvester 2016 am Eisernen Steg deutlich. Sehr viel Polizei, aber wenig Feiernde und auffallend wenig Frauen auf den Straßen. Kann das, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht auch daran liegen, dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und unseres Landes hinreichend bewusst ist, dass unsere Exekutive, trotz aller präventiven Maßnahmen, kaum dazu in der Lage ist, hinreichende Sicherheit gegen islamistische Anschläge oder gewaltbereite Sex-Mob zu garantieren? Zumal wir dieses Silvester erleben mussten, dass andere Städte nicht so glimpflich wie Frankfurt davonkamen. In Augsburg und Hamburg etwa wurden in zahlreichen Fällen Frauen sexuell attackiert und Bürger mit Feuerwerk beschossen. In Dortmund wurde zudem noch die Reinoldikirche in Brand gesetzt und dabei der IS-Schlachtruf "Allahu Akbar" skandiert. Wenn Frau Dezernentin Heilig also glaubt, mit Transparenten in zwölf Sprachen dieser von einer ganz bestimmten Klientel ausgehenden Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll entgegentreten zu können, ist sie entweder ideologisch ebenso verblendet wie ihre Parteivorsitzende oder völlig unwissend über Sitten und Gebräuche des islamischen Kulturraums. Ihr sollte doch mittlerweile zu Ohren gekommen sein, dass es sich bei den in letzter Zeit auch hier in Deutschland zur Regel werdenden sexuellen Übergriffen auf Frauen um das bislang bei uns unbekannte Phänomen "Taharrush dschamai'i" handelt, das kollektive Entwürdigen von Frauen, wie es im islamischen Kulturkreis üblich ist. Erstmals hörte man hierzulande im größeren Stil davon, als die Medien über entsprechende Vorkommnisse während der ägyptischen Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo berichteten. Anstatt etwa mit Umfragen auf Facebook und Bannern am Eisernen Steg alle Männer unter Generalverdacht zu stellen, wäre Frau Dezernentin Heilig besser beraten gewesen, Kontext und Kausalität von Islam und kollektivem "Taharrush dschamai'i" aufzudecken und konkret gegen dieses islamisch motivierte Entwürdigen von Frauen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wer darüber Genaueres wissen will, kann es einmal im Buch von Samuel Schirmbeck "Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen" nachlesen, ein Islamkenner und Adorno-Schüler. Oder unterlässt Frau Heilig Letzteres etwa aus Angst davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie Täterkreis und Folgen kulturfremder Massenimmigration eindeutig benennt. Ihr grüner Parteikollege Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ist da deutlich weniger furchtsam, auch wenn er unumwunden zugibt, dass es ein Diskursverbot zu diesem Thema gibt. In keinem Fall darf ein solches Diskursverbot dazu führen, dass die Übergriffigen hier mit der Praxis des "Taharrush dschamai'i" ihr Ziel erreichen, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Mund, Ihre Redezeit ist überschritten. Bitte beenden Sie Ihre Rede. Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (fortfahrend) ... Frauen auch in unserer Gesellschaft aus dem Straßenbild und damit aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Es verbleiben noch zwei Minuten und dreißig Sekunden Redezeit für diese Aktuelle Stunde. Das heißt, dass die Wortmeldung Nummer sieben von Frau Ditfurth und Nummer acht von Herrn Burcu leider nicht mehr drankommen können. Bitte schön, Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herr Vorsteher, werte Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage eben, es wurde nicht direkt zur Frage gesprochen, liegt auf der Hand. Es gibt in Deutschland Strömungen, die Angst und Schrecken verbreiten. Deswegen bleiben so viele Leute von bunten Festen fern. Es handelt sich unter anderem um eine Partei, welche den Namen AfD trägt, die hier in diesem Land Angst und Schrecken verbreitet, deren Spitzenpolitiker und andere Rechtspopulisten sich dahin gehend äußern, dass die Angsträume für blonde Frauen größer werden oder die Übergriffe in Köln mit dem Verhalten der Roten Armee nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin in Verbindung bringen, dann könnte das das Fernbleiben so vieler Menschen erklären. Zum Glück folgen der AfD in diesem Land nicht Menschen mit halbwegs gesundem Menschenverstand. Genau diese Menschen waren es, die trotzdem zum Mainufer gekommen sind.

(Zurufe) Ich begrüße es, dass die AfD-Sympatisantinnen und AfD-Sympatisanten dieses Jahr nicht am Mainufer waren, und hoffe, dass das in den Jahren darauf genauso ist. (Beifall, Zurufe) Vielleicht lag es an den Temperaturen oder an den Betonpollern. Egal, so viel ist sicher, an den Geflüchteten lag es nicht, denn die haben mit uns gemeinsam wunderschön Silvester gefeiert. Es lag auch nicht, liebe AfD, an Frau Merkel, es lag an Ihnen und Ihrer Angstmacherei. Ich glaube, dass uns dieser Grund hier noch einige Male beschäftigen wird, und zwar so lange, wie Sie hier mit uns in der Stadtverordnetenversammlung sitzen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Wehnemann! Frau Ditfurth, Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute. (Beifall, Heiterkeit) Sie haben das Wort! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Ich mache es ganz kurz. In Köln haben wir dieses Jahr gelernt, dass Nordafrika auch im Iran liegt. Zweitens haben wir gelernt und heute auch wieder gehört, dass nur Kartoffeln, also biodeutsche Männer, deutsche Frauen begrapschen dürfen. Drittens möchte ich nur mitteilen, damit alles wieder ein bisschen sachlicher wird und zur Basis zurückkommt, dass schon in den vergangenen Jahren Silvester ein Problem war, und zwar nicht deswegen, weil irgendwelche dunkelhäutigen netten Menschen zu viele waren, sondern deswegen, weil am Main in zu großen Menschenmassen geböllert wurde, was ziemlich unangenehm war. Man hätte das Problem viel früher lösen können, sagen einem auch Rettungssanitäter, dass man andere Maßnahmen ergriffen hätte. Der Wunsch der AfD ist es einfach, jeden Konflikt in dieser Gesellschaft, und sei es auch nur ein eingebildeter, zu benutzen, um ordentlich rassistisch zu hetzen. Ihr seid eine Dreckspartei und ich würde euch gerne plattmachen.

(Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause