Die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste verzögere sich laut FNP vom 25.11.2025 auf unbestimmte Zeit. Diese Ver
Zusammenfassung
Die Verzögerung der Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste wird als nicht mehr vertretbar angesehen, da sie die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Personenverkehrs gefährden könnte. Der Magistrat soll hierzu Stellung nehmen. Eine schnelle Klärung ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Durchführung des Personenverkehrs zu gewährleisten.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste verzögere sich laut FNP vom 25.11.2025 auf unbestimmte Zeit. Diese Verzögerung sei laut dem Vorsitzenden der Frankfurter Taxivereinigung angesichts der Lage nicht mehr vertretbar, dies gefährde die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Personenverkehrs. Weil die Vergabestelle im Ordnungsamt überlastet sei, habe Ordnungsdezernentin Rinn jüngst eine weitere Verzögerung angekündigt.
Ich frage den Magistrat:
Wie bewertet der Magistrat die Auffassung, dass diese Verzögerung auf unbestimmte Zeit die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Personenverkehrs gefährden kann?
Antwort des Magistrats
Die Vergabe des Gutachtens erfolgt als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb.
Dazu ist folgender Zeitplan vorgesehen:
Am 08.12.2025 erfolgte die Aussendung der Angebotsaufforderung. Das Ende der Angebotsfrist sowie der Eröffnungstermin - Submission - ist auf den 06.01.2026 terminiert.
Für Mitte Januar 2026 ist der Zuschlag und die anschließende Beauftragung des Gutachtens geplant.
Als Ausführungszeitraum ist der 02.02.2026 bis 01.05.2026 vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Dezember 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.