In der Barbarossastraße sind sehr viele E-Scooter unterwegs, die offenbar vor allem von Schülerinnen und Schülern der Sc

In der Barbarossastraße sind sehr viele E-Scooter unterwegs, die offenbar vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule am Hang genutzt werden. Häufig wird auf dem Bürgersteig gefahren und sind zwei Personen auf einem E-Scooter unterwegs. Mit diesen Regelverstößen gefährden die Fahrer nicht nur sich selbst, sondern auch Anwohner und Passanten, die den Gehweg nutzen oder mit dem Auto aus den Grundstücksausfahrten fahren.

Ich frage den Magistrat:

Können dort zur Erhöhung der Verkehrssicherheit künftig Schwerpunktkontrollen der Stadtpolizei und an der Schule eine Aufklärungskampagne über die Regeln und eine sichere E-Scooter-Nutzung durchgeführt werden?

Die stadtweiten Herausforderungen aufgrund von Fehlverhalten im ruhenden und fließenden Verkehr einiger Nutzenden von E-Scootern sind allen handelnden Akteuren bewusst. Es gibt bereits einen intensiven Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und den E-Scooter-Verleihanbietern, sind es doch regelhaft deren Fahrzeuge, die für die Beschwerdelage sorgen.

Im vorliegenden Fall geht es um Verstöße im fließenden Verkehr, worauf auch die Verleihanbieter nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Die verkehrlichen Kontrollen liegen hier jedoch - im Gegensatz um ruhenden Verkehr, wo die beim Straßenverkehrsamt angesiedelte Städtische Verkehrspolizei Verkehrsverstöße zur Anzeige bringt - im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei.

Aufklärungskampagnen würden daher ebenfalls von der Landespolizei durchzuführen sein. Der Magistrat wird darüber hinaus prüfen, inwieweit die städtische Verkehrspolizei im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Verkehrserziehung tätig werden kann.