Das Gelände des alten Rebstockparks ist Landschaftsschutzgebiet 2 und von der Stadt an die Messe GmbH verpachtet. Nahezu

Das Gelände des alten Rebstockparks ist Landschaftsschutzgebiet 2 und von der Stadt an die Messe GmbH verpachtet. Nahezu die gesamte Parkfläche wird temporär von der Messe GmbH als Parkplatz genutzt. Dabei wurde das Messeparkhaus gebaut und ein Teilbereich hinter der Esso-Tankstelle versiegelt. Für den Naturschutz sowie die Bürger*innen dieser Stadt wären eine Entsiegelung und die Teilnutzung der Fläche beispielsweise als Spielfläche von Vorteil.

Ich frage den Magistrat:

Was beinhaltet der Pachtvertrag mit der Messe, und warum wurde er nie gekündigt?

Der Nutzungsvertrag vom 29.04.1983, zuletzt mit VI. Nachtrag vom 25.03.2019 geändert, beinhaltet die Nutzungsüberlassung bestimmter Flächen des "Rebstockgeländes", wobei diese zum Teil wiederum an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH zur Betreibung von Flüchtlingsunterkünften seit 2019 überlassen werden. Der Vertrag ist mit einer Frist von 36 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar.

Die Messe Frankfurt nutzt die vertraglichen Flächen zwischen Autobahn A648 und der Max-Pruss-Straße als Park- und Aufstellflächen für die zur Messelogistik notwendigen und eingesetzten Lkws und Fahrzeuge. Diese können entsprechend ihrer Größe - maximale Einfahrtshöhe zwei Meter - und Achslasten - >3,5 Tonnen - nicht in das Messeparkhaus einfahren und die dortigen Parketagen nutzen.

Für die Messe Frankfurt ist der Bereich des Rebstockgeländes ein Teil des gesamtheitlichen Verkehrs- und Logistikkonzeptes. Ohne die Nutzung der Fläche ist die Abwicklung der Messelogistik zu Messen mit starkem Logistikvolumen oder bei parallel stattfindenden Messeveranstaltungen derzeit kaum darstellbar.

Das Rebstockgelände - alter und neuer Rebstockpark - ist gemäß der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 als Landschaftsschutzgebiet der Zone I ausgewiesen.